10-Milliarden-Euro-Subvention für Lufthansa? Klimaschutz spielt für Bundesregierung keine Rolle

Nach einer internen Mitteilung des Lufthansa-Chefs Carsten Spohr sei in Bälde mit einer Subvention der Bundesregierung in Höhe von zehn Milliarden Euro für den Luftfahrt-Konzern zu rechnen. Da Klimaschutz für die Bundesregierung keine Rolle spielt - ablesbar an den seit vielen Jahren unveränderten Treibhausgas-Emissionen Deutschlands - dürfte die Höhe der "Hilfe" kein Problem darstellen. Um öffentliche Proteste zu vermeiden, sind in den kommenden Wochen allerdings noch etliche politische Pirouetten und Vernebelungs-Aktionen zu erwarten.

Laut den gestreuten Gerüchten will sich die Bundesregierung in "Verhandlungen" als Kompensation für die 10-Milliarden-Euro-Subvention eine "stille Beteiligung" und Posten im Aufsichtsrat des DAX-Konzerns sichern. Schon jetzt hält der Bund mehr als 25 Prozent des Aktienbesitzes an dem Klimakiller Lufthansa.

Ein Skandalon, das von Teilen der Öffentlichkeit durchaus zur Kenntnis genommen wird, besteht darin, daß der nach eigenen Aussagen in seiner "Existenz" bedrohte Konzern weiterhin Dividenden auszahlt. Dabei verfügt die Lufthansa nur noch über rund vier Milliarden Euro Liquidität. Jede Stunde verlor die Lufthansa seit Anfang Mai aufgrund des Corona-bedingten Stillstands operativ eine Million Euro.

Auch die Fraktion der Linkspartei im Bundestag will offenbar nicht abseits stehen und sich der 10-Milliarden-Euro-Subvention nicht entgegenstellen. Sie fordert, die Geldzahlung an "Forderungen" zu knüpfen. Wolkig erklärte Victor Perli, MdB der Linkspartei: "Die Lufthansa muß im Gegenzug zu den Staatshilfen ihrer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden."

Wie es mit der "gesamtgesellschaftlichen Verantwortung" real steht, ist allen klar, die darüber Bescheid wissen, daß der Flugverkehr in Deutschland schon jetzt mit jährlich 12 Milliarden Euro subventioniert wird. Und dies ist nur ein Segment der über 57 Milliarden Euro pro Jahr, die an umweltschädlichen Subventionen von der deutschen Bundesregierung ausgeschüttet werden.