Der Staatstrojaner ist Software die eine staatliche Behörde unbemerkt auf einem Computer aufspielt. Der Staatstrojaner wird dazu genutzt um auf die Daten von Verdächtigen zugreifen zu können und deren Kommunikation zu überwachen. Kurz gesagt die staatliche Lizenz zum Hacken. Als diese Befugnisse zuerst dem BKA zugestanden wurden waren sie noch begrenzt auf die Verhinderung von Terrorismus. Inzwischen dürfen alle Landespolizeien die Computer von verdächtigen Hacken und das nicht mehr nur bei Terrorverdacht sondern auch bei Alltagskriminalität. Von diesen Befugnissen machen die Polizeien inzwischen munter Gebrauch obwohl sie einen schweren Eingriff in das Grundrecht auf „Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“ eingreift. Die Kontrolle des Gebrauchs des Staatstrojaners bei der Polizei ist schon schwierig, beim Verfassungsschutz angesichts vergangener Skandale wohl kaum machbar. Trotzdem will die Große-Koalition nun dem Verfassungsschutz den Einsatz von Staatstrojanern erlauben.
Radio Z aus Nürnberg hat mit Andre Meister von Netzpolitik.org über den Staatstrojaner, die Gefahren seines Einsatzes und die neuen Befugnisse des Verfassungsschutz gesprochen.