Fokus Südwest 22.10.2020 Nachrichten
ID 104963
Nachrichten:
# Trotz Gewalt aufruf von x-AfD-Abgeordneter Stefan Räpple kein Ermittlungen
# 70 Prozent sind keine Mehrheit für Bürgerbegehren
# Warnstreiks im Südwesten
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# Trotz Gewalt aufruf von x-AfD-Abgeordneter Stefan Räpple kein Ermittlungen
Die Bundesanwaltschaft sieht die gesetzlichen Voraussetzung für die Einleitung eines Verfahrens gegen den Abgeordneten Stefan Räpple als nicht gegeben. Der EX-AfD-Abgeordnete hatte am
26. September bei einer Demonstration zum gewaltsamen Sturz der Bundesregierung aufgerufen. Daraufhin war der dauerprovokateur zwei Tage nach der Demonstration mit sofortiger Wirkung aus der AfD-Fraktion ausgeschlossen worden.
Mehrere Personen hatte Strafanzeige gegen Räpple gestellt.
# 70 Prozent sind keine Mehrheit für Bürgerbegehren
Baden-Württemberg ist neben Hessen das letzte Bundesland ohne Bürgerbegehreb auf Kreisebene. Ein Gesetzesentwurf im Landtag zur Einführung von Bürgerbegehren erhilt die Unterstützung von 70 Prozent der Abgeordneten. Nur die CDU legte sich querr. Die CDU argumentiert mit Widerständen von Seiten der Landkreise. Die Landkreise wollten komplexe Themen nicht aus der Hand in die Hände der Bürger geben.
Erfahrungen in Städte und Gemeinden als vor fünf Jahren die Hürden für Bürgerbegehren gesenkt wurden zeigten jedoch kein Problem.
Trotz der 70 Prozentigen Mehrheit für die Einführung von Bürgerbegehren unterlagen die Beführworter da letzlich die Grünen mit den Schwarzen stimmten um den Koaltionsparter zu halten.
# Warnstreiks im Südwesten
In Stuttgart, Mannheim, Aalen und Tettnang wurde in Kliniken die Arbeit vorübergehend niedergelegt. Rund 1600 Beschäftigte beteiligten sich am Streik. Die Gewerkschaften ver.di und der Beamtenbund dbb fordern bei den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst von Bund und Komunen 4,8 Prozent mehr Geld, mindestens aber 150 Euro Millionen. Die Arbeitgeber bieten insgesamt 3,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt in drei Jahresstufen an. In Potsdam begann heute am Donnerstag die dritte Verhandlungsrunde.
# Trotz Gewalt aufruf von x-AfD-Abgeordneter Stefan Räpple kein Ermittlungen
# 70 Prozent sind keine Mehrheit für Bürgerbegehren
# Warnstreiks im Südwesten
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# Trotz Gewalt aufruf von x-AfD-Abgeordneter Stefan Räpple kein Ermittlungen
Die Bundesanwaltschaft sieht die gesetzlichen Voraussetzung für die Einleitung eines Verfahrens gegen den Abgeordneten Stefan Räpple als nicht gegeben. Der EX-AfD-Abgeordnete hatte am
26. September bei einer Demonstration zum gewaltsamen Sturz der Bundesregierung aufgerufen. Daraufhin war der dauerprovokateur zwei Tage nach der Demonstration mit sofortiger Wirkung aus der AfD-Fraktion ausgeschlossen worden.
Mehrere Personen hatte Strafanzeige gegen Räpple gestellt.
# 70 Prozent sind keine Mehrheit für Bürgerbegehren
Baden-Württemberg ist neben Hessen das letzte Bundesland ohne Bürgerbegehreb auf Kreisebene. Ein Gesetzesentwurf im Landtag zur Einführung von Bürgerbegehren erhilt die Unterstützung von 70 Prozent der Abgeordneten. Nur die CDU legte sich querr. Die CDU argumentiert mit Widerständen von Seiten der Landkreise. Die Landkreise wollten komplexe Themen nicht aus der Hand in die Hände der Bürger geben.
Erfahrungen in Städte und Gemeinden als vor fünf Jahren die Hürden für Bürgerbegehren gesenkt wurden zeigten jedoch kein Problem.
Trotz der 70 Prozentigen Mehrheit für die Einführung von Bürgerbegehren unterlagen die Beführworter da letzlich die Grünen mit den Schwarzen stimmten um den Koaltionsparter zu halten.
# Warnstreiks im Südwesten
In Stuttgart, Mannheim, Aalen und Tettnang wurde in Kliniken die Arbeit vorübergehend niedergelegt. Rund 1600 Beschäftigte beteiligten sich am Streik. Die Gewerkschaften ver.di und der Beamtenbund dbb fordern bei den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst von Bund und Komunen 4,8 Prozent mehr Geld, mindestens aber 150 Euro Millionen. Die Arbeitgeber bieten insgesamt 3,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt in drei Jahresstufen an. In Potsdam begann heute am Donnerstag die dritte Verhandlungsrunde.
Audio
02:23 min, 2966 kB, mp3
mp3, 169 kbit/s, Stereo (44100 kHz)
Upload vom 23.10.2020 / 06:12
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Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
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