Bleiberecht und Kinderkonvention

Vor gut 16 Jahren verabschiedete die Vollversammlung der Vereinten Nationen eine Konvention über die Rechte des Kindes. Die Bundesrepublik ratifizierte diese Konvention, allerdings nicht ganz. Die Regierung Kohl verfasste einen Vorbehalt, unter dem die Konvention in der Bundesrepublik anzuwenden ist. Knapp gesagt: die Konvention gilt nur für deutsche Kinder. Seit Jahren versuchen nun Kinderrechtsorganisationen, Menschenrechtsgruppen, Gewerkschaften und auch Politiker, die Bundesregierungen zu einer Rücknahme dieses Vorbehaltes zu bewegen – vergeblich. Nun, zum 16. Jahrestag der Kinderrechtskonvention, gab es abermals einen Appell an die neue Bundesregierung, die Konvention uneingeschränkt umzusetzen. Wir fragten Heiko Kauffmann, den langjährigen Sprecher von Pro Asyl und auch seit langem Verfechter der Kinderrechte, was es mit dem Vorbehalt auf sich hat.


Soweit Heiko Kauffmann, Verfechter einer uneingeschränkten Geltung der Kinderrechtskonvention in Deutschland. Vor der Innenministerkonferenz, die am 8. und 9. Dezember in Karlsruhe stattfinden wird, ist dies noch mal ein Appell für die Schaffung eines großzügigen Bleiberechts und für die Anerkennung der Rechte auch von Migranten- und Flüchtlingskindern. Das Land Nordrhein-Westfalen wird auf der Innenministerkonferenz den Vorschlag zu einem Bleiberecht einbringen, doch bislang haben es die Hardliner unter den Innenministern in Bayern, Baden-Württemberg oder Hessen immer verstanden, das Thema von der Agenda zu verdrängen.



Informationen zur Bleiberechtskampagne: www.hier.geblieben.net