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Neues Polizeiaufgabengesetz in Bayern ab 1.1.2006 Teil 1

ID 10955
 
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Vorgestern wurde das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz im Landtag verabschiedet.
Ob dies ein mehr an Sicherheit für die Bürger/innen bedeutet ist sehr fraglich. Bürgerliche Freiheitsrechte werden zunehmend eingeschrenkt.
Audio
06:11 min, 2899 kB, mp3
mp3, 64 kbit/s, Mono (44100 kHz)
Upload vom 16.12.2005 / 13:44

Dateizugriffe:

Klassifizierung

Beitragsart: Interview
Sprache: deutsch
Redaktionsbereich: Umwelt, Politik/Info
Entstehung

AutorInnen: Harri Koch
Radio: RadioZ, Nürnberg im www
Produktionsdatum: 16.12.2005
keine Linzenz
Skript
Ab dem 1.1.2006 gilt in Bayern das neue Polizeiaufgabengesetz.
Besonders hervorzuheben sind die "präventiven" Maßnahmen die neu in diesem Gesetz verankert wurden.
Vorbeugende Überwachung der Telekommunikation, Kennzeichenscanning und neue Waffen, wie der "Taser" sollen die neuen Wunderwaffen der Ermittlungsbehörden werden.
Die Einschränkung der bürgerlichen Freiheitsrechte wird
gerechtfertigt mit der Illusion von mehr Sicherheit für die Bürgerinnen.
Harri Koch von Radio Z sprach darüber mit der Sicherheitspolitischen Sprecherin der Grünen im Bay. Landtag Christine Stahl und fragte zuerst, welche Überwachung der Telekommunikation für die Polizei nun zulässig wird:
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22.12.2005 / 15:50 C.H., Radio Z, Nürnberg
Gesendet
in Zip-FM am 22.12.2005
 
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