Hallo zu Zip-FM, dem Politik und Infomagazin der Freien Radios am Donnerstag, den 22. Dezember 2005. Heute zusammengestellt von Radio Z aus Nürnberg.

Die heutigen Themen:

Am 1. Januar beginnt in Bayern nicht nur das neue Jahr, sondern es tritt auch das neue Polizeiaufgabengesetz in Kraft. Wie es sich in Bayern gehört, hat das Gesetz nicht nur zum Ziel, bereits begangene Straftaten zu verfolgen, sondern die Polizei soll schon tätig werden, bevor Straftaten begangen werden. Potentiell dazu fähig, Straftaten zu begehen, und damit in Zukunft Ziel von Überwachung, ist aber grundsätzlich jede und jeder. Mehr dazu in unserem ersten Beitrag.

Die Waffen, die in Kriegen verwendet werden, können manchmal auf den ersten Blick recht harmlos aussehen. Im Irak werden derzeit nicht nur Gewehre und Bomben gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt, sondern auch Patente auf Lebensmittel. Was daran so schlimm ist, mehr dazu im zweiten Beitrag.

Gleich zwei sächsische NPD-Landtagsabgeordnete haben sich „enttäuscht“ von der neonazistischen Partei abgewandt. Zu sehr sei die Partei am Nationalsozialismus orientiert. Ob es sich dabei um eine echte Wandlung, ein abrücken von Rassismus und Antisemitismus handelt, oder was für sonstige Gründe noch in Frage kommen könnten, dem versucht der letzte Beitrag heute nachzuspüren.


Ab dem 1.1.2006 gilt in Bayern das neue Polizeiaufgabengesetz.
Besonders hervorzuheben sind die "präventiven" Maßnahmen die neu in diesem Gesetz verankert wurden.
Vorbeugende Überwachung der Telekommunikation, Kennzeichenscanning und der Einsatz neuer Waffen, wie des "Tasers" werden durch das neue Gesetz möglich gemacht.
Die Einschränkung der bürgerlichen Freiheitsrechte wird gerechtfertigt mit dem Versprechen von mehr Sicherheit für die BürgerInnen.
Harri Koch von Radio Z sprach darüber mit der Sicherheitspolitischen Sprecherin der Grünen im Bay. Landtag, Christine Stahl und fragte zuerst, welche Überwachung der Telekommunikation für die Polizei nun zulässig wird.

Die moderne Kriegsführung kann diffizile Formen annehmen. Bestes Beispiel ist der Irak. Nach dem ihm zunächst die politische Souveränität genommen wurde, nimmt ihm eine Hinterlassenschaft des ehemaligen US-Zivilverwalters Paul Bremer nun auch noch seine Ernährungssouveränität. Erlass 81, so heißt das Dokument, sichert, quasi durch die Hintertür, den Machterhalt der USA im Irak auch ohne Truppen und hat weitreichende Folgen für das irakische Volk. Radio Lora aus München sprach mit Andreas Bauer vom Umweltinstitut München über ein Kriegsverbrechen, das als solches nur wenig Beachtung findet.


Seit gestern abend sind es zwei Landtagsabgeordnete, die sich "entäuscht" von der sächsischen NPD abgewandt haben. Von Ihnen erfahren wir fürwahr Erstaunliches: Die NPD, so die Kritik der beiden nationalen Demokraten, bekenne sich - und das immer offener - zum Nationalsozialismus. Da schau mal einer an.

Die Begründung des Einen - des Herrn Mirko Schmidt aus Meißen - lautet, die NPD verrate ihre Wahlversprechen und mache sich im Landtag für ein 'viertes Reich' stark.

Der Andere - ein Klaus Baier aus Annaberg - stellte ein "mittlerweile unüberbrückbaren Distanz" zur NPD bei sich fest und gab seinen Austritt gestern abend bekannt. Damit schmilzt die rechtsextreme sächsische Landtagsfraktion von 12 auf 10 Mitglieder zusammen. Ein phantasiefrohes Rätselraten über die wahren Motive des Herrn Schmidt und des Herrn Baier hebt an, und die Frage wird gestellt: Hat da jemand nachgeholfen?

"Ja, wir!", meldete sich bereits der Verfassungsschutz zu Wort - doch Geld habe bei dem Ausstieg keine Rolle gespielt.

Doch der Journalist und Rechtsextremismus-Experte Burkhard Schröder glaubt weder an politische Motive der Aussteiger, noch an eine humanitäre Mission des Verfassungsschutzes. Mit ihm sprach Michael Liebler von Radio Z über die Motive der Renegaten:


Das war Zip-FM, das Info und Nachrichtenmagazin der Freien Radios vom 22. Dezember 2005. Zusammengestellt heute von Radio Z aus Nürnberg.