Ungarische Aufrüstungspolitik
Deutschland als zentraler Partner

Ungarns Premierminister Victor Orbán und seine ultrarechte Regierung stehen in der Kritik, weil sie kürzlich ein „Gesetz über Maßnahmen gegen Pädophilie und zum Schutz von Kindern“ auf den Weg gebracht haben, das die Rechte von homosexuellen und transsexuellen Menschen einschränkt und außerdem die Informationsfreiheit in Ungarn massiv einschränkt. Während die Kritik an diesem Gesetz bitternötig ist, steckt die mediale Debatte in Deutschland darüber voller Scheinheiligkeiten.

In Berichterstattung und Kommentierung des EU-Gipfels wurde sogar von einem möglichen Ausschluss aus der EU gesprochen. Wichtige Tatsachen der deutsch-ungarischen Beziehungen wurden dabei allerdings zumeist verschwiegen.

Deutsche Politiker*innen, die sich sonnen in ihrer Rolle als Verteidiger*innen der Rechte von homo- und transsexuellen Menschen sonnen vergessen zu erwähnen, dass die deutsche Rüstungsindustrie und die Bundeswehr zentrale Partner der ungarischen Armee sind. Einer Armee, die sich aktuell in einem historischen Modernisierungs- und Aufrüstungsprozess befindet.
 
Seit 2017 betreibt Ungarn ein massives militärisches Aufrüstungsprogramm mit dem Titel “Zrínyi 2026”. Mit einem Neunjahresplan sollen die ungarischen Streitkräfte von einer Armee auf dem Stand der Warschauer-Pakt-Staaten in den 1980er Jahren auf das Niveau einer hochmodernen NATO-Armee katapultiert werden. Nach rund 15 Jahren der Schrumpfung soll die Armee wieder um fast 10.000 Soldat*innen auf dann knapp 40.000 anwachsen. Zudem wird aktuell eine Reserve aufgebaut, die künftig 20.000 Dienstposten umfassen soll.
Neben dem Umbau der Führungsstrukturen und der Anpassung der Ausbildung wurden auch diverse Gesetze mit Bezug zum Militär geändert. Darunter auch eine Verschiebung der Befugnisse.
Nach einer durch die „Flüchtlingskrise“ 2015 motivierten Gesetzesänderung von 2017 ist es explizite Aufgabe der ungarischen Armee, auch für den Grenzschutz und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, sprich für Polizeiaufgaben, bereitzustehen.[2]

Die zusätzlichen Finanzmittel aus der geplanten Verdopplung des Rüstungshaushalts – auch Ungarn strebt das 2%-Ziel der NATO an – sollen maßgeblich in die vollständige Modernisierung des gesamten Materials der Streitkräfte investiert werden. Von der Uniform über Handwaffen und Fahrzeuge bis hin zu Panzern, Flugzeugen und Flugabwehrsystemen soll künftig alles den neusten NATO-Standards entsprechen.

Entscheidender Partner für diese massiven Aufrüstungsbestrebungen, insbesondere im Bereich der Landstreitkräfte, ist Deutschland.

2019 schaffte es Ungarn sogar auf der Liste der Staaten mit den höchsten Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter aus Deutschland den ersten Platz zu belegen. Das war zu hören in der Sendung Deutschlandfunk Nova am 27. Dezember 2019.

Mit dem Rückenwind des Aufrüstungsprogramms “Zrínyi 2026” beansprucht Ungarn neben Polen im Norden und Rumänien im Süden zudem eine regionale Führungsrolle unter den NATO-Staaten in Zentraleuropa. So unterzeichneten Kroatien und Ungarn im März 2020 die Absichtserklärung für den Aufbau des Headquarters Multinational Division Central Europe (HQ MND-C).

Dieses multinationale Divisionshauptquartier mit künftigem Sitz im Zentralungarn soll nach einer Aufbauphase, unterstützt durch die Bundeswehr, in die Kommandostrukturen der NATO integriert werden. Zudem ist vorgesehen weitere Partnernationen, voraussichtlich die Slowakei und Slowenien, für das Projekt zu gewinnen.

Diese vier NATO-Staaten (also Kroatien, Ungarn, die Slowakei und Slowenien) kooperieren germiensam mit Österreich bereits auf einem anderen Feld. Bis 2024 soll ein vollständig einsatzbereites regionales Hauptquartier für Spezialkräfteoperationen entstehen. Ungarn wird dafür sowohl den Kommandeur als auch die Hälfte des nötigen Personals stellen.[

Auch für den Aufbau Spezialkräftekommando wird Deutschland neben Polen und den USA von der NATO als wichtiger Mentor genannt.

Für eine Übergabezeremonie reiste der Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Thomas Silberhorn, im Juli 2020 nach Ungarn. Übergeben wurden die ersten von insgesamt 56 deutschen Leopard 2 Kampfpanzern, die Ungarn 2019 bei der deutschen Rüstungsschmiede Krauss-Maffei Wegmann (KMW) bestellt hatte. Teil des Pakets waren zudem 24 Panzerhaubitzen 2000. Das selbe Gerät ist gegenwärtiger Standard bei der Bundeswehr.

Seit 2018 sind Rüstungsbestellungen aus Ungarn im Wert von deutlich über vier Milliarden Euro bei deutschen Rüstungskonzernen eingegangen.

Darunter die eben genannten 56 Leopard2 Panzer nebst Panzerhaubizen, desweiteren eine Bestellung von 218 Schützenpanzern des Typ Lynx von Rheinmetall, eine Bestellung für 20 Hubschrauber des Typs H145M von Airbus Helicopters, die im bayrischen Donauwörth gefertigt werden und weitere kleinere und mittlere Aufträge.
Diverse Rüstungsdeals im Rahmen von “Zrínyi 2026” gehen damit einher, dass europäische Rüstungsfirmen Produktionsstätten in Ungarn aufbauen. Auf diese Weise beabsichtigt die ungarische Regierung neben den Streitkräften auch die heimische Rüstungsindustrie modernisieren. 
So verkündete Airbus Helicopters 2019 eine neue Fabrik für Hochpräzisionsteile im ungarischen Gyula aufzubauen und Rheinmetall hat bereits eine Sektion Rheinmetall Hungary gegründet, die in Kooperation mit dem ungarischen Staat die Produktionskapazitäten für die Herstellung der Schützenpanzer Lynx aufbauen soll. Ebenfalls beteiligt ist Rheinmetall an Weiterentwicklung und Produktion von rund 300 gepanzerten Radfahrzeugen der türkischen Rüstungsfirma Nurol Makina in Ungarn. In der gemeinsam mit Rheinmetall auf Basis türkischer Pläne entwickelten ungarischen Ausführung unter dem Namen Gidrán 4×4 soll das in der türkischen Armee bereits genutzte Militärfahrzeug dann mit deutscher Waffenstation, mit Sensortechnik und Funktechnik ausgestattet sein. Damit sind deutsche Rüstungsunternehmen an einem Großteil der Beschaffungsvorhaben der ungarischen Landstreitkräfte maßgeblich beteiligt.

Die Bundeswehr unterstützt diese Rüstungsdeals aktiv. Aktuell übernimmt die Bundeswehr die Ausbildung ungarischer Soldat*innen an den neuen Gerätschaften. In der ersten Jahreshälfte 2021 waren die künftigen ungarischen Ausbilder für die Panzerhaubitze 2000 gleich zweimal in Deutschland. Sie durchliefen im bayerischen Weiden die deutsche Artillerieausbildung. Auf der Website der Bundeswehr heißt es in einem Artikel dazu: “In der Oberpfalz liegt die Wiege der modernen ungarischen Panzerartillerie.”

Ein ähnliches Vorgehen ist kurz vor der Lieferung der ersten Leopard-Kampfpanzer in der neusten Ausführung A7+ auch für die ungarischen Ausbilder der Panzertruppe zu erwarten.

Inzwischen Arbeitern arbeiten die Bundeswehr und die ungarischen Landstreitkräfte. seit Jahren in Auslandseinsätzen intensiv zusammen. In Afghanistan stellte Ungarn die Truppen für einen Stützpunkt (PRT) innerhalb des von der Bundeswehr geführten Regionalkommandos Nord der ISAF-Mission. Bei der aktuell auslaufenden Folgemission Resolute Support waren ungarische Soldat*innen ebenfalls in Nordafghanistan unter deutschem Kommando aktiv. Zudem arbeiten deutsche und ungarische Soldat*innen auch in den Einsatzkontingenten im Kosovo (KFOR), im Irak (NATO-Ausbildungsmission) und in Mali (EUTM) eng zusammen.

Wer sich weiter informieren will zu der Deutsch-Ungarischen militärischen Zusammenarbeit, dem sei die IMI-Analyse „Ungarische Aufrüstungspolitik“ empfohlen. Zu finden auf der Web-Site: www.imi-online.de