Anmod Muslime
In Baden-Württemberg ist seit dem 1. Januar eine Verordnung des Innenministeriums in Kraft, nach der einbürgerungswillige Muslime beim Ausländeramt mit einem Fragenkatalog traktiert werden. Wer sich einbürgern lassen will, muss bislang in Deutschland ein Bekenntnis zum Grundgesetz ablegen. Dem Innenminister Baden Württembergs, Heribert Rech, reicht das nicht, denn, so der Innenminister, man könne bezweifeln, ob das Bekenntnis der inneren Überzeugung der Anwärter auf einen deutschen Pass entspreche. Deshalb haben findige Beamte des Ministeriums einen Fragenkatalog entworfen, mit dem diese innere Einstellung nun abgetastet werden soll. In dreißig Fragen sollen die 44 Ausländerämter Baden-Württembergs nun muslimische Kandidaten auf Herz, Nieren und Gesinnung prüfen. Der Fragebogen ist im übrigen nur für Muslime gedacht. Christen, Hindus, Buddhisten und Anhänger anderer Religionen sollen nicht befragt werden. Die Antworten können ernsthafte Konsequenzen für die Befragten haben. Im schlimmsten Fall kann statt der Einbürgerung die Ausweisung folgen.

Damit Sie einen Eindruck bekommen, wie die Innerlichkeit Badenwürttemberger Muslime künftig ermittelt werden soll, hier einige der dreißig Fragen:

Muslime Fragen kurz:


Zwi Mod 1
Ob das der Wahrheitsfindung dient? Ob, wie es Intention des Innenministeriums ist, ermittelt werden kann, dass Muslime in Baden-Württemberg es ehrlich meinen, wenn sie das Grundgesetz befürworten?
Wir fragten Torsten Jäger vom Interkulturellen Rat in Deutschland nach einer Einschätzung, was der Fragenkatalog bewirkt.

Muslime Jäger 5’45’’

Soweit Torsten Jäger vom Interkulturellen Rat.
Mounir Azzaoui, Pressereferent des Zentralrats der Muslime in Deutschland, kann sich dieser Meinung nur anschließen.

Muslime Zentralrat 2’05’’

Werner Schiffauer, Professor für Sozialanthropologie in Frankfurt / Oder, gilt als einer der besten Kenner von Muslimen in Deutschland. Wir fragten ihn, welchen Eindruck die Lektüre des Gesprächsleitfadens bei ihm hervorgerufen hat.

Muslime Schiffauer 9’10’’

Soweit Werner Schiffauer, Professor für Sozialanthropologie in Frankfurt an der Oder. Der von Schiffauer zitierte Böckenförde war übrigens Richter am Bundesverfassungsgericht und befasste sich ausgiebig mit der Frage, was ein demokratischer Rechtsstaat darf und was nicht. Beim Verfassungsgericht wird der Fragenkatalog wohl über kurz oder lang auch landen.
Bis dahin bleibt abzuwarten, ob und wie lange die Fragebögen für Muslime in Baden-Württemberg zum Einsatz kommen. Fragen darf man sich auch, wer die Antworten dann auswerten wird? Vor den Interpretationskünsten der Sachbearbeiter von Ausländerbehörden, die die Gespräche mit Einbürgerungswilligen Muslimen führen sollen, darf man sich schon fürchten.