Anmod:
Erstmals zieht eine Umweltschutzorganisation gegen die anti-ökologische Politik des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) vor Gericht. Mit ihrer am 23.November beim Verwaltungsgericht Berlin eingereichten Unterlassungsklage will die mit der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) verbundene DUH Umweltschutz-Service GmbH die Verbreitung des DIHK-Positionspapiers "Für einen Strategiewechsel in der Umweltpolitik“ stoppen. Die DUH Umweltschutz-Service GmbH ist Zwangsmitglied in der Industrie und Handelskammer. "Wir werden nicht länger tatenlos hinnehmen, dass der DIHK mit Pamphleten aus der umweltpolitischen Steinzeit Propaganda gegen jeden Fortschritt in der Umweltpolitik betreibt und das auch noch mit den Kammerbeiträgen der im Umweltschutz tätigen Unternehmen und Verbände finanziert“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch zur Begründung der Klageerhebung. Das erstmals in der heißen Wahlkampfphase veröffentlichte DIHK-Papier nannte Resch "eindeutig rechtswidrig“. Auf sieben eng bedruckten Seiten mit dem Untertitel "Erwartungen der Wirtschaft an die künftige Bundesregierung“ hatte der DIHK vor der Bundestagswahl eine radikale Kehrtwende in der Umweltpolitik gefordert und damit einen empörten Aufschrei bei der zunehmenden Zahl von Unternehmen ausgelöst, die von einer deutschen Vorreiterrolle im Umweltschutz profitieren. Gleichzeitig war wegen des einseitigen Strategiepapiers die Diskussion über die Zwangsbeiträge aller Gewerbetreibenden an die Industrie- und Handelskammern und den DIHK so heftig wie selten zuvor aufgeflammt.

„Eine Neujustierung der Umweltpolitik in Deutschland“ fordert also fordert Ludwig Georg Braun, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). Wir haben die Leiterin Verbraucherschutz und Recht bei der Deutschen Umwelthilfe, Frau Dr. Cornelia Ziehm gefragt, worum es in diesem Strategiepapier genau geht.


1. Worum geht es in diesem Strategiepapier überhaupt?
2. Herr Braun ist als Präsident des DIHT ja verpflichtet, die Interessen seiner Mitglieder wahrzunehmen. Tut er das nicht in dem vorgelegten Strategiepapier?
3. Welche Statements von Herrn Braun erzürnen Sie als deutsche Umwelthilfe denn besonders?
4. Herr Braun spricht davon, dass der Sonderweg, den Deutschland in der Umweltpolitik geht, weniger denn je angebracht sei. Hat er nicht zumindest insoweit Recht, als dass Deutschland sich kostspieligen Umweltschutz leistet, die meisten unserer EU-Nachbarn die Dinge jedoch etwas lockerer sehen und sich damit Wettbewerbsvorteile verschaffen?
5. Die Deutsche Umwelthilfe hat Klage auf Unterlassung gegen das Strategiepapier eingereicht. Welche Resonanz haben Sie bislang auf diese Aktion erhalten? Und wie begründen Sie das Unterlassungsbegehren?

Abmod:
Das war Cornelia Ziehm von der Deutschen Umwelthilfe, die uns über das Strategiepapier Umwelt de Deutschen Industrie- und Handelkammertages informierte. Dieser Verstoß gegen die Neutralität einer Organisation wie des DIHT erscheint schon dreist und wir wünschen der Deutschen Umwelthilfe allen Erfolg bei der Klage. Sollten Sie sich über diesen skandalösen Vorgang weiter informieren wollen: Unter www.duh.(für Deutsche Umwelthilfe).de finden Sie weitere Details.