Die Verschärfungen die mit den Änderungen des Versammlungsgesetz in Nordrhein-Westphalen kommen sollen, stellen für antifaschistische Demonstrationen gravierende Einschnitte dar. Von sogenanntem "Militanzverbot", also z.B. dem Tragen von Malereianzügen, bis hin zu einem generellen Verbot von Demonstrationen in Baugruben und auf Autobahnen, wie auch von Blockaden, Blockadetrainings und Aufrufen zum Stören angemeldeter Versammlungen. Das neue Versammlungsgesetz würde das strengste in der gesamten Bundesrepublik darstellen und könnte Vorbildcharakter bekommen.

RDL sprach mit Lola Münch, sprecherin des Bündnisses Versammlungsgesetz NRW stoppen über die vergangenen Demonstration in Köln und dem aktuellen Stand in der Sache der Gesetzesverschärfung.

Mehr Informationen zum Bündnis gibt es auf: nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de