Werden dem Verfassungsschutz bei der Wohnraumüberwachung etc. Grenzen gesetzt?

ID 112893
 
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Welche Grenzen der Überwachung durch den Verfassungsschutz und bei der Übermittlung von Daten vom VS an die Polizei gibt es? Um diese Fragen ging es am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht. Verhandelt wurde über das bayerische Verfassungsschutzgesetz. Geklagt hatten unter anderem der Kommunist und vom VS beobachtete Kerem Schamberger und auch Vertreter der bayerischen Verfolgten des Naziregimes- Bund der AntifaschistInnen. Unterstützt wurden die KlägerInnen von der Gesellschaft für Freiheitsrechte, die, durchaus ungewöhnlich in Karlsruhe, als sachkundige Organisation an der Verhandlung teilnehmen durfte. Für die Gesellschaft für Freiheitsrechte an der Verhandlung teil, nahm auch der Berliner Rechtsanwalt David Werdermann. Wir haben mit ihm über die Verhandlung gesprochen.
Audio
11:10 min, 26 MB, mp3
mp3, 320 kbit/s, Stereo (48000 kHz)
Upload vom 17.12.2021 / 14:36

Dateizugriffe: 1147

Klassifizierung

Beitragsart: Interview
Sprache: deutsch
Redaktionsbereich: Politik/Info
Entstehung

AutorInnen: Fabian
Radio: RDL, Freiburg im www
Produktionsdatum: 17.12.2021
CC BY-NC-SA
Creative Commons BY-NC-SA
Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
Skript
Kein Skript vorhanden.

Kommentare
20.12.2021 / 17:59 Monika, bermuda.funk - Freies Radio Rhein-Neckar
in sonar
am 20.12.. Vielen Dank!