VGH Mannheim kassiert CDU Justizministerin Weisung an Ausländerbehörden: Die Flüchtlings"fiktion" gilt für alle Flüchtlinge aus der Ukraine
ID 116917
Bis zur Entscheidung über ihren Flüchtlingsstatus gilt die sogenannte FlüchtlingsFiktion für alle am 24. Februar 22 in der Ukraine befindlichen Menschen unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit, falls sie nach Deutschland geflüchtet sind.
Damit kassiert der VGH Mannheim ein billigendes Urteil des VG Stuttgart zur "Weisung" der CDU-Justizministerin Marion Gentges an alle Ausländerbehörden, eine Vorprüfung bei nicht-ukrainischen Staatsangehörigen zu machen, als rechtswidrig.
Den Betroffenen wurde damit auch die Arbeitsaufnahme verweigert.
Im Gespräch Sean McGinley4:22
Damit kassiert der VGH Mannheim ein billigendes Urteil des VG Stuttgart zur "Weisung" der CDU-Justizministerin Marion Gentges an alle Ausländerbehörden, eine Vorprüfung bei nicht-ukrainischen Staatsangehörigen zu machen, als rechtswidrig.
Den Betroffenen wurde damit auch die Arbeitsaufnahme verweigert.
Im Gespräch Sean McGinley4:22
Audio
04:22 min, 7408 kB, mp3
mp3, 230 kbit/s, Stereo (44100 kHz)
Upload vom 05.08.2022 / 20:57
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Dateizugriffe: 899
Klassifizierung
Beitragsart: Interview
Sprache: deutsch
Redaktionsbereich: Wirtschaft/Soziales
Serie: Mittagsmagazin
Creative Commons BY-NC-SA
Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
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Kommentare
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09.08.2022 / 17:52 | Monika, bermuda.funk - Freies Radio Rhein-Neckar |
in sonar
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am 9.8.. Vielen Dank ! | |