Selbst bei Verbesserung des Aufenthaltsrecht hemmt das CDU Ministerium

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Schon im grün-schwarzen Koalitionvertrag war die vollumfängliche Umsetzung des Gebrauchs der Möglichkeiten des seit 2015 geltenden §25 b Aufenthaltsgesetzes , der die Verkürzung der Voranrechnungszeiten für einen dauernden Aufenthaltstiteln auf 4/6 Jahre auch für Flüchtlinge ermöglichen sollte, vereinbart.

Das Ministerium überliessen die Grünen der CDU . Damit dauerte die Umsetzung lange. So lange, daß die gesetzliche Änderung des Bundes sie beinah überholte. Gleichwohl feiert sich die CDU Riege im Justizministerium:"Siegfried Lorek sagte: „Wer arbeitet und sich integriert, soll bleiben dürfen. Darauf haben wir uns im Koalitionsvertrag geeinigt, und entsprechend haben wir geliefert: Wir wollen denjenigen, die sich bereits seit vielen Jahren im Land aufhalten, nicht straffällig geworden und gut integriert sind, einen rechtmäßigen Aufenthalt ermöglichen."

Meike Olszak vom baden-wüttembergischen Flüchtlingsrat zur jüngst sich selbstfeiernden unter Federführung von Siegfried Lorek (CDU) erlassenen Handreichung an die Ausländerbehörden in Land- und Stadtkreisen in Baden-Württemberg.
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07:24 min, 17 MB, mp3
mp3, 320 kbit/s, Stereo (44100 kHz)
Upload vom 19.08.2022 / 15:35

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Klassifizierung

Beitragsart: Interview
Sprache: deutsch
Redaktionsbereich: Politik/Info, Arbeitswelt, Internationales
Serie: Mittagsmagazin
Entstehung

AutorInnen: Michael Menzel
Radio: RDL, Freiburg im www
Produktionsdatum: 19.08.2022
CC BY-NC-SA
Creative Commons BY-NC-SA
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