Washington – DasUS- Repräsentantenhaus stimmt für die Verlängerung des Patriot-Acts. Mit 280 Stimmen wurde überraschend nur knapp die erforderliche zweidrittel-Mehrheit erreicht. Im Senat wurde das Gesetz bereits letzte Woche mit 89 zu 10 Stimmen abgesegnet. Der Patriot-Act wurde unter George W. Bush nach dem 11. September 2001 zur angeblich beseren Terrorbekämpfung eingeführt. Bürgerrechtler bekämpfen das Gesetz, da es massive Einschnitte in die Privatsphäre macht und die Überwachung der Bürger erheblich erleichtert. Das Gesetz wurde jetzt nur leicht abgeschwächt.

Innsbruck – Keine Armee für Kongo
Eine deutliche Mehrheit der EU-Staaten verweigert dem gemeinsamen Militäreinsatz in der Demokratischen Republik Kongo die Unterstützung. Bei dem zweitätigen informellen Treffen der EU-Verteidigungsminister kam es zu keiner eindeutigen Lösung.
Die Soldaten der geforderten Operation sollen die für den 18. Juni geplanten Wahlen in Kongo absichern und damit die 16.000 UN-Soldaten unterstützen. Der EU-Chefdiplomat Javier Solana soll nun rasch mit der Führung in Kinshasa das Anforderungsprofil an die vermitlich 1.000- bis 1.500 köpfige Truppe abklären. Verteidigungsminister Jung erinnerte an die Verantwortung der EU für Afrika. Auch die Grünen seien für den Einsatz. Allerdings könne die Bundeswehr kaum die Führung im Kongo übernehmen, da sie im Unterschied zum Balkan oder Zentralasien über nahezu keine Erfahrung verfüge.

Frankfurt – Die „Neue Richtervereinigung“ protestiert gegen die Überwachung des Präsidenten der Internationalen Liga für Menschenrechte Dr. Rolf Gössner durch den Verfassungsschutz. Gössner ist außerdem Mitherausgeber des Grundrechte Report – zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Über Gössner gerate die gesamte Internationale Liga für Menschenrechte, die eine international anerkannte Menschenrechtsorganisation sei, in das Visier der Verfassungsschützer, so die Richtervereinigung. Sie fordern vehement die Respektierung des Schutzes des Berufsgeheimnis. Der Verfassungsschutz rechtfertigt die Überwachung mit Kontakten Gössners zu Organisationen wie der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes oder der Roten Hilfe, für die er ehrenamtlich tätig ist.




Berlin - Deutscher Fußballbund nun doch gegen Ausbeutung

Mit Mühe haben Gesundheitsminierstin Ulla Schmidt und Frauenverbände den DFB für den Kampf gegen Zwangsprostitution gewonnen. Theo Zwanziger, der Präsident des DFB, ist mittlerweile Schirmherr der Kampagne. Er musste allerdings in mehreren Briefwechseln mit Gesundheitsministerin Ulla Schmidt und vielen Gesprächen von der Sensibilität des Themas überzeugt werden. Nun entschuldigte er sich dafür.
Die Kampagne "Abpfiff - Schluss mit Zwangsprostitution" startete gestern. Nach einer Schätzung der Europäischen Union wurden im Jahr 2004 etwa 200.000 Frauen nach Europa gebracht. Die Frauen, die oft mit falschen Versprechungen überredet werden, müssen dann hier illegal leben und arbeiten. Wenn sie bei einer Razzia aufgegeriffen werden, folgt oft die sofortige Abschiebung. Staatliche Unterstützung gibt es nicht. Diese Situation will "Abpfiff" ändern und fordert für die Frauen Rechtsbeistand, finanzielle Unterstützung, medizinische Versorgung und keine vorschnellen Abschiebungen.


San Sebastián - Baskische Linke ruft zum Str eiktag auf

Am morgigen Donnerstag soll im Baskenland erneut der Protest über den Tod zweier Gefangener ausgedrückt werden. Letzte Woche waren zwei baskische politische Gefangene unter merkwürdigen Umständen ums Leben gekommen. Igor Angulo und Roberto Sáiz waren in den spanischen Gefängnissen Cuenca und Aranjuez als politische Gefangene inhaftiert. Die baskische Polizei versuchte die Trauerfeier am vergangenen Samstag zu verhindern. Aber auch mit dem massiven Einsatz von Gummigeschossen und Stockschlägen gelang es der Erztaintza nicht, die Versammlung zu zerstreuen. Es wurden etliche Menschen verletzt.
Die Todesumstände der beiden Gefangenen ist weiterhin ungeklärt.

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In Weißrussland stehen am 19. März die Wahlen für das Präsidentschaftsamt an. Der jetzige Präsident Lukaschenko wird aller Wahrscheinlichkeit nach wieder gewinnen, doch die Wahlen seien weder frei noch fair, bemängelt die Opposition. Auch unabhängige Wahlbeobachter sprechen von Einschüchterung und Denunziation. Vicoria Balon über die Situation in Weißrussland vor den Wahlen.