Ende Gelände Prozesse in Borna - Kriminalisierung von Klimagerechtigkeitsbewegungen geht weiter...

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Im Nachzug einer "Ende Gelände" Aktion aus dem Jahre 2019 sind nun Menschen wegen Hausfriedensbruch am Sächsischen Amtsgericht in Borna angeklagt. Unter den Angeklagten befinden sich nicht nur Aktivist*innen, sondern auch Pressevertreter*innen, Journalist*innen und Abgeordnete des Sächsischen Landtags. Die alle die Massenblockade im Tagebau ‚Vereinigtes Schleenhain‘ bei Leipzig begleitet hatten.

Clay aus der tagesaktuellen Redaktion beschäftigt sich seit einigen Wochen mit den Gerichtsprozessen in Borna und hat zahlreiche Interviews mit den angeklagten Menschen geführt. Daraus entstand nun zur Halbzeit der Prozesse ein gebauter Beitrag, der auch einen Zwischenstand liefert. Außerdem behandelt der Beitrag, was bisher passiert ist, wie das die Betroffenen wahrnehmen und wie das in die zunehmende Kriminalisierung von Klimagerechtigkeitsaktivismus einzuordnen ist…
Audio
24:57 min, 26 MB, mp3
mp3, 144 kbit/s, Stereo (44100 kHz)
Upload vom 08.11.2022 / 08:31

Dateizugriffe: 1294

Klassifizierung

Beitragsart: Gebauter Beitrag
Sprache: deutsch
Redaktionsbereich: Umwelt
Serie: CX - Corax - Umwelt - Grünes
Entstehung

AutorInnen: TA
Radio: corax, Halle im www
Produktionsdatum: 07.11.2022
CC BY-NC-SA
Creative Commons BY-NC-SA
Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
Skript
Cut für 2 Teile bei 10:58,5 nach "sondern die eben ihrer Arbeit als Journalist*innen oder Parlamentarier*innen nachgegangen sind" und 2.Teil beginnt bei "Es sind natürlich auch Aktivist*innen angeklagt"

ANMOD PART 1
Während momentan die gesamte Aufmerksamkeit der Klimagerechtigkeitsbewegung auf das vom Abbaggern bedrohte Dorf Lützerath im Rheinland liegt, finden zugleich Gerichtsprozesse am Sächsischen Amtsgericht in Borna statt. Dort werden im Nachzug einer "Ende Gelände" Aktion aus dem Jahre 2019 nun Menschen wegen Hausfriedensbruch angeklagt. Unter den Angeklagten befinden sich nicht nur Aktivist*innen, sondern auch Pressevertreter*innen, Journalist*innen und Abgeordnete des Sächsischen Landtags. Die alle die Massenblockade im Tagebau ‚Vereinigtes Schleenhain‘ bei Leipzig begleitet hatten.

Clay aus der tagesaktuellen Redaktion beschäftigt sich seit einigen Wochen mit den Gerichtsprozessen in Borna und hat zahlreiche Interviews mit den angeklagten Menschen geführt. Weil heute Halbzeit ist, was die Gerichtstermine betrifft - gibt sie uns einen kleinen Zwischenstand. In einem 2-teiligen Beitrag informiert sie uns, was bisher passiert ist, wie das die Betroffenen wahrnehmen und wie das in die zunehmende Kriminalisierung von Klimagerechtigkeitsaktivismus einzuordnen ist…

ABMOD PART 1
Das war der erste Part eines 2-teiligen Beitrags über die Gerichtsprozesse am Sächsischen Amtsgericht in Borna. Angeklagt sind auch die zwei Landtagsabgeordnete Jule Nagel und Marco Böhme, sowie freie Journalist*innen wie z.B. Marco Bràs dos Santos. Ihnen wird Hausfriedensbruch vorgeworfen, da sie einen Protest von der Klimagerechtigkeitsbewegung „Ende Gelände“ 2019 mit in den Tagebau begleitet hatten.

In dem ersten Part ging es vor allem um die juristische Frage, ob Hausfriedensbruch begangen wurde. Wobei sich auch in den Prozessen herausgestellt hat, dass nicht nur dies Gegenstand im Gerichtssalist, sondern v.a. auch die politische Motivation von Staatsanwaltschaft und dem Anklage-erheber und Großkonzern: die Braunkohlefirma MIBRAG. Seltsam erscheint, weshalb die MIBRAG sich nicht schuldig macht, ihren Tagebau ordentlich zu umfrieden, um vorbeilaufende Passant*innen zu schützen; Aber auch das Privatgelände als solches zu markieren. UND auch ist das ungewöhnlich hohe Interesse der Staatsanwaltschaft an den Fällen bemerkenswert sowie Aussagen des Richters Jule Nagels, die Aktivist*innen der Gruppe „Ende Gelände“ diffarmieren.

Wenn ihr dranbleibt, hört ihr den zweiten Teil des Beitrags. In diesem geht es dann um die angeklagten Journalist*innen, die sich wundern, dass sie als solche vor Gericht stehen und ihren Job verteidigen müssen, der doch eigentlich mit den Grundrechten wie Presse- & Meinungsfreiheit geschützt sein sollte. Und wir werden die Geschehnisse in eine Tendenz einordnen: dass zunehmend der Aktivismus aus der Klimagerechtigkeitsbewegung kriminalisiert wird.

>>>Mukke<<<

ANMOD PART 2
Weiter geht’s nun mit dem zweiten Part eines Beitrags zu den „Ende Gelände“ Gerichtsprozessen, die zurzeit in Borna andauern. Vor der Musik haben wir den ersten Teil gehört. In diesem ging es zunächst einmal darum, was bisher geschehen ist und wie die Anklage zu Hausfriedensbruch sich legitimiert. Aber auch was bereits Rechtsanwält*innen dagegen angebracht hatten.

Jetzt im zweiten Part ändert sich der Fokus: Wir blicken nun nicht mehr direkt auf die Gerichtsprozesse sondern auch auf die moralisch-politischen Fragen hinter den Prozessen. Daher müsst ihr jetzt nicht wegschalten, wenn ihr den ersten Teil verpasst habt – sondern könnt problemlos einsteigen.
Clay aus der tagesaktuellen Redaktion nimmt uns nun mit auf die Aushandlung zwischen Privatkapitalinteressen auf der einen Seite und den freiheitlich-demokratische Grundwerte der Demokratie in Deutschland auf der anderen Seite.

ABMOD PART 2

Es bleibt also noch spannend auf die „Ende Gelände“ Prozesse am Sächsischen Amtsgericht in Borna zu schauen.
Heute gehen die Prozesse auch schon weiter. Dieses Mal steht der freie Fotograf Dirk Knofe im Gerichtssaal. Außerdem sind ja (wie im Beitrag erwähnt) noch 2 weiter Prozesse noch offen und Sina Reischs Prozess wurde vertagt und hat daher noch keinen Abschluss gefunden. Auch im Fall Jule Nagel wird’s noch weitergehen, sie hat nämlich die nächsthöhere Instanz einberufen – das Sächsische Landesgericht in Leipzig.

Mehr Informationen zu den Prozessen, sowie Soli-Veranstaltungen und gemeinsame Anreisen zu den Gerichtsterminen findet ihr auf allen Social Media Kanälen der Leipziger Ortsgruppe von „Ende Gelände“. Außerdem könnt ihr ab morgen den gesamten Beitrag in Gänze nachhören (also ohne Musikunterbrechung zwischendrin, wie heute) – natürlich bei uns auf der Internetseite von www.radiocorax.de/nachhoeren/ oder im Audioportal www.freie-radios.net

Kommentare
09.11.2022 / 08:12 MiMora, Radio Dreyeckland, Freiburg
Danke
toller Beitrag! Danke!! heute im Mimora gespielt