Im November 2021 demonstrierten mehrere hundert Menschen gegen den Gesinnungsparagraphen 129, durch Berlin Moabit. Anlass war damals der Protest gegen die anstehende Verurteilung eines Genossen im sog. RAZ/RL/Radikal Verfahren. Gegen Ende der Demo provozierte die Polizei und nahm verschiedene Genossinnen fest. Im  Dezember 2022 nun gab es zwei  getrennte Verfahren wegen angeblichem „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ gegen zwei der Demoteilnehmer:innen. Der Widerstandsparagraph ist ein Deckmantel für Repression und Polizeigewalt. Dazu ein Telefon-Interview