Verfassungsbeschwerde gegen Verbot von Indymedia Linksunten nicht zur Entscheidung angenommen
ID 120914
In einer an diesem Freitag veröffentlichten Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot von Indymedia Linksunten nicht zur Entscheidung angenommen. Die recht ausführliche Begründung dieser Nicht-Annahme der Verfassungsbeschwerde macht deutlich, dass das Gericht dem Fall allerdings doch eine grundsätzliche Bedeutung zumisst. Die allermeisten Verfassungsbeschwerden werden ohne jede Begründung nicht zur Entscheidung angenommen. Um über diese Nicht Annahme der Verfassungsbeschwerde zu sprechen sind wir jetzt mit David Werdermann von der Gesellschaft für Freiheitsrechte verbunden. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hatte das Verbot der Medienplattform über den Weg des Vereinsrecht kritisiert und ihre Rechtsauffassung auch dem Bundesverwaltungsgericht zukommen lassen.
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06:47 min, 16 MB, mp3
mp3, 320 kbit/s, Stereo (44100 kHz)
Upload vom 12.03.2023 / 22:17
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Creative Commons BY-NC-SA
Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
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Kommentare
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14.03.2023 / 11:44 | Tagesaktuelle Redaktion Corax, Radio Corax, Halle |
Danke!
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Gespielt am 13.3. | |
14.03.2023 / 17:56 | Monika, bermuda.funk - Freies Radio Rhein-Neckar |
in sonar
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am 14.03.. Vielen Dank ! | |
16.03.2023 / 16:22 | Attac-Magazin, radio flora, Hannover |
Danke!
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gesendet am 14.03. | |