Verfassungsbeschwerde gegen Verbot von Indymedia Linksunten nicht zur Entscheidung angenommen

ID 120914
 
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In einer an diesem Freitag veröffentlichten Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot von Indymedia Linksunten nicht zur Entscheidung angenommen. Die recht ausführliche Begründung dieser Nicht-Annahme der Verfassungsbeschwerde macht deutlich, dass das Gericht dem Fall allerdings doch eine grundsätzliche Bedeutung zumisst. Die allermeisten Verfassungsbeschwerden werden ohne jede Begründung nicht zur Entscheidung angenommen. Um über diese Nicht Annahme der Verfassungsbeschwerde zu sprechen sind wir jetzt mit David Werdermann von der Gesellschaft für Freiheitsrechte verbunden. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hatte das Verbot der Medienplattform über den Weg des Vereinsrecht kritisiert und ihre Rechtsauffassung auch dem Bundesverwaltungsgericht zukommen lassen.
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06:47 min, 16 MB, mp3
mp3, 320 kbit/s, Stereo (44100 kHz)
Upload vom 12.03.2023 / 22:17

Dateizugriffe: 611

Klassifizierung

Beitragsart: Interview
Sprache: deutsch
Redaktionsbereich: Politik/Info
Entstehung

AutorInnen: Fabian
Radio: RDL, Freiburg im www
Produktionsdatum: 12.03.2023
CC BY-NC-SA
Creative Commons BY-NC-SA
Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
Skript
Kein Skript vorhanden.

Kommentare
14.03.2023 / 11:44 Tagesaktuelle Redaktion Corax, Radio Corax, Halle
Danke!
Gespielt am 13.3.
 
14.03.2023 / 17:56 Monika, bermuda.funk - Freies Radio Rhein-Neckar
in sonar
am 14.03.. Vielen Dank !
 
16.03.2023 / 16:22 Attac-Magazin, radio flora, Hannover
Danke!
gesendet am 14.03.