Abschiebungen und Bleiberecht - Eine Bestandsaufnahme
ID 121119
Eine Bestandsaufnahme der deutschen Abschiebe- und Bleiberechtpolitik. Zu Wort kommen Vertreter*innen von Women in Exile, Noborder Assembly und Jugendliche ohne Grenzen. Anlass des Beitrags war eine Veranstaltung in der Passage 13 in Halle Neustadt, organisiert vom Netzwerk.Bleiben.Halle, im Rahmen der Bildungswochen gegen Rassismus.
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10:29 min, 24 MB, mp3
mp3, 320 kbit/s, Stereo (44100 kHz)
Upload vom 23.03.2023 / 16:19
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Dateizugriffe: 719
Klassifizierung
Beitragsart: Gebauter Beitrag
Sprache: deutsch
Redaktionsbereich: Wirtschaft/Soziales, Politik/Info
Serie: CX - Corax - AntifaAntira
Creative Commons BY-NC-SA
Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
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Kommentare
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| 24.03.2023 / 10:45 | Andrasch Neunert, LoRa München, LORA München |
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Schade um ein wichtiges Thema!
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| Schon ein Minimum an Recherche hätte Euch zu der Erkenntnis geführt, dass die Behauptung, Duldung bedeute ein Arbeits- und Ausbildungsverbot, schlicht falsch ist. Es gibt sogar eigens eingerichtete Arbeits- und Ausbildungsduldungen. Diese zu erteilen, ist meist innerhalb des Ermessensspielraums der Behörden, insofern ist die Unsicherheit das Problem, aber die hier gemachten Behauptungen sind grundfalsch und zerstören jede Glaubwürdigkeit des Beitrags. Schade! | |
| 24.03.2023 / 13:41 | Corax Julie, Radio Corax, Halle |
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Antwort: Arbeits und Ausbildungsduldung
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| Hallo Andrasch! Danke für deine Anmerkung. Das stimmt natürlich, dass die Unsicherheit ein riesiges Problem ist, weil das im Ermessenspielraum der Ausländerbehörde liegt und das haben wir hier nicht behandelt. Im Beitrag wird doch aber nicht gesagt, dass Duldung, gleich Arbeitsverbot heißt, sondern: 200.000 Menschen leben in Deutschland in einer Duldungssituation, von dem darf der Großteil nicht arbeiten, nicht reisen und nicht frei über ihren WOhnort verfügen. Das stimmt meinen Informationen nach. Oder hast du da andere Quellen? Eine Arbeitserlaubnis und eine Ausbildungsduldung sind sehr strengen Bedingungen unterworfen, die sich ja gerade mit dem neuen Gesetzespaket wieder geändert haben. Wir haben unsere Infos unter Anderem hier her: https://www.proasyl.de/hintergrund/was-ist-eigentlich-eine-duldung/ und hier her: https://www.einwanderer.net/fileadmin/downloads/tabellen_und_uebersichten/arbeitsfoerderung_und_arbeitserlaubnis.pdf Wir freuen uns über mehr Austausch zu dem Thema! Grüße Julie von Corax | |
| 24.03.2023 / 18:38 | nnfm, Freies Sender Kombinat, Hamburg (FSK) |
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Ein Kommentar aus der Praxis
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| Tatsächlich haben aus meiner Erfahrung als Rechtsberater erstmal nur sehr wenige Leute eine Duldung mit genereller Arbeitserlaubnis. Viele sind mit einem generellen Arbeitsverbot belegt und bei vielen steht drin "Beschäftigung nur mit Erlaubnis der Ausländerbehörde" - also einem sog. präventiven Verbot, das von der Behörde im jeden Einzelfall aufgehoben werden muss (bis der Prozess abgeschlossen ist, ist ein Arbeitsangebot oft schon weg). Tatsächlich gibt es die große Ausnahme der Ausbildungsduldung, die mit der Beschäftigungserlaubnis im Ausbildungsbetrieb einhergeht. Die sog. Beschäftigungsduldung wiederum (die auch eine solche Ausnahme darstellt) ist praktisch kaum relevant, weil die Anforderungen dafür viel zu hoch sind. So viel aus der von mir wahrgenommen Verwaltungspraxis. Duldungen schließen Menschen zermürbend von gesellschaftlicher Teilhabe aus, bedeuten Unsicherheit und regelmäßig die ständige Ungewissheit, jederzeit abgeschoben werden zu können. Daran, das mehr zum politischen Thema zu machen, sollten wir als freie radios arbeiten finde ich. | |
