Kritik an Polizeigewalt wird mit Polizeigewalt beantwortet

ID 121790
1. Teil Podiumsdiskussion zur Polizeigewalt (Hauptteil)
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Am 27. April 2023 wurden Kritiker*innen von Polizeigewalt während und im Anschluss einer Podiumsdiskussion
in der Heidelberger Friedrich-Ebert-Gedenkstätte selbst Opfer von massiver
Polizeigewalt. Patrick und Leonie waren vor Ort und berichten über das bizarre Geschehen.
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14:07 min, 32 MB, mp3
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Upload vom 30.04.2023 / 16:12

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Klassifizierung

Beitragsart: Interview
Sprache:
Redaktionsbereich:
Serie: sonar -aktuell-
Entstehung

AutorInnen: Michael:Rasenspieler
Radio: bermuda, Mannheim im www
Produktionsdatum: 30.04.2023
Folgender Teil steht als Podcast nicht zur Verfügung
2.Teil Ausstellung zu Polizei und Ausblick auf 02. Mai
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13:07 min, 30 MB, mp3
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Skript
"...Nachdem sich zahlreiche Besucher*innen kritisch zur
Selbstinszenierung der staatlichen Behörde geäußert und die
Veranstaltung vorzeitig verlassen hatten, wurden sie auf dem Heimweg von einem martialischen Polizeiaufgebot überfallen. Mit Pfefferspray und Handschellen zeigten die Einsatzkräfte in der Pfaffengasse und Unteren Straße, wie sie mit unbequemen Meinungen umgehen.

Seit einigen Wochen wird in der Friedrich-Ebert-Gedenkstätte eine
Wanderausstellung des niedersächsischen Polizeimuseums gezeigt, die
sich unkritisch mit der Rolle der Polizei in der Weimarer Republik
auseinandersetzt. Am 27. April 2023 fand in diesem Rahmen eine
Podiumsdiskussion unter dem Titel „Wer schützt die Demokratie – Wer schützt die Polizei?“ statt. Das Datum lag kurz vor dem Jahrestag des 02. Mai 2022, als Streifenbeamten einen Mannheimer vor zahlreichen
Augenzeug*innen auf offener Straße zu Tode misshandelten. Die
steigende Zahl von tödlichen Einsätzen war der Anlass, Kritik an der Polizei und ihrem gewaltförmigen Vorgehen in die Podiumsdiskussion
einzubringen und die eingeladenen hochrangigen Mannheimer Polizeifunktionäre mit ihrer Verantwortung für die Aufklärung dieses und weiterer Fälle zu konfrontieren.
Die Veranstaltung verlief dementsprechend nicht so, wie es sich die Polizei oder die Organisator*innen der Friedrich-Ebert-Gedenkstätte
vorgestellt hatten. Gleich zu Beginn verlasen Besucher*innen mehrere kurze Stellungnahmen, die auf tödliche, meist rassistische
Polizeigewalt hinwiesen und die Rolle der Polizei in einem
ausbeuterischen System thematisierten. Die Statements wurden vielfach von den Polizeifunktionären auf dem Podium und den Mitarbeiter*innen
der Friedrich-Ebert-Gedenkstätte unterbrochen, die die Sprechenden
bedrohten. Als eine Schweigeminute für alle von der Polizei ermordeten
Menschen nicht akzeptiert wurde, verließen 40 der etwa 50
Besucher*innen aus Protest den Saal.
Um die kritischen Stimmen zu unterbinden oder im Nachhinein zu kriminalisieren, warteten schon mehrere Streifenwagen auf alle, die vorzeitig den Saal verlassen hatten. Mehrere Personen, die ihren Heimweg antreten wollten, wurden mit Pfefferspray angegriffen, in Handschellen auf dem Boden fixiert und vorübergehend in Gewahrsam
genommen. Ein Pressevertreter wurde von der Polizei trotz Vorzeigen seines Presseausweises daran gehindert, die Situation zu
dokumentieren. Passant*innen und Anwohner*innen zeigten Entsetzen angesichts des martialischen Polizeieinsatzes.
„Die Polizei bestätigte mit ihrem gestrigen brutalen Vorgehen, dass
die bei der Veranstaltung geäußerte Kritik in jedem Punkt zutrifft“, erklärte Clara Grube von der Antifaschistischen Initiative
Heidelberg/Interventionistische Linke. „Damit hat sie ihr
Demokratieverständnis und ihre Vorstellung von Meinungsfreiheit wieder einmal klar gemacht: Jede Kritik an staatlichen Organen und
insbesondere an der Polizei – und sei sie auch noch so offensichtlich
begründet – wird mit massiver Polizeigewalt beantwortet,
oppositionelle Stimmen werden mundtot gemacht, und die Presse wird behindert, um eine ausgewogene Darstellung in den Medien zu unterbinden.“ In Anspielung auf den Veranstaltungstitel ergänzte sie:
„Die Frage lautet also eindeutig nicht ‚Wer schützt die Polizei?‘,
sondern ‚Wer schützt die Menschen vor der Polizei?‘“
Abschließend wies Clara Grube noch einmal auf den noch immer nicht aufgearbeiteten tödlichen Einsatz am 2. Mai 2022 in Mannheim hin: „Wir fordern weiterhin klare Konsequenzen und werden unseren Protest gegen
mörderische Polizeigewalt bei der Demonstration am 2. Mai in Mannheim lautstark auf die Straße tragen.“
aus der Stellungnahme der aihd (Antifaschistische Initiative Heidelberg)

Kommentare
01.05.2023 / 17:56 Monika, bermuda.funk - Freies Radio Rhein-Neckar
in sonar
am 1.Mai Vielen Dank !