Blütenlese zu einem fantasierten angeblichen Staatsschutzdelikt ein Update
ID 122027
Staatsschutz gegen RDL (Hauptteil) - Extern gespeichert!
Am 17.1.23 wurden die Räume von RDL und zwei Redakteuerswohnungen gefilzt Massives Fotoserien gefertigt , Computer und Datenträger Phones beschlagnahmt.
Der vom AG Karlsruhe genehmigter Vorwand für dieses war ein ein angeblicher Verstoß gegen § 85 StGB entweder Fortführung oder Unterstützung einer verbotenen Vereinigung namens linksunten.indymedia.
Die sofortige Beschwerde gegen Durchsuchungen und Beschlagnahmen blieben beim AG KA erfolglos und sind auch jetzt noch bei der Staatsschutzkammer des LG Karlruhe anhängig.
Zwischenzeitlich wurden Ende April das Verfahren gegen Andreas- als presseverantwortlichen Verantwortlichen eingestellt und damit nach § 170 Abs.2 StPo abgeschlossen. Gegen den Kollegen Fabian aber Anklage nach §170 Abs.1 StPO erhoben. Der Vorwurf weiterhin wegen seines Artikels in dem er wie journalistischer Standard ist einen link auf das im Internet seit Jahren frei zuggl. Archiv von linkunten.idymedia bis Aug 2017 setzte.
In der vergangene Woche erörterten wir das Verfahren schon einmal allgemein.
Jetzt ein update, da wir die Akten des beendeten Verfahrens gegen Andreas durch geblättert/-scrollt haben.
Der vom AG Karlsruhe genehmigter Vorwand für dieses war ein ein angeblicher Verstoß gegen § 85 StGB entweder Fortführung oder Unterstützung einer verbotenen Vereinigung namens linksunten.indymedia.
Die sofortige Beschwerde gegen Durchsuchungen und Beschlagnahmen blieben beim AG KA erfolglos und sind auch jetzt noch bei der Staatsschutzkammer des LG Karlruhe anhängig.
Zwischenzeitlich wurden Ende April das Verfahren gegen Andreas- als presseverantwortlichen Verantwortlichen eingestellt und damit nach § 170 Abs.2 StPo abgeschlossen. Gegen den Kollegen Fabian aber Anklage nach §170 Abs.1 StPO erhoben. Der Vorwurf weiterhin wegen seines Artikels in dem er wie journalistischer Standard ist einen link auf das im Internet seit Jahren frei zuggl. Archiv von linkunten.idymedia bis Aug 2017 setzte.
In der vergangene Woche erörterten wir das Verfahren schon einmal allgemein.
Jetzt ein update, da wir die Akten des beendeten Verfahrens gegen Andreas durch geblättert/-scrollt haben.
Audio
14:54 min, 34 MB, mp3
mp3, 320 kbit/s, Stereo (48000 kHz)
Upload vom 12.05.2023 / 15:13
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Dateizugriffe: 73
Klassifizierung
Beitragsart: Interview
Sprache: deutsch
Redaktionsbereich: Andere, Kultur, Politik/Info
Serie: Mittagsmagazin
Folgender Teil steht als Podcast nicht zur Verfügung
2. Teil
Audio
14:41 min, 34 MB, mp3
mp3, 320 kbit/s, Stereo (48000 kHz)
Upload vom 14.05.2023 / 09:21
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Upload vom 14.05.2023 / 09:21
Creative Commons BY-NC-SA
Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
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Skript
Hallo Andreas
Zunächst :
• Als GF sind wir ja zugleich auch unmittelbar Beteiligte weil RDLRedaktionsgeheimnis ja Begierde der Ausforschung des Staatsschutzes war .
Sind denn jetzt RDL die Akten zugegangen? Wurden die bei uns gefertigten Fotos unserer Räume gelöscht? Oder auch die von Mitarbeitern genommenen Personalien?
• Wir haben angesichts des Ruchbarwerdens, daß bei RDL alle Benutzerdaten der Webseite erforscht werden sollen, nocheinmal Alarm geschlagen. Nun ist nach Akten bekannt , das die Freiburger Kripo sogar die Beschlagnahme der Webseite durchsetzen wollte um die angemeldeten Benutzerinnen bis Juli 22 zurückverfolgen lassen wollte . Dazu kam es nicht aber nicht- warum eigentlich nicht?
• Trotz hängiger sofortiger Beschwerde hat die Staatsanwaltschaft die einkassierten Datenträger mit einer Stichwort- und email suchfunktion auf den einbehaltenen Datenimages durchsuchen lassen. Sind deren Ergebnisse in den Akten vorhanden?
• Ein weiteres trostloses Kapitel – nach Ablehnung der von euch beantragten Akteneinsicht – ist die bisherige Ignoranz der auch rechtlich relevanten Tatsachen , das das Betreiber Kollektiv IMC linkunten. Indymedia seine Tätigkeit ja inklusive des interaktive Portal eingestellt haben.
Hat denn nun - nach Aktenlage sich die Staatsanwaltschaft jemals mit der Tatsache auseinandergesetzt ? Zumal ja die freie Zugänglichkeit des ARCHIVs nicht strafbar, noch verfolgbar ist?
Zunächst :
• Als GF sind wir ja zugleich auch unmittelbar Beteiligte weil RDLRedaktionsgeheimnis ja Begierde der Ausforschung des Staatsschutzes war .
Sind denn jetzt RDL die Akten zugegangen? Wurden die bei uns gefertigten Fotos unserer Räume gelöscht? Oder auch die von Mitarbeitern genommenen Personalien?
• Wir haben angesichts des Ruchbarwerdens, daß bei RDL alle Benutzerdaten der Webseite erforscht werden sollen, nocheinmal Alarm geschlagen. Nun ist nach Akten bekannt , das die Freiburger Kripo sogar die Beschlagnahme der Webseite durchsetzen wollte um die angemeldeten Benutzerinnen bis Juli 22 zurückverfolgen lassen wollte . Dazu kam es nicht aber nicht- warum eigentlich nicht?
• Trotz hängiger sofortiger Beschwerde hat die Staatsanwaltschaft die einkassierten Datenträger mit einer Stichwort- und email suchfunktion auf den einbehaltenen Datenimages durchsuchen lassen. Sind deren Ergebnisse in den Akten vorhanden?
• Ein weiteres trostloses Kapitel – nach Ablehnung der von euch beantragten Akteneinsicht – ist die bisherige Ignoranz der auch rechtlich relevanten Tatsachen , das das Betreiber Kollektiv IMC linkunten. Indymedia seine Tätigkeit ja inklusive des interaktive Portal eingestellt haben.
Hat denn nun - nach Aktenlage sich die Staatsanwaltschaft jemals mit der Tatsache auseinandergesetzt ? Zumal ja die freie Zugänglichkeit des ARCHIVs nicht strafbar, noch verfolgbar ist?
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Kommentare
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| 15.05.2023 / 17:58 | Monika, bermuda.funk - Freies Radio Rhein-Neckar |
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in sonar
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| am 15.05.. Vielen Dank ! | |
| 26.05.2023 / 10:18 | Attac-Magazin, radio flora, Hannover |
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Danke!
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| gesendet am 23.05. | |
