Willkommen zur 47 Ausgabe von Focus europa – Am mikro und verantwortlich sind Hardy und Michel
01
EU: Grünes Licht für Waffenhändler
Brüssel.
Die EU-Rüstungsunternehmen mit ihren ca .770.000 Arbeitsplätzen setzen laut Kommission jährlich schätzungsweise 70 Milliarden Euro um. Von den 100 größten Rüstungsfirmen der Welt kommen 28 aus Europa.
Als Teil des Lissabon-Prozesses, die EU zum wettbewerbsfähigsten Raum weltweit zu machen, sollen nach Ansicht der EU-Kommission bestehende Hindernisse für den freien Handel mit Rüstungsgütern innerhalb der EU abgebaut werden.
Dafür hat die Behörde am Montag, den 3.4.06 in Brüssel ein neues Rechtsinstrument zur Diskussion gestellt, das den Waffenhandel über die Landesgrenzen erleichtern soll. Die EU-Rüstungsunternehmen würden durch die Öffnung des Binnenmarkts wirtschaftlich leistungsfähiger und technologisch wettbewerbsfähiger, argumentierte die Kommission in Gestalt ihres Vizepräsidenten Günther Verheugen.
Die Mitgliedsstaaten würden ebenfalls profitieren, weil sie ihre militärischen Güter dadurch sicherer und kostengünstiger einkaufen könnten.
An der Debatte um das neue Rechtsinstrument können sich unter http://europa.eu.int/comm/enterprise/reg... auch antimilitaristisch gesonnene EU_BürgerInnen beteiligen.
Die genaue Adresse könnt ihr auch auf freie-radios.net und demnächst auf focus-europa.net nachlesen.
Quellen: EU-kommsion jw
02 Kongo-Einsatz
Naumann verweist auf Erfahrungen aus Kolonialzeit

Der ehemalige Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Klaus Naumann, weist Kritik am geplanten Einsatz der Bundeswehr in der Demokratischen Republik Kongo zurück. "Ich empfehle auf den Rat jener Länder zu hören, die seit ihrer Kolonialzeit Erfahrungen mit dem Einsatzgebiet haben", sagte Naumann der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er bezog sich dabei auf die Kritik des Bundeswehrverbands, mit 1500 Soldaten könne die EU in der Kongo-Hauptstadt Kinshasa die Parlamentswahl im Juli nicht schützen. Sonderbeschränkungen für die Bundeswehr dürfe es nicht geben. Naumann sagte, die EU wolle mit ihrem geplanten Militäreinsatz im Kongo vor allem zeigen, dass Europas Sicherheitspolitik beginne, handlungsfähig zu werden. "Dies ist der einzige entscheidende Grund für diesen Einsatz", sagte er. Wer auch immer die UNO auf die Idee gebracht habe, die EU um Hilfe zu bitten, habe genau dies im Sinn gehabt.
03
Gelegenheit schafft Diebe:
Generalbundesanwalt will Mautdaten für Ermittlungen nutzen
Das Mautsystem auf deutschen Autobahnen will der Noch -Generalbundesanwalt Kay Nehm auch zur Strafverfolgung nutzen. Bei besonders schweren Straftaten wie Mord oder Vergewaltigung müsse der Betreiber den Behörden die Möglichkeit geben, den Täter zu ermitteln, sagte Nehm der Montagausgabe der Münchner Abendzeitung .
Noch verbietet die gesetzliche Lage eine Nutzung der Mautdaten zur Strafverfolgung.. Auch müßten erst die technischen Voraussetzungen geschaffen werden.
Zu der Umsetzung von EU-Plänen für gläserene BürgerInnen hört ihr nachher ein interview mit Ulla Jelpke.


04 EU fordert Achtung kurdischer Rechte in der Türkei

Die EU hat die türkische Regierung aufgefordert, die Unruhen im Südosten des Landes friedlich zu lösen und die Rechte der kurdischen Minderheit zu wahren. EU-Kommissionssprecherin Krisztina Nagy sagte:

"Wir sind sehr beunruhigt über die jüngsten Spannungen. Die EU ist sich bewusst, dass es ein ernsthaftes Problem mit Terroristen in der Region gibt, aber das ist nicht nur ein Sicherheitsproblem. Die Menschen in der kurdisch dominierten Region brauchen Frieden, wirtschaftliche Entwicklung und müssten ihre kulturellen Rechte ausüben dürfen. Wir rufen die Behörden auf, sich dieser Themen dringend anzunehmen."

Der türkische Ministerpräsident Erdogan rechtfertigte die gezielten Polizeischüsse auf Kinder: »Die Sicherheitskräfte werden die jeweils notwendige Intervention durchführen, egal ob es sich dabei um Frauen oder Kinder handelt, wenn diese sich zum Handlanger des Terrors machen lassen.«



05
Bolivien fordert Schuldenerlaß

Belo Horizonte. Zum Auftakt einer Konferenz der Interamerikanischen Entwicklungsbank (IDB) hat Bolivien einen umfassenden Schuldenerlaß für die ärmsten Länder Lateinamerikas gefordert. Der bolivianische Finanzminister Luiz Alberto Arce sagte am Sonntag (Ortszeit) in der brasilianischen Stadt Belo Horizonte, Präsident Evo Morales werde sich auf der Konferenz persönlich für die Abschreibung der IDB-Forderungen gegenüber Bolivien, Haiti, Honduras, Guyana und Nicaragua einsetzen. Diese haben ein Volumen von 3,5 Milliarden Dollar.

Schuldenerlass wäre auch ein ädaquates Thema für den EU-Lateinamerikgipfel am 10-13.mai in Wien, meint die Focus Europaredadiktion des heutigen dienstag

06 Und zu letzt was meldet Reuters?:
In Frankreich wird wieder gestreikt - Proteste gegen Arbeitsmarktreformen
Paris (Reuters) - In Frankreich hat am Dienstag 4.4. die angekündigte neue Welle landesweiter Streiks gegen die umstrittenen Arbeitsmarktreformen begonnen.
Betroffen sind vor allem der öffentliche Nah- und Fernverkehr. Nur zwei von drei Schnellzügen verließen am Morgen die Hauptstadt Paris, manche Vorortzüge wurden ganz gestrichen. Bei der Pariser U-Bahn kam es indes nicht zu kompletten Unterbrechungen. In den nördlichen Städten, etwa in Lille, war der Streik zunächst kaum zu spüren. An den Flughäfen des Landes gab es nach offiziellen Angaben teilweise bis zu 90 Minuten Verspätung. Studentengruppen haben bereits angekündigt, im Tagesverlauf alle wichtigen Verkehrsverbindungen blockieren zu wollen und gegen die Reformvorhaben erneut auf die Straße zu gehen. Ein Massenaufgebot von Polizisten, darunter 4000 allein in Paris, soll neue „Ausschreitungen“ verhindern.
Die Veranstalter hoffen, wie vor einer Woche landesweit mindestens eine Million Menschen mobilisieren zu können. Die Proteste richten sich gegen die vorgesehene Lockerung des Kündigungsschutzes für Berufsanfänger. Kritiker laufen seit zwei Monaten Sturm gegen die Initiative von Ministerpräsident Dominique de Villepin. Dessen Zustimmungswerte sind nach einer neuesten Umfrage auf den tiefsten Stand seit seinem Amtsantritt vor rund einem Jahr gesunken. Präsident Jacques Chirac hat das Gesetz grundsätzlich gebilligt, den Kritikern zugleich aber Änderungen versprochen.
Massenmobilisierung gegen geplante Immigrationsgesetze der USA

o-ton Slavery 0:21

Seit dem am letzten März Wochende in Los Angeles eine knappe Millionen auf die Strasse gegen die Pläne für die schärftste Migrationsgesetzgebung der US-Geschichte gezogen sind, will der buchstäbliche Grasswurzelprotest in den USA nicht abreissen: 10.000e marschierten in San Diego, Houston, Detroit, El Paso, Las Vegas, Denver, Dallas, Tucson, Phoenix, Austin, Washington D.C. und Washington State. Selbst in Orten wie Charlotte North Carolina gegen migrantinnen auf
Im US-Senat konkurrieren 2 Gesetzentwürfe gegen die sich auf ca 12 Mio. Belanfende Anzahl von Migrantinnen ohne Papiere, die in den USA leben.
Während der Gesetzesvorschlag, den auch Bush befürwortet, im Tausch für ein befristetes Arbeitsaufenthaltsrecht die amerikanische Statastbürgerschaft dauerhaft ausschließen will, forciert der im Abgeordentenhaus schon angenomenne Entwurf des Rebublikaners Sennsenbrenner die Repression. Neben der stafbarkeit der papielosen Arbeit selbst, sollen für alle personen bestraft werden, die Papierlosen helfen: Sozialarbeiter Ärzte usw.

Am Samstag erreichte die Protestwelle NY-City. Bis zu 100.000 zogen am 1.April über die Brooklynbridge nach Lower Manhatten.
Democracy now sprach mit einigen, die sich die Strasse nahmen:


o-ton 2 2:30

Nach Angaben von DN werden die Proteste hauptsächlich von Migratinnen lateinamerikanisher herkunft getragen. Es beteiligensich aber auch auch viele menschen, die aus asiatischen ländern zugewandert sind.
Bisher wurden sie Proteste von lockeren Nachbarschaftsorganisationen, Kirchen studentenorganisationen organmisert werden und mittels der Multiplikatorfunktion spanischsprachigen Medien insbesondere lokaler TV-Stationen verbreitert werden.
Am 10 April sollen auch auf Vorschlag der klassischen Migratinnennorganisationen