Haushaltssperre in Dresden, Kreise und Kommunen hoffen auf Hilfe vom Bund und vom Land Sachsen
ID 122485
Anmod: Die Landeshauptstadt Dresden macht die Kassen dicht. Am Montag wurde eine Haushaltssperre verhängt. Die Gründe seien die neuen Tarifverträge, die Kosten für Geflüchtete und die gestiegenen Energiekosten. In den Kommunen und Kreisen in Sachsen wird es auch eng. Hilfe vom Bund und vom Land Sachsen lässt auf sich warten. Jenz Steiner von coloRadio hat die Zahlen und fasst die Hintergründe für uns zusammen.
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02:33 min, 6007 kB, mp3
mp3, 320 kbit/s, Stereo (44100 kHz)
Upload vom 07.06.2023 / 09:10
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Beitragsart: Nachricht
Sprache: deutsch
Redaktionsbereich: Politik/Info, Arbeitswelt, Wirtschaft/Soziales
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Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
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Skript
Neues, aber wenig Schönes aus der Stadtkämmerei gab es am Montag zu hören. Die Dresdner Finanzverwaltung dreht der Stadt erst mal den Geldhahn für Konsumausgaben ab.
Die Fachbedienstete für das Finanzwesen Cornelia Möckel hat am Montag mit sofortiger Wirkung eine Haushaltssperre für die Stadt Dresden erlassen. Das nicht ohne Grund. Die Ausgaben der Stadt würden steigen, die Einnahmen in diesem Jahr seien hingegen nicht so hoch, wie man sich das erst erhofft hat. Nach Angaben der Stadtverwaltung seien das auch Folgen des Ukrainekrieges und der gestiegenen Energiekosten. Aussßerdem bräuchten die städtischen Unternehmen gerade höhere Zuschüsse. Die Personalkosten seien gestiegen wegen des gerade abgeschlossenen Tarifvertrags und Menschen auf der Flucht würden ebenfalls zusätzliche Kosten verursachen. Den genauen Text könnt Ihr auf der Webseite der Stadt Dresden nachlesen. Den Link dazu gibt es hier: https://www.dresden.de/de/rathaus/aktuel...
Die Haushaltssperre greift zum Glück nicht überall. Sie betrifft erst mal die Konsumausgaben der Stadt.
Die Jugendhilfe, Sozialleistungen, Investitionen der Stadt und Personalkosten sind nicht betroffen.
Wie viele andere sächsische Kommunen hatte Dresden die Hoffnung, vom Bund und vom Land Sachsen entlastet zu werden. Das ist aber bis jetzt nicht passiert. Oberbürgermeister Dirk Hilbert erklärte dazu: „Von der einen Milliarde Euro, die der Bund zur Entlastung der Länder avisiert, bleiben etwa 47 Millionen Euro für den gesamten Freistaat. In Dresden könnten im „günstigsten“ Fall etwa 6, 5 Millionen ankommen. Das ist nicht mal ein Tropfen auf den heißen Stein“.
Was ist der Hintergrund?
Vor ein paar Wochen noch hat Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmar den Kommunen Mut gemacht und behauptet, dass sie vom Land nicht hängen gelassen werden.
Als es dann aber zu den konkreten Verhandlungen kam, sei der CDU-Finanzminister Hartmut Vorjohann lange nicht vom Kurs abgerückt. Zum Schluss sei noch ein Kompromiss gefunden worden, berichtete die Dresdner Lokalzeitung DNN heute.
Danach sollen die Kommunen in Sachsen doch noch 180 Millionen Euro vom Land bekommen. 130 Millionen dafür gehen dann an die Kreise.
Klingt erstmal viel, deckt aber trotzdem nicht das Defizit der Kreise. Das liegt nämlich bei 200 Millionen Euro. So zitierte die Zeitung den CDU-Präsidenten des Landkreistags Henry Graichen.
Wie die Landeshauptstadt, die Kreise und Kommunen dieses Defizit aus eigener Tasche ausgleichen sollen, bleibt erstmal unklar.
Die Fachbedienstete für das Finanzwesen Cornelia Möckel hat am Montag mit sofortiger Wirkung eine Haushaltssperre für die Stadt Dresden erlassen. Das nicht ohne Grund. Die Ausgaben der Stadt würden steigen, die Einnahmen in diesem Jahr seien hingegen nicht so hoch, wie man sich das erst erhofft hat. Nach Angaben der Stadtverwaltung seien das auch Folgen des Ukrainekrieges und der gestiegenen Energiekosten. Aussßerdem bräuchten die städtischen Unternehmen gerade höhere Zuschüsse. Die Personalkosten seien gestiegen wegen des gerade abgeschlossenen Tarifvertrags und Menschen auf der Flucht würden ebenfalls zusätzliche Kosten verursachen. Den genauen Text könnt Ihr auf der Webseite der Stadt Dresden nachlesen. Den Link dazu gibt es hier: https://www.dresden.de/de/rathaus/aktuel...
Die Haushaltssperre greift zum Glück nicht überall. Sie betrifft erst mal die Konsumausgaben der Stadt.
Die Jugendhilfe, Sozialleistungen, Investitionen der Stadt und Personalkosten sind nicht betroffen.
Wie viele andere sächsische Kommunen hatte Dresden die Hoffnung, vom Bund und vom Land Sachsen entlastet zu werden. Das ist aber bis jetzt nicht passiert. Oberbürgermeister Dirk Hilbert erklärte dazu: „Von der einen Milliarde Euro, die der Bund zur Entlastung der Länder avisiert, bleiben etwa 47 Millionen Euro für den gesamten Freistaat. In Dresden könnten im „günstigsten“ Fall etwa 6, 5 Millionen ankommen. Das ist nicht mal ein Tropfen auf den heißen Stein“.
Was ist der Hintergrund?
Vor ein paar Wochen noch hat Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmar den Kommunen Mut gemacht und behauptet, dass sie vom Land nicht hängen gelassen werden.
Als es dann aber zu den konkreten Verhandlungen kam, sei der CDU-Finanzminister Hartmut Vorjohann lange nicht vom Kurs abgerückt. Zum Schluss sei noch ein Kompromiss gefunden worden, berichtete die Dresdner Lokalzeitung DNN heute.
Danach sollen die Kommunen in Sachsen doch noch 180 Millionen Euro vom Land bekommen. 130 Millionen dafür gehen dann an die Kreise.
Klingt erstmal viel, deckt aber trotzdem nicht das Defizit der Kreise. Das liegt nämlich bei 200 Millionen Euro. So zitierte die Zeitung den CDU-Präsidenten des Landkreistags Henry Graichen.
Wie die Landeshauptstadt, die Kreise und Kommunen dieses Defizit aus eigener Tasche ausgleichen sollen, bleibt erstmal unklar.
