Hallo und herzlich willkommen zu focus europa, dem nachrichtenmagazin rund um europa-themen. Am mikrofon begrüßen euch eva und franz.
Heute hört ihr einen beitrag über die situation von besetzten häusern bzw. selbstverwalteten projekten. Dann gibt es noch eine information zum anstehenden Informellen Ratstreffen der EU-WettbewerbsministerInnen im österreichischen Graz.
Doch zuerst wie gewohnt der nachrichtenüberblick für donnerstag den 13. April.


Die UN schränken die Kontakte zur neuen palästinensischen Regierung ein. Jede Bitte der Hamas-geführten Autonomiebehörde um politische Gespräche werde künftig geprüft, hieß es. Die "Arbeitskontakte" zur Regierung würden zunächst aufrechterhalten, um die humanitäre Hilfe für die Bevölkerung fortsetzen zu können.

Warnung des Europarats:
Die Parlamentarier-Versammlung des Europarats hat vor einem Wiederaufleben der Nazi-Ideologie gewarnt. "Bestimmte Entwicklungen" zeigten, dass die Ablehnung dieses Gedankenguts in Europa nachlasse, stellten die Abgeordneten aus den 46 Europaratsländern fest. Deshalb wurde in einer einstimmig verabschiedeten Entschließung die "duldsame Haltung" einiger europäischen Regierungen angeprangert. Als Beispiel wurde eine jährliche Kundgebung früherer lettischer Mitglieder der Waffen-SS in der lettischen Hauptstadt Riga genannt.
Die Versammlung ist vor allem beunruhigt von einem Relativieren oder gar Leugnen des Holocaust. Außerdem nähme die Verbreitung von Nazi-Symbolen, wie dem Hakenkreuz, immer mehr zu, ausländerfeindliche Parteien in Europa bekämen einen stärkeren Zulauf als noch vor einigen Jahren.
Die Regierungen der Mitgliedsländer wurden nun aufgefordert, mithilfe einer koordinierten Aktion "Fremdenfeindlichkeit, Intoleranz und rassistisch motivierten Hass in allen Formen zu bekämpfen".
Weiterhin kündigte die Versammlung eine internationale Konferenz zu dem Thema an. Ziel dieser sei es, das Wiederaufflammen rassistischer und nationalistischer Tendenzen sorgfältig zu analysieren und nach gemeinsamen Schritten dagegen zu suchen.


Paris
In einem Eilverfahren hat die französische Nationalversammlung die umstrittene Arbeitsmarktreform CPE zurückgenommen. Der so genannte Ersteinstellungsvertrag, der in den vergangenen Monaten zu massiven Protesten führte, wurde durch ein Alternativ-Gesetz ersetzt, welches auch von den Gewerkschaftengebilligt wurde, von den Sozialisten und Kommunisten allerdings nicht.
Das Gesetz sieht eine Förderung des Berufseinstiegs in dreistelliger Millionenhöhe vor. Noch vor Ostern soll der Senat dem von der Regierungspartei UMP ausgearbeiteten Gesetz zustimmen und den CPE damit endgültig zu Fall bringen.
Präsident Jacques Chirac rief die Studenten dazu auf, nun ihre Proteste zu beenden.
21 der 62 Universitäten, in denen noch keine Osterferien sind, werden nach wie vor bestreikt. An mehreren Hochschulen beschlossen die Studenten allerdings, ihre Aktionen einzustellen.
Experten vermuteten nun, dass die Regierung nach dieser Niederlage mit weiteren Reformversuchen eher zurückhaltend sein werde.
54 Prozent der französischen Bevölkerung befürworten nach einer Umfrage zufolge allerdings dennoch einen Regierungswechsel.

EU
Die EU droht der Bundesregierung mit rechtlichen Schritten, da sich Deutschland mehr Zeit als andere Länder lasse, um rauchfreie Zonen zu schaffen, sagte der Brüsseler Gesundheitskommissar Markos Kyprianou der "Berliner Zeitung".
Er forderte die deutsche Regierung auf, endlich das europäische Werbe- und Sponsorenverbot für Tabak in nationales Recht umzusetzen.
Die europäische Richtlinie verbietet grenzüberschreitend Werbung für Zigaretten und andere Tabakprodukte in Printmedien, im Radio und im Internet. Sie untersagt zudem Sponsoring internationaler Veranstaltungen durch Zigarettenhersteller.
Deutschland hat die für die Umsetzung der Richtlinie gesetzte Frist Anfang April verstreichen lassen. Deutschland und Luxemburg sind nach Angaben des EU-Kommissars die einzigen EU-Staaten, die das Tabakwerbeverbot noch nicht gesetzlich geregelt haben. Kyprianou ist nun entschlossen den Fall vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen.
Die Bundesregierung wies die Vorwürfe zurück. "Es geht nicht darum, den Nichtraucherschutz verhindern zu wollen", sagte eine Sprecherin. Die EU solle aber nicht vorschreiben, welche Werbung in Deutschland gedruckt werde und welche nicht. Die Grünen warnen derweil vor bevorstehenden Strafzahlungen.

Iran:
Der iranische Präsident Achmadinedschad gab am Dienstag bekannt, dass der Iran ab sofort zu den Atommächten gehöre. Der Präsident sagte, Iranische Wissenschaftler hätten es am 9. April endlich geschafft, Uran in einem Grade anzureichern, der für den vollständigen nuklearen Brennstoffkreislauf erforderlich ist. Dies sei eine "historische Errungenschaft", das "Ergebnis des Widerstands des iranischen Volkes". Achmadinedschad gratulierte dem Revolutionsführer, dem iranischen Volk, den Märtyrern und der Jugend zu diesem großen Erfolg. Er betonte allerdings, dass das irtanische Atomprogramm nur zu friedlichen Zwecken genutzt werde. "Für uns bilden Wissenschaft und Glauben eine Einheit, und unser Glauben dient dem Frieden", sagte er. In der Bevölkerung jedoch ist die Stimmung geteilt. So werde ein möglicher militärischer Angriff seitens der USA ernst genommen, womit die Ankündigung Achmadinedschads ein Spiel mit dem Feuer werde.
Die USA und Russland verurteilten den Schritt der iranischen Regierung auf schärfste. Der UN-Sicherheitsrat sei sich noch nicht sicher, ob er nun mit Sanktionen reagiere.