Slogan

3 Fr. mehr lohn pro Tag für alle im ganzen Land, das ist die Hauptforderung der ArbeiterInnen und Arbeiter auf den Philippinen zum diesjährigen ersten Mai. Heute haben in Manila rund 20'000 Menschen anllässlich des 1. Mai demonstriert. Weitere Demos gab es den meisten grösseren Städten auf den Philippinen. Gesamthaft gingen rund 80'000 Menschen auf die Strasse.

Neben der allgemeinen Lohnerhöhung von 125 Pesos umgerechnet 3 Franken pro Tag, sind die Themen des diesjährigen 1. Mai die Verfassungsänderung, die die Präsidentin Gloria Macapagal Arroyo durchsetzen will und die Freilassung des Arbeiterführers und Parlamentsabgeordneten Crispin KaBel Beltran.

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Die Demonstrationen sind grösstenteils friedlich verlaufen, was alles andere als vorauszusehen war. Ginge es nach der Regierung von Präsidentin Gloria Arroyo hätte es gar keine Demo geben sollen. Seit Monaten verbietet sie jegliche Demonstrationen in Manila. Auf Druck der Basisbewegung hat sie eine Bewilligung für einen kleinen Platz erteilt, auf dem niemals die 20'000 Menschen die an der Demo teilnahmen Platz gehabt hätten.

Die Präsidentin Gloria Macapagal Arroyo wird von den Masssenbewegungen heftig kritisiert und seit gut einem jahr wird ihr sofortiger Rücktritt gefordert, wegen Wahlbetrug und wegen massiver Korruption durch ihren Ehemann und ihrem Schwiegersohn. Dazu kommt eine verfehlte Wirtschaftspolitik, die sich nur negativ für die Armen auswirkt. Die Preise für benzin und Grundnahrungsmittel steigen rasant, während die Präsidentin den Mindestlohn eingefrohren hat. Dazu hat sie die Mehrwertsteuer massiv erhöht, was wieder vor allem die Armen trifft. Mit der Verfassungsänderung will sie Multinationalen Firmen ermöglichen Land zu kaufen, Philippinische Firmen zu 100% zu übernehmen und die Rechte der Arbeiterinnen und Arbeiter massiv einschränken. Es käme einem Ausverkauf der bereits sehr schwachen Philippinschen Wirtschaft gleich, in der die Billigen Arbeitskräfte durch Temporärverträge ungeniert ausgebeutet werden können und die Bäuerinnen und Bauern, den Freihandelsabkommen mit den USA und anderen Reichen Ländern geopfert werden.

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Um den Protest gegen ihr Regim und ihre Politik zu beenden verordnete Gloria Macapagal Arroyo im Letzten September die sogenannte Calibratet Preemptive Action. Sogenannte Verstärkte Präventivmassnahmen. In der Realität sehen diese so aus, dass sie der Polizei und dem Miltär quasi freie hand lässt gegen die progressiven Organisationen vorzugehen. Was zu massiven Menschenrechtsverletzungen und Ermordungen durch Anghöhrige des Militärs und der Polizei führte. Einer der Ermordeten im letzte September war der Präsident der Nestlé-Gewerkschaft Diosdado Fortuna. wöchentlich werden Führerinnen und Führer der Basisorganisationen ermordet, Dieses Jahr sind es schon über 40 die auf den Philippinen ermordet wurde.
Doch damit noch nicht genug im letzten Februar verhängte die Präsidentin den Nationalen Notstand und verhaftete den Kongressabgeordneten und Arbeiterführer Crispin Beltran. Sie stellte Haftbefehle gegen 5 weitere Parlametatierinnen und Parlamentarier aus. Darunter die Abgeordnete Liza Maza von der Frauenpartei Gabriela. Diese 4 Parlamentarier und die Parlamentarierin können seit dem 24. Februar das Parlamentsgebäude, wo sie Immunität geniessen nicht mehr verlassen, weil sie sonst sofort verhaftet würden. Auch gegen weitere Führerinnen und Führer der Massenbewegung hat die Präsidentin Haftbefehle wegen Rebellion ausgestellt, einige mussten sofort untertauchen, um einer Verhaftung zu entgehen. Obwohl Gloria Macapagal Arroyo den Notstand Anfang März wieder aufgehoben hat, hat sie die Haftbefehle nicht aufgehoben.

Letzte Woche fällte der Oberste Gerichtshof der Philippinen zwei unerwartete und wichtige Entscheide. Er befand, dass die Calibrated Preemptive Actions also die Präventivmassnahmen der Regierung und die Verhängung des Notstandes Verfassungswidrig sind und Gloria Macapagal Arroyo diese Sofort wieder zurücknehmen muss. Das heisst auch das allgemeine Demoverbot in Manila.

Internationale.

zurück zum heutigen 1. Mai, Internationalen Tag der Arbeit in Manila. Am Morgen vereinten sich kleinere Gruppen der verschiedenen Fraktionen der politischen Bewegung auf der Plaza Mirande, für die die Regierung eine Bewilligung erteilt hat. Das ist eine neue Entwicklung, dass die verschiedenen Fraktionen, die sonst tunlichst vermeiden gemeinsame Sache zu machen, sich an demselben Ort versammeln. Mit ihrer Politik lässt Gloria Macapagal Arroyo den verschiedenen Fraktionen gar keine andere Wahl als wieder enger zusammen zu arbeiten.

Von der Plaza Miranda aus marschierten gegen Mittag sie in verschiedenen Demonstrationszügen zum etwa einen Kilometer entfernten Freiheitspark. Seit jeher braucht es für den Freiheitspark keine Demobewilligung, deshalb nahmen sich die Arbeiterinnen und Arbeiter auch heute dieses Recht. Immer mehr Demonstrationszüge aus verschiedenen Teilen der Stadt traffen im Freiheitpark ein. Nachdem die Demonstrierenden im Schatten der Bäume des Parkes zu Mittag gegessen hatten, begann ein langes Programm bei brennender Hitze mit vielen Reden und kulturellen darbietungen, in denen die Politik der Regierung Arroyo kritisiert wurde, die Menschenrechtsverletzungen und Ermordungen aufs Schärfste verurteilt wurden und natürlich eine sofortige Lohnerhöhung von 125 Pesos und die Freilassung von Cisprin Beltran und den im Parlament gefangenen parlamentarier und Parlamentarierin gefordert wurden.
Während diesem Programm tratt auch die Kulturgruppe Sining Lila der grossen Frauenallianz GABRIELA auf. Hier einen Ausschnitt aus ihrem Lied in dem sie mehr Rechte für die arbeiterinnen und den Rücktritt von Gloria Macapagal Arroyo fordern.

Sining Lila

Nach den Reden um ca. 15 Uhr war klar die anwesenden wollen den 1. mai nicht im Freiheitspart, fern ab des Regierungspalastes beenden. Die Demo geht zur bekannten Brücke zum präsidentschaftspalast Mendiola, wo die meisten Demos enden. In den letzten Monaten wurde allerdings jeder Versuch nach Mendiola zu gelangen von der Polizei und dem Militär brutal zurückgeschlagen und die Demos wurden gewalttätig aufgelöst.

Auf einmal kam Hektik uns Spannung in die Demo. Die Menschen die teilweise erschöpft unter den Bäumen des Parkes lagen und vor der Brennenden Sonne Zuflucht suchten, erhoben sich und reihten sich den Demonstrationszug ein.

Musik

Auch diesmal kamen die Arbeiterinnen und Arbeiter nur bis ca. 500 m von Mendiola entrernt. Dort wurden sie von vielen Politiziste in Kampfuniform, Antiterroreinheiten und Feuerwehrautos gestoppt. Die Leute wollten sich aber nicht auf einen Kampf gegen die Polizei einlassen, denn die tatsache, dass sie eine Demo vom Freiheitspark bis fast nach Mendiola durchführen konnten war schon ein Teilerfolg. Es wurden weitere Reden gehalten, in dem die Brutalität des Regims von Gloria Macapagal Arroyo verurteilt wurde und sie aufgefordert wurde, den Arbeiterinnen und Arbeitern endlich auch mal ein Geschenk zu machen und nicht nur den Reichen und Multinationalen Firmen Steuergeschenke zu machen. Dieses Geschenk für die ArbeiterInnen soll die allgemeine Lohnerhöhung von 3 Fr. pro Tag sein.
Um ca. 18.00 Philippinische Zeit löste sich die Demo friedlich auf.

Internationale

Dies war eine Bericht von Bianca, direkt aus Manila.

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