Oberverwaltungsgericht erklärt Verordnung über die Einrichtung einer Waffenverbotszone für unwirksam
ID 124484
Seit 2020 galt am Riebeckplatz in Halle eine Waffenverbotszone, die besonders repressive Polizeikontrollen in dem Gebiet ermöglichten. Die Initiative Waffenverbotszone abschießen hatte daraufhin ein sog. Normenkontrollverfahren beim Oberverwaltungsgericht in Sachsen Anhalt angestrengt und war damit erfolgreich. Das Gericht hat am 28.09.2023 in Magdeburg das Urteil gefällt, dass die Waffenverbotszone in Halle unrechtmäßig sei, wodurch die Polzeikontrollen vorerst ausgesetzt werden. Gegen das Bestehen einer solchen Zone hat die Initiative "Waffenverbotszone abschießen" einen langen Kampf geführt. Es gehe ihr vor allem um ein Verständnis sozialer Sicherheit anstatt einer vermeintlichen Sicherheit durch Polizei und Repression. Über das gefällte Urteil haben wir mit Olli von der Initiative "Waffenverbotszone abschießen gesprochen".
Audio
08:46 min, 14 MB, mp3
mp3, 224 kbit/s, Stereo (44100 kHz)
Upload vom 05.10.2023 / 14:09
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Klassifizierung
Beitragsart: Interview
Sprache: deutsch
Redaktionsbereich: Politik/Info
Serie: CX - Corax - Politik - Makro
Creative Commons BY-NC-SA
Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
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