Soziale Rechte für ALLE! Keine Ausgrenzungen! Asylbewerberleistungsgesetz -abschaffen! Unter diesem Motto findet am Samstag den 28. Oktober (14 Uhr Platz der alten Synagoge) in Freiburg eine Demonstration statt. Anlass ist das 30. Jubiläum des Gesetzes. Rechte Hetze und rassistische Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte Geflüchtete Anfang der 90er Jahre wurden damals von der Politik mit der Quasi-Abschaffung des Grundrechts auf Asyl und eben dem Asylbbewerberleistungsgesetz belohnt, das Asylbewerber:innen von der Sozialhilfe ausschloss. Die heutige Zeit erinnert wieder fatal an den Anfang der 90er. Vom Cover des Spiegels guckt Bundeskanzler Olaf Scholz, der sich mit der Forderung „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“ zitieren lässt. Über die Demo, die sich in bundesweiter Aktionstage einbettet, haben wir mit Walter von Aktion Bleiberecht gesprochen.