Nie wieder – für niemanden?, Jaqueline Andres - IMI-Standpunkt 2023/043, vom 16.11.2023
ID 125278
Quelle: https://www.imi-online.de/2023/11/16/nie...
Nie wieder – für niemanden?
Deutschlands stützende Rolle am Völkermord in Gaza
„Nie wieder – für niemanden“. Diese Forderung zierte Banner einiger der rund 3.000 hauptsächlich jüdischen US-Bürger*innen, die den New Yorker Hauptbahnhof Grand Central Station am 30. Oktober 2023 blockierten. Sie forderten einen Waffenstillstand und „ein Ende der US-Unterstützung für Völkermord und Apartheid.“1 Rund 350 von ihnen wurden verhaftet. Es war laut Democracy Now die größte Aktion des zivilen Ungehorsams in New York seit dem Irakkrieg im Jahr 2003. Wenige Tage später, am 2. November 2023, trat Craig Mokhiber, der Direktor des New Yorker Büros des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte, wegen des Versagens der UN hinsichtlich des Völkermords in Gaza zurück.2 In seiner Rücktrittserklärung schrieb er: „Im Gazastreifen werden Häuser, Schulen, Kirchen, Moscheen und medizinische Einrichtungen mutwillig angegriffen und Tausende von Zivilisten massakriert. Im Westjordanland, einschließlich des besetzten Jerusalems, werden Häuser beschlagnahmt und neu zugeteilt, und gewalttätige Siedlerpogrome werden von israelischen Militäreinheiten begleitet. Überall im Land herrscht Apartheid. Dies ist ein Fall von Völkermord wie aus dem Lehrbuch. Das europäische, ethno-nationalistische, koloniale Siedlerprojekt in Palästina ist in seine letzte Phase eingetreten, in der es um die beschleunigte Zerstörung der letzten Überreste einheimischen palästinensischen Lebens in Palästina geht.“3 Es spricht einiges dafür, die Vorgänge in Gaza als Völkermord zu bezeichnen, eine Schlussfolgerung, die inzwischen aus sehr unterschiedlichen Perspektiven geteilt wird. u.a. vom renommierten israelischen Holocaust- und Genozidforscher Raz Segal,4 von mehr als 800 Wissenschaftler*innen5 und von UN-Expert*innen.6 Ihnen schließen sich zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen an, wie die US-amerikanische Organisation Jewish Voice for Peace7i oder auch die Gruppe Israelis Against Apartheid.8 Die palästinensischen Menschenrechtsorganisation Al Haq, Al Mezan Center for Human Rights und das Palestinian Centre for Human Rights reichten am internationalen Strafgerichtshof Klage ein und forderten ihn auf, Haftbefehle gegen israelische Politiker*innen wegen Völkermordes und Anstiftung zum Völkermord zu erlassen.9
Craig Mokhiber betonte in seiner Rücktrittserklärung die Mitschuld der Regierungen in den USA, in Großbritannien und einem Großteil Europas: „Diese Regierungen weigern sich nicht nur, ihre Vertragsverpflichtungen zur ‚Einhaltung‘ der Genfer Konventionen zu erfüllen, sondern sie bewaffnen den Angriff aktiv, unterstützen ihn wirtschaftlich und nachrichtendienstlich und geben Israels Gräueltaten politische und diplomatische Deckung.“10 Auch die Bundesregierung trägt Mitschuld.
Bundesregierung: Bewaffnung des Angriffs auf Gaza
Die Bewaffnung des Angriffs erfolgt u.a. durch die Bereitstellung zweier auf einem israelischen Luftwaffenstützpunkt stationierter Heron-TP-Drohnen, die die Bundeswehr seit 2017 von dem israelischen Militär least. Shir Hever, ein israelischer Politikwissenschaftler und Experte zum israelischen Sicherheitsmarkt, stellte hinsichtlich der deutschen Bundeswehrsoldat*innen u.a. die Frage, ob diese am Einsatz der Drohnen in Gaza und damit an möglichen Kriegsverbrechen beteiligt seien.11
Seit dem Kriegsbeginn nach dem Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 bearbeitet die Bundesregierung „aufgrund der aktuellen Lage Anträge auf Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel prioritär .“12 Somit konnten die Rüstungsexportgenehmigungen von Deutschland nach Israel massiv ansteigen: Die Deutsche Presse-Agentur (dpa) erfuhr vom Bundeswirtschaftsministerium, dass die Rüstungsexporte nach Israel im Vergleich zum Vorjahr um ein Zehnfaches gestiegen sind. Im Jahr 2023 wurden bislang 218 Einzelgenehmigungen erteilt – seit dem 7. Oktober 2023 wurden ganze 185 Einzelgenehmigungen bearbeitet. Das heißt, rund 85% der Einzelgenehmigungen wurden seit Kriegsbeginn genehmigt. Was genau genehmigt wurde, ist nicht klar. Bekannt ist, dass Kriegswaffen 6% des genehmigten Gesamtvolumens ausmachen, der Großteil der Exporte sind sonstige Rüstungsprodukte, „zum Beispiel gepanzerte Fahrzeuge, Sicherheitsglas oder militärische Lastwagen.“13
Abgesehen von Exporten der Rüstungsindustrie, soll nun eine Unterstützung für die Bewaffnung der israelischen Streitkräfte aus der Bundeswehr folgen: Die Bundeswehr soll „nach dem Willen der Bundesregierung Waffen aus eigenen Beständen kostenlos an Israel abgeben können.“14 Dies gelte auch für Bundeswehrmaterial, dessen Fehlen „zu einer vorübergehenden Beeinträchtigung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr führt.“15 Diese Regelung gilt bislang nur für die Abgabe von Bundeswehrmaterial an die Ukraine. Erklärt wird dies durch die „aktuelle Bedrohungslage“.16 Bevor diese Regelung in Kraft tritt, müssen der Haushaltsausschuss den Vorschlag annehmen und das Parlament dem Haushalt im Dezember zustimmen. Ein recht illustratives Bild der militärischen Rückendeckung für den Angriff der israelischen Streitkräfte auf Gaza dürfte der Luftwaffen-Inspekteur Ingo Gerhartz geschaffen haben. Im israelischen Sheba-Krankenhaus spendete er Blut und erklärte: „Nun, da ihr einen Krieg mit der Hamas führt, ist es mir eine Ehre, hier zu sein und meine Solidarität mit Eurem Land und Eurem Volk zu zeigen und Blut zu spenden, falls ihr es braucht.”17
Politische und diplomatische Rückendeckung für den Angriff auf Gaza
Die politische und diplomatische Rückendeckung erfolgt u.a., indem keine Forderung nach einem Waffenstillstand von der Bundesregierung erfolgt. Bei den Beratungen der EU-Außenminister*innen am 23. Oktober 2023, bei denen sich die Politiker*innen nur zu der Forderung nach „humanitären Pausen“ durchringen konnten, blockierte Deutschland (gemeinsam mit weiteren Staaten) die Forderung nach einem Waffenstillstand von Irland, Spanien und Slowenien. So stellte sich Außenministerin Baerbock hinter die vermeintliche Notwendigkeit einer Weiterführung der Bombardierung Gazas: „Es wird nur Frieden und Sicherheit für Israel und die Palästinenserinnen und Palästinenser geben, wenn der Terrorismus bekämpft wird“.18
In der Pressekonferenz mit dem griechischen Ministerpräsidenten Mitsotakis am 14. November 2023 betonte Bundeskanzler Scholz erneut: „Israel hat jedes Recht, sich gegen die Hamas zu verteidigen und auch diejenigen anzugreifen, die als Hamas-Kämpfer in Gaza tätig sind. Es kann nicht hingenommen werden, dass eine Situation entsteht, in der die Hamas erneut die Chance bekommt, sich zu erholen, Waffen zu sammeln und Israel anzugreifen. Deshalb sind wir in dieser Frage klar und stehen an der Seite Israels. Es handelt sich bei Israel um eine Demokratie. Auch das muss sehr klar gesagt werden, und auch darüber gibt es keinen Zweifel. […] Es ist im Übrigen ein Land, das sich den Menschenrechten und dem Völkerrecht verpflichtet fühlt und in seinen Aktionen auch dementsprechend handelt.“ Zudem wiederholte er im Rahmen besagter Pressekonferenz die von der israelischen Regierung formulierte Behauptung, Hamas nutze die Menschen in Gaza als menschliche Schutzschilder „Natürlich sind wir uns einig, dass die humanitäre Versorgung der Menschen in Gaza, die von der Hamas als menschliche Schutzschilde missbraucht werden, verbessert werden muss.“19 Dabei handelt es sich um eine weitverbreitete Beschuldigung, für die keine konkreten Fälle benannt werden, eine Behauptung, die dazu dient, den Angriff auf zivile Ziele zu legitimieren und die Grenze zwischen der zivilen Bevölkerung und den Hamas-Kämpfer*innen zu verwischen.
Selbst nach 39 Tagen massiver Bombardierung des Gazastreifens, aus dem die 2,3 Millionen Bewohner*innen, davon die Hälfte Kinder, nicht fliehen können, bleibt Scholz bei seiner Behauptung, dass Israel sich dem Völkerrecht verpflichtet fühlt und dementsprechend handelt.
Laut UN-Angaben sind bis zum 11. November 2023 mehr als 11.000 Menschen getötet worden, davon 4.506 Kinder. Mehr als 27.490 Menschen wurden verletzt und mehr als 2.650 Menschen werden vermisst und unter den Trümmern befürchtet. Mehr als 45% aller Wohneinheiten im Gazastreifen sind zerstört oder beschädigt – 1,6 Millionen Menschen, d.h. 70% der Bevölkerung Gazas, sind nun zu Binnenvertriebene. Die israelischen Streitkräfte beschädigten oder zerstörten bislang mehr als 285 Bildungseinrichtungen, mehr als 135 medizinische Einrichtungen, elf Bäckereien, 22 Krankenhäuser und 49 Gesundheitszentren, die nun nicht mehr funktionieren, 55 Rettungswägen, 20 WASH-Einrichtungen (für sauberes Wasser, sanitäre Grundversorgung und Hygiene) sowie 3 Kirchen und 22 Moscheen.20
In der Pressekonferenz spricht Staatssekretär Steffen Hebestreit ganz klar aus: „Dass das eine sehr, sehr schwierige Situation ist, weil – zumindest, wenn man den Meldungen Glauben schenken darf – die Kommandozentralen der Hamas bewusst unter Schulen, unter Krankenhäuser, unter andere Einrichtungen ziviler Infrastruktur gelegt werden, um sich dort vor möglichen Schlägen der israelischen Luftwaffe zu schützen, macht dann natürlich – so bitter das ist – diese Einrichtungen zu einem Kriegsziel. So verwerflich ist das Tun der Hamas. Gleichzeitig hindert die Hamas viele Palästinenserinnen und Palästinenser, die sie als menschliche Schutzschilde gebraucht, daran, die Gegend, die im Moment Hauptkriegsgebiet ist, zu verlassen, bzw. werden die Leute – zumindest, wenn die Berichte, die ich auch dazu gesehen und gelesen habe, stimmen – zum Teil mit Schusswaffengewalt entweder daran gehindert, die Gegend zu verlassen, oder sie werden erschossen.“21 Hierfür liegen keine Beweise vor – diese Behauptung stützt sich bislang auf eine einzige Audioaufnahme, die ein aufgenommenes Telefongespräch von einem israelischen Soldaten mit einem Bewohner Gazas darstellen soll. Die Echtheit dieser Tonspur ist fragwürdig.22 Damit stützt der Staatssekretär Hebestreit das Narrativ, Israel versuche möglichst wenige Zivilist*innen zu treffen, um gezielt gegen Hamasmitglieder vorzugehen oder wie Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius es formulierte: „Die Israelis verhalten sich […] sehr umsichtig. Sie machen die Schläge, die sie machen müssen.“23 Diesem Narrativ widersprechen die drei in Gaza ansässigen Menschenrechtsorganisationen Al-Haq, Al Mezan Center for Human Rights und das Palestinian Centre for Human Rights: „Trotz der Aufforderung Israels an die Bewohner*innen, in den Süden des Wadi Gaza umzuziehen, wurden sie während der Evakuierung mehrfach [von israelischen Streitkräften] angegriffen. Die israelischen Streitkräfte bombardierten auch wiederholt Schutzzentren, wie in den Lagern Al-Maghazi und Khan Younis. Darüber hinaus bombardierten die israelischen Streitkräfte Dutzende von Häusern, in denen vertriebene Palästinenser*innen bei Verwandten oder Freunden Zuflucht gesucht hatten, und töteten Dutzende und verletzten Hunderte. Dies entlarvt die Täuschung durch die israelische Darstellung einer sicheren Zone und bekräftigt unsere frühere Schlussfolgerung, dass es in Gaza keinen sicheren Ort gibt.“24
Auf die Frage hin, worauf die Annahme Hebestreits basiere, dass die Hamas u.a. Krankenhäuser wie das Al Shifa Krankenhaus als Kommandozentrale nutze, antwortete er lediglich: „Mir fällt es auch schwer zu glauben, dass eine Demokratie wie Israel einfach aus Daffke heraus ein Krankenhaus beschießen oder behaupten würde, dass eine Kommandozentrale darunter sei, wenn es tatsächlich ein rein friedliebendes Krankenhaus wäre.“25 Dabei waren die Beweise, dass das Al-Rantisi Kinderkrankenhaus von der Hamas zur Unterbringung von Geiseln benutzt wurde, mehr als dürftig: In einem Video, dass der israelische Militärsprecher Daniel Hagari auf seinem Account auf X (ehemals twitter) postete, führt er u.a. die im Keller gefundenen Windeln, Kleidung, Toiletten und Babyflaschen (in einem Kinderkrankenhaus) als Beweis an – und einen Wandkalender auf dem nicht, wie er behauptete Namen von Hamasmitgliedern und ihre Schichten zur Überwachung der Geiseln stehen, sondern lediglich die Wochentage auf Arabisch.26
Die politische Rückendeckung erfolgt auch durch repressives Vorgehen gegen Kritik am militärischen Vorgehen Israels in Deutschland. Seit dem 7. Oktober 2023 fanden bis zum 13. November 2023 bundesweit 515 Proteste in Solidarität mit den Menschen in Palästina statt und 99 pro-palästinensische Veranstaltungen (Kundgebungen und Demonstrationen) wurden verboten – Grund sei laut der Aussage von Maximilian Kall, Sprecher der Bundesinnenministerin, dass antisemitische Straftaten konkret zu befürchten waren. Kall bestätigte in der gleichen Regierungspressekonferenz, dass das Bundesinnesministerium die Parole „From the river to the sea, Palestine will be free“ verboten hat. Auf die Frage hin, ob – wie bei einer von Juden und Jüdinnen organisierten Demonstration geschehen – Schilder mit der Aufschrift „From the river to the sea, we demand equality“ oder lediglich der Teil „From the river to the sea“ erlaubt seien, betonte Kall, dass die Parole „From the river to the sea“ als Parole der Hamas verboten sei. Wenn sie als Kennzeichen der Hamas verwendet wird, sei „das auch strafrechtlich verfolgbar und erlaubt ein Einschreiten der Polizei bei Demonstrationen“.27 Damit wird eine der meist verwendeten Parolen bei Demonstrationen in Solidarität mit Palästina der Hamas zugeschrieben und kriminalisiert.
Waffenstillstand und Einhaltung des Völkerrechts
Nie wieder ist jetzt, sagte der Bundeskanzler in seiner Rede am 9. November 2023: „Nie wieder – das bedeutet natürlich Freundschaft und Verbundenheit mit Israel. Die schreckliche Zäsur des 7. Oktober 2023 lässt nur einen Schluss zu: Deutschlands Platz ist an der Seite Israels. Israel hat das Recht, sich gegen den barbarischen Terror der Hamas zur Wehr zu setzen, Terror, der Unschuldige ermordet, Terror, der unterschiedslos Soldaten und Zivilisten massakriert, Männer und Frauen, Alte und Kleinkinder, Terror, der den einzigen jüdischen Staat und seine Bewohnerinnen und Bewohner vernichten will.“28 Bundeskanzler Scholz führt damit das Massaker der Hamas mit den Schrecken des Holocausts zusammen. Diese Zusammenführung machte zuvor der israelische UN-Botschafter Gilad Erdan, als er Ende Oktober im UN-Sicherheitsrat einen gelben Stern mit der Aufschrift „Never again“ an seinem Jacket trug und erklärte, er und die israelische Delegation würden den Stern so lange tragen, bis der Sicherheitsrat die Terrorangriffe der Hamas verurteile. Kritik erhielt Erdan u.a. vom Vorstandsvorsitzenden der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem, Dani Dajan, der ihm Geschichtsklitterung und das Herabsetzen der Opfer des Holocausts vorwarf.29 Erdan erklärte in seiner Rede vor dem UN-Sicherheitsrat: „Die Hamas sind moderne Nazis – von ihrer entsetzlichen, unmenschlichen Gewalt bis hin zu denselben völkermörderischen Ideologien“30 und forderte vom Sicherheitsrat, er solle „die Hamas anprangern, auch dafür, dass sie ihre eigenen Bürger*innen als menschliche Schutzschilde benutzt, anstatt Israel für die palästinensischen Todesopfer anzugreifen, die zu beklagen sind, während die IDF die Terrorgruppe aus dem Gazastreifen vertreiben.“31 Die Lehren aus dem Holocaust sind wichtig und das Gedenken an den Holocaust darf nicht instrumentalisiert werden. Es stellt sich, die Frage, was das „Nie wieder“ heißt. Der Schwur von Buchenwald lautet: Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg! Um dies zu garantieren, sollte die deutsche Staatsräson die Verpflichtung sein, nie wieder ein Kriegsverbrechen und einen Völkermord zu legitimieren, sondern sich konsequent gegen Militarismus und Rassismus, gegen Antisemitismus und Islamfeindlichkeit zu stellen. Die Verpflichtung sollte sein, nie wieder die Entmenschlichung von Menschen zu befördern, wie es mit den Palästinenser*innen, aber auch den people on the move durch das EU-Migrationsregime passiert. Die Lehre aus dem Holocaust sollte sein, allen Menschen ihr Recht auf die Menschenrechte und ein Leben in Würde zu garantieren und das Völkerrecht hochzuhalten, statt dabei mitzuwirken, es auszuhöhlen. Auch Amira Hass, eine jüdisch-israelische Journalistin, die seit Jahrzehnten in den besetzten palästinensischen Gebieten lebt, formulierte dies in einem in der Zeitung Haaretz erschienen Beitrag, in dem sie sich an Bundeskanzler Olaf Scholz wendet: „Ihr Deutschen habt eure Verantwortung, die ‚aus dem Holocaust‘ – also aus der Ermordung u. a. der Familien meiner Eltern und dem Leid der Überlebenden – erwächst, längst verraten. Ihr habt sie verraten durch eure vorbehaltlose Unterstützung eines Israels, das besetzt, kolonisiert, den Menschen das Wasser wegnimmt, Land stiehlt, zwei Millionen Menschen im Gazastreifen in einem überfüllten Käfig gefangenhält, Häuser abreißt, ganze Gemeinden aus ihren Häusern vertreibt und die Gewalt der Siedler fördert.“32 Die Bundesregierung muss einen sofortigen Waffenstillstand und die Aufhebung der völkerrechtswidrigen Blockade Gazas fordern und sich für die Lieferung von ausreichend Hilfsgütern nach Gaza einsetzen.
Anmerkungen
1 We shut down Grand Central station to demand a ceasefire, jewishvoiceforpeace.org, 30.10.2023
2 Völkermord ist ein großer Begriff, der behutsam eingesetzt werden sollte. Doch Völkermord stellt ein Verbrechen dar, das rechtlich klar definiert ist. Die Einschätzungen der benannten Organisationen beruhen auf der rechtlichen Definition von Völkermord der UN-Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes, die 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen beschlossen wurde und 1952 in Kraft trat. In Artikel II ist Völkermord hiernach „eine der folgenden Handlungen, die in der Absicht begangen wird, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören: a) Tötung von Mitgliedern der Gruppe; b) Verursachung von schwerem körperlichem oder seelischem Schaden an Mitgliedern der Gruppe; c) vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen; d) Verhängung von Maßnahmen, die auf die Geburtenverhinderung innerhalb der Gruppe gerichtet sind; e) gewaltsame Überführung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe.“ Strafbar sind laut Artikel III der Konvention: „a) Völkermord, b) Verschwörung zur Begehung von Völkermord, c) unmittelbare und öffentliche Anreizung zur Begehung von Völkermord, d) Versuch, Völkermord zu begehen, e) Teilnahme am Völkermord.“ Die fünf Handlungen, die Völkermord laut der UN-Konvention ausmachen, finden sich so auch in Artikel 6 zu Völkermord im Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs von 1998.
3 Resignation Letter of Craig Mokhiber, hrvoices.org, 28.10.2023
4 Raz Segal: A Textbook Case of Genocide, jewishcurrents.org, 13.10.2023
5 Public Statement: Scholars Warn of Potential Genocide in Gaza, twailr.com, 17.10.2023. In den einleitenden Sätzen betonen sie: „Die im Gazastreifen herrschenden Bedingungen hatten bereits vor der aktuellen Eskalation zu Diskussionen über einen Völkermord geführt – etwa durch die National Lawyers Guild im Jahr 2014, beim Russell Tribunal on Palestine im Jahr 2014 und durch das Center for Constitutional Rights im Jahr 2016. Wissenschaftler*innen haben im Laufe der Jahre davor gewarnt, dass die Belagerung des Gazastreifens ein ‚Vorspiel zum Völkermord‘ oder einen ‚Völkermord in Zeitlupe‘ darstellen könnte.“
6 Gaza: UN experts decry bombing of hospitals and schools as crimes against humanity, call for prevention of genocide, un.org, 19.10.2023, Gaza is ‘running out of time’ UN experts warn, demanding a ceasefire to prevent genocide, ohchr.org, 2.11.2023
7 All of Palestine is under attack, jewishvoiceforpeace.org, 24.10.2023
8 A Letter to the ICC Prosecutor From Israeli Jews for Decolonization, jews4decolonization.wordpress.com, 2.11.2023
9 Palestinian human rights organizations call on ICC to issue arrest warrants against Israeli leaders for genocide and incitement to genocide, mezan.org, 9.11.2023
10 Resignation Letter of Craig Mokhiber, hrvoices.org, 28.10.2023
11 Shir Hever: Deutschland geht mit der Unterstützung von Kriegsverbrechen ein rechtliches Risiko ein, nachdenkseiten.de, 14.10.2023
12 Erheblich mehr Rüstungsexporte für Israel genehmigt, sueddeutsche.de, 8.8.2023
13 Ebd.
14 Bundeswehr soll eigene Waffen einfacher an Israel abgeben können, deutschlandfunk.de, 14.11.2023
15 Ebd.
16 Ebd.
17 ‘An honor for me’: German Air Force chief donates blood at Israel’s Sheba hospital, timesofisrael.com, 7.11.2023
18 EU bei Forderungen nach Waffenstillstand für Gaza gespalten, euronews.com, 23.10.2023
19 Pressekonferenz von Bundeskanzler Scholz und Ministerpräsident Mitsotakis zum Besuch des Ministerpräsidenten der Hellenischen Republik am 14. November 2023 in Berlin, bundesregierung.de, 14.11.2023
20 Hostilities in the Gaza Strip and Israel – Reported Impact, Day 39,ochaopt.org, 14.11.2023
21 Regierungspressekonferenz vom 6. November 2023, bundesregierung.de, 6.11.2023
22 IDF Officer is Told by Gazan How Hamas Prevents Civilian Evacuations, youtube.com, 26.10.2023, IDF: Gaza resident says Hamas preventing evacuations; thousands return north, timesofisrael.com, 26.10.2023
23 „Die Israelis verhalten sich sehr umsichtig“ (Tag 611 mit Boris Pistorius), ndr.de, 27.10.2023
24 Initial reporting on the ongoing Israeli retaliatory attacks on Gaza: (Reporting Period, 7-28 October 2023) based on preliminary documentation, reliefweb.int, 13.11.2023
25 Regierungspressekonferenz vom 13. November 2023, bundesregierung.de, 13.11.2023
26 Daniel Hagari auf seinem eigenen X-Account: twitter.com, 14.11.2023, Israeli propaganda in Gaza: Experts debunk incubator, hostage hideout claims, newarab.com, 14.11.2023
27 Regierungspressekonferenz vom 13. November 2023, bundesregierung.de, 13.11.2023
28 Rede von Bundeskanzler Scholz bei der Gedenkveranstaltung zum 85. Jahrestag der Reichspogromnacht am 9. November 2023 in Berlin, bundesregierung.de, 9.11.2023
29 Scharfe Kritik an Israels UN-Botschafter Erdan, tagesschau.de, 31.10.2023
30 Erdan blasts Hamas final solution wearing yellow star at UNSC, jpost.com, 31.10.2023
31 Ebd.
32 Haaretz: »Deutschland hat Verantwortung schon lange vernachlässigt«, jungewelt.de, 18.10.2023
Nie wieder – für niemanden?
Deutschlands stützende Rolle am Völkermord in Gaza
„Nie wieder – für niemanden“. Diese Forderung zierte Banner einiger der rund 3.000 hauptsächlich jüdischen US-Bürger*innen, die den New Yorker Hauptbahnhof Grand Central Station am 30. Oktober 2023 blockierten. Sie forderten einen Waffenstillstand und „ein Ende der US-Unterstützung für Völkermord und Apartheid.“1 Rund 350 von ihnen wurden verhaftet. Es war laut Democracy Now die größte Aktion des zivilen Ungehorsams in New York seit dem Irakkrieg im Jahr 2003. Wenige Tage später, am 2. November 2023, trat Craig Mokhiber, der Direktor des New Yorker Büros des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte, wegen des Versagens der UN hinsichtlich des Völkermords in Gaza zurück.2 In seiner Rücktrittserklärung schrieb er: „Im Gazastreifen werden Häuser, Schulen, Kirchen, Moscheen und medizinische Einrichtungen mutwillig angegriffen und Tausende von Zivilisten massakriert. Im Westjordanland, einschließlich des besetzten Jerusalems, werden Häuser beschlagnahmt und neu zugeteilt, und gewalttätige Siedlerpogrome werden von israelischen Militäreinheiten begleitet. Überall im Land herrscht Apartheid. Dies ist ein Fall von Völkermord wie aus dem Lehrbuch. Das europäische, ethno-nationalistische, koloniale Siedlerprojekt in Palästina ist in seine letzte Phase eingetreten, in der es um die beschleunigte Zerstörung der letzten Überreste einheimischen palästinensischen Lebens in Palästina geht.“3 Es spricht einiges dafür, die Vorgänge in Gaza als Völkermord zu bezeichnen, eine Schlussfolgerung, die inzwischen aus sehr unterschiedlichen Perspektiven geteilt wird. u.a. vom renommierten israelischen Holocaust- und Genozidforscher Raz Segal,4 von mehr als 800 Wissenschaftler*innen5 und von UN-Expert*innen.6 Ihnen schließen sich zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen an, wie die US-amerikanische Organisation Jewish Voice for Peace7i oder auch die Gruppe Israelis Against Apartheid.8 Die palästinensischen Menschenrechtsorganisation Al Haq, Al Mezan Center for Human Rights und das Palestinian Centre for Human Rights reichten am internationalen Strafgerichtshof Klage ein und forderten ihn auf, Haftbefehle gegen israelische Politiker*innen wegen Völkermordes und Anstiftung zum Völkermord zu erlassen.9
Craig Mokhiber betonte in seiner Rücktrittserklärung die Mitschuld der Regierungen in den USA, in Großbritannien und einem Großteil Europas: „Diese Regierungen weigern sich nicht nur, ihre Vertragsverpflichtungen zur ‚Einhaltung‘ der Genfer Konventionen zu erfüllen, sondern sie bewaffnen den Angriff aktiv, unterstützen ihn wirtschaftlich und nachrichtendienstlich und geben Israels Gräueltaten politische und diplomatische Deckung.“10 Auch die Bundesregierung trägt Mitschuld.
Bundesregierung: Bewaffnung des Angriffs auf Gaza
Die Bewaffnung des Angriffs erfolgt u.a. durch die Bereitstellung zweier auf einem israelischen Luftwaffenstützpunkt stationierter Heron-TP-Drohnen, die die Bundeswehr seit 2017 von dem israelischen Militär least. Shir Hever, ein israelischer Politikwissenschaftler und Experte zum israelischen Sicherheitsmarkt, stellte hinsichtlich der deutschen Bundeswehrsoldat*innen u.a. die Frage, ob diese am Einsatz der Drohnen in Gaza und damit an möglichen Kriegsverbrechen beteiligt seien.11
Seit dem Kriegsbeginn nach dem Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 bearbeitet die Bundesregierung „aufgrund der aktuellen Lage Anträge auf Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel prioritär .“12 Somit konnten die Rüstungsexportgenehmigungen von Deutschland nach Israel massiv ansteigen: Die Deutsche Presse-Agentur (dpa) erfuhr vom Bundeswirtschaftsministerium, dass die Rüstungsexporte nach Israel im Vergleich zum Vorjahr um ein Zehnfaches gestiegen sind. Im Jahr 2023 wurden bislang 218 Einzelgenehmigungen erteilt – seit dem 7. Oktober 2023 wurden ganze 185 Einzelgenehmigungen bearbeitet. Das heißt, rund 85% der Einzelgenehmigungen wurden seit Kriegsbeginn genehmigt. Was genau genehmigt wurde, ist nicht klar. Bekannt ist, dass Kriegswaffen 6% des genehmigten Gesamtvolumens ausmachen, der Großteil der Exporte sind sonstige Rüstungsprodukte, „zum Beispiel gepanzerte Fahrzeuge, Sicherheitsglas oder militärische Lastwagen.“13
Abgesehen von Exporten der Rüstungsindustrie, soll nun eine Unterstützung für die Bewaffnung der israelischen Streitkräfte aus der Bundeswehr folgen: Die Bundeswehr soll „nach dem Willen der Bundesregierung Waffen aus eigenen Beständen kostenlos an Israel abgeben können.“14 Dies gelte auch für Bundeswehrmaterial, dessen Fehlen „zu einer vorübergehenden Beeinträchtigung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr führt.“15 Diese Regelung gilt bislang nur für die Abgabe von Bundeswehrmaterial an die Ukraine. Erklärt wird dies durch die „aktuelle Bedrohungslage“.16 Bevor diese Regelung in Kraft tritt, müssen der Haushaltsausschuss den Vorschlag annehmen und das Parlament dem Haushalt im Dezember zustimmen. Ein recht illustratives Bild der militärischen Rückendeckung für den Angriff der israelischen Streitkräfte auf Gaza dürfte der Luftwaffen-Inspekteur Ingo Gerhartz geschaffen haben. Im israelischen Sheba-Krankenhaus spendete er Blut und erklärte: „Nun, da ihr einen Krieg mit der Hamas führt, ist es mir eine Ehre, hier zu sein und meine Solidarität mit Eurem Land und Eurem Volk zu zeigen und Blut zu spenden, falls ihr es braucht.”17
Politische und diplomatische Rückendeckung für den Angriff auf Gaza
Die politische und diplomatische Rückendeckung erfolgt u.a., indem keine Forderung nach einem Waffenstillstand von der Bundesregierung erfolgt. Bei den Beratungen der EU-Außenminister*innen am 23. Oktober 2023, bei denen sich die Politiker*innen nur zu der Forderung nach „humanitären Pausen“ durchringen konnten, blockierte Deutschland (gemeinsam mit weiteren Staaten) die Forderung nach einem Waffenstillstand von Irland, Spanien und Slowenien. So stellte sich Außenministerin Baerbock hinter die vermeintliche Notwendigkeit einer Weiterführung der Bombardierung Gazas: „Es wird nur Frieden und Sicherheit für Israel und die Palästinenserinnen und Palästinenser geben, wenn der Terrorismus bekämpft wird“.18
In der Pressekonferenz mit dem griechischen Ministerpräsidenten Mitsotakis am 14. November 2023 betonte Bundeskanzler Scholz erneut: „Israel hat jedes Recht, sich gegen die Hamas zu verteidigen und auch diejenigen anzugreifen, die als Hamas-Kämpfer in Gaza tätig sind. Es kann nicht hingenommen werden, dass eine Situation entsteht, in der die Hamas erneut die Chance bekommt, sich zu erholen, Waffen zu sammeln und Israel anzugreifen. Deshalb sind wir in dieser Frage klar und stehen an der Seite Israels. Es handelt sich bei Israel um eine Demokratie. Auch das muss sehr klar gesagt werden, und auch darüber gibt es keinen Zweifel. […] Es ist im Übrigen ein Land, das sich den Menschenrechten und dem Völkerrecht verpflichtet fühlt und in seinen Aktionen auch dementsprechend handelt.“ Zudem wiederholte er im Rahmen besagter Pressekonferenz die von der israelischen Regierung formulierte Behauptung, Hamas nutze die Menschen in Gaza als menschliche Schutzschilder „Natürlich sind wir uns einig, dass die humanitäre Versorgung der Menschen in Gaza, die von der Hamas als menschliche Schutzschilde missbraucht werden, verbessert werden muss.“19 Dabei handelt es sich um eine weitverbreitete Beschuldigung, für die keine konkreten Fälle benannt werden, eine Behauptung, die dazu dient, den Angriff auf zivile Ziele zu legitimieren und die Grenze zwischen der zivilen Bevölkerung und den Hamas-Kämpfer*innen zu verwischen.
Selbst nach 39 Tagen massiver Bombardierung des Gazastreifens, aus dem die 2,3 Millionen Bewohner*innen, davon die Hälfte Kinder, nicht fliehen können, bleibt Scholz bei seiner Behauptung, dass Israel sich dem Völkerrecht verpflichtet fühlt und dementsprechend handelt.
Laut UN-Angaben sind bis zum 11. November 2023 mehr als 11.000 Menschen getötet worden, davon 4.506 Kinder. Mehr als 27.490 Menschen wurden verletzt und mehr als 2.650 Menschen werden vermisst und unter den Trümmern befürchtet. Mehr als 45% aller Wohneinheiten im Gazastreifen sind zerstört oder beschädigt – 1,6 Millionen Menschen, d.h. 70% der Bevölkerung Gazas, sind nun zu Binnenvertriebene. Die israelischen Streitkräfte beschädigten oder zerstörten bislang mehr als 285 Bildungseinrichtungen, mehr als 135 medizinische Einrichtungen, elf Bäckereien, 22 Krankenhäuser und 49 Gesundheitszentren, die nun nicht mehr funktionieren, 55 Rettungswägen, 20 WASH-Einrichtungen (für sauberes Wasser, sanitäre Grundversorgung und Hygiene) sowie 3 Kirchen und 22 Moscheen.20
In der Pressekonferenz spricht Staatssekretär Steffen Hebestreit ganz klar aus: „Dass das eine sehr, sehr schwierige Situation ist, weil – zumindest, wenn man den Meldungen Glauben schenken darf – die Kommandozentralen der Hamas bewusst unter Schulen, unter Krankenhäuser, unter andere Einrichtungen ziviler Infrastruktur gelegt werden, um sich dort vor möglichen Schlägen der israelischen Luftwaffe zu schützen, macht dann natürlich – so bitter das ist – diese Einrichtungen zu einem Kriegsziel. So verwerflich ist das Tun der Hamas. Gleichzeitig hindert die Hamas viele Palästinenserinnen und Palästinenser, die sie als menschliche Schutzschilde gebraucht, daran, die Gegend, die im Moment Hauptkriegsgebiet ist, zu verlassen, bzw. werden die Leute – zumindest, wenn die Berichte, die ich auch dazu gesehen und gelesen habe, stimmen – zum Teil mit Schusswaffengewalt entweder daran gehindert, die Gegend zu verlassen, oder sie werden erschossen.“21 Hierfür liegen keine Beweise vor – diese Behauptung stützt sich bislang auf eine einzige Audioaufnahme, die ein aufgenommenes Telefongespräch von einem israelischen Soldaten mit einem Bewohner Gazas darstellen soll. Die Echtheit dieser Tonspur ist fragwürdig.22 Damit stützt der Staatssekretär Hebestreit das Narrativ, Israel versuche möglichst wenige Zivilist*innen zu treffen, um gezielt gegen Hamasmitglieder vorzugehen oder wie Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius es formulierte: „Die Israelis verhalten sich […] sehr umsichtig. Sie machen die Schläge, die sie machen müssen.“23 Diesem Narrativ widersprechen die drei in Gaza ansässigen Menschenrechtsorganisationen Al-Haq, Al Mezan Center for Human Rights und das Palestinian Centre for Human Rights: „Trotz der Aufforderung Israels an die Bewohner*innen, in den Süden des Wadi Gaza umzuziehen, wurden sie während der Evakuierung mehrfach [von israelischen Streitkräften] angegriffen. Die israelischen Streitkräfte bombardierten auch wiederholt Schutzzentren, wie in den Lagern Al-Maghazi und Khan Younis. Darüber hinaus bombardierten die israelischen Streitkräfte Dutzende von Häusern, in denen vertriebene Palästinenser*innen bei Verwandten oder Freunden Zuflucht gesucht hatten, und töteten Dutzende und verletzten Hunderte. Dies entlarvt die Täuschung durch die israelische Darstellung einer sicheren Zone und bekräftigt unsere frühere Schlussfolgerung, dass es in Gaza keinen sicheren Ort gibt.“24
Auf die Frage hin, worauf die Annahme Hebestreits basiere, dass die Hamas u.a. Krankenhäuser wie das Al Shifa Krankenhaus als Kommandozentrale nutze, antwortete er lediglich: „Mir fällt es auch schwer zu glauben, dass eine Demokratie wie Israel einfach aus Daffke heraus ein Krankenhaus beschießen oder behaupten würde, dass eine Kommandozentrale darunter sei, wenn es tatsächlich ein rein friedliebendes Krankenhaus wäre.“25 Dabei waren die Beweise, dass das Al-Rantisi Kinderkrankenhaus von der Hamas zur Unterbringung von Geiseln benutzt wurde, mehr als dürftig: In einem Video, dass der israelische Militärsprecher Daniel Hagari auf seinem Account auf X (ehemals twitter) postete, führt er u.a. die im Keller gefundenen Windeln, Kleidung, Toiletten und Babyflaschen (in einem Kinderkrankenhaus) als Beweis an – und einen Wandkalender auf dem nicht, wie er behauptete Namen von Hamasmitgliedern und ihre Schichten zur Überwachung der Geiseln stehen, sondern lediglich die Wochentage auf Arabisch.26
Die politische Rückendeckung erfolgt auch durch repressives Vorgehen gegen Kritik am militärischen Vorgehen Israels in Deutschland. Seit dem 7. Oktober 2023 fanden bis zum 13. November 2023 bundesweit 515 Proteste in Solidarität mit den Menschen in Palästina statt und 99 pro-palästinensische Veranstaltungen (Kundgebungen und Demonstrationen) wurden verboten – Grund sei laut der Aussage von Maximilian Kall, Sprecher der Bundesinnenministerin, dass antisemitische Straftaten konkret zu befürchten waren. Kall bestätigte in der gleichen Regierungspressekonferenz, dass das Bundesinnesministerium die Parole „From the river to the sea, Palestine will be free“ verboten hat. Auf die Frage hin, ob – wie bei einer von Juden und Jüdinnen organisierten Demonstration geschehen – Schilder mit der Aufschrift „From the river to the sea, we demand equality“ oder lediglich der Teil „From the river to the sea“ erlaubt seien, betonte Kall, dass die Parole „From the river to the sea“ als Parole der Hamas verboten sei. Wenn sie als Kennzeichen der Hamas verwendet wird, sei „das auch strafrechtlich verfolgbar und erlaubt ein Einschreiten der Polizei bei Demonstrationen“.27 Damit wird eine der meist verwendeten Parolen bei Demonstrationen in Solidarität mit Palästina der Hamas zugeschrieben und kriminalisiert.
Waffenstillstand und Einhaltung des Völkerrechts
Nie wieder ist jetzt, sagte der Bundeskanzler in seiner Rede am 9. November 2023: „Nie wieder – das bedeutet natürlich Freundschaft und Verbundenheit mit Israel. Die schreckliche Zäsur des 7. Oktober 2023 lässt nur einen Schluss zu: Deutschlands Platz ist an der Seite Israels. Israel hat das Recht, sich gegen den barbarischen Terror der Hamas zur Wehr zu setzen, Terror, der Unschuldige ermordet, Terror, der unterschiedslos Soldaten und Zivilisten massakriert, Männer und Frauen, Alte und Kleinkinder, Terror, der den einzigen jüdischen Staat und seine Bewohnerinnen und Bewohner vernichten will.“28 Bundeskanzler Scholz führt damit das Massaker der Hamas mit den Schrecken des Holocausts zusammen. Diese Zusammenführung machte zuvor der israelische UN-Botschafter Gilad Erdan, als er Ende Oktober im UN-Sicherheitsrat einen gelben Stern mit der Aufschrift „Never again“ an seinem Jacket trug und erklärte, er und die israelische Delegation würden den Stern so lange tragen, bis der Sicherheitsrat die Terrorangriffe der Hamas verurteile. Kritik erhielt Erdan u.a. vom Vorstandsvorsitzenden der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem, Dani Dajan, der ihm Geschichtsklitterung und das Herabsetzen der Opfer des Holocausts vorwarf.29 Erdan erklärte in seiner Rede vor dem UN-Sicherheitsrat: „Die Hamas sind moderne Nazis – von ihrer entsetzlichen, unmenschlichen Gewalt bis hin zu denselben völkermörderischen Ideologien“30 und forderte vom Sicherheitsrat, er solle „die Hamas anprangern, auch dafür, dass sie ihre eigenen Bürger*innen als menschliche Schutzschilde benutzt, anstatt Israel für die palästinensischen Todesopfer anzugreifen, die zu beklagen sind, während die IDF die Terrorgruppe aus dem Gazastreifen vertreiben.“31 Die Lehren aus dem Holocaust sind wichtig und das Gedenken an den Holocaust darf nicht instrumentalisiert werden. Es stellt sich, die Frage, was das „Nie wieder“ heißt. Der Schwur von Buchenwald lautet: Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg! Um dies zu garantieren, sollte die deutsche Staatsräson die Verpflichtung sein, nie wieder ein Kriegsverbrechen und einen Völkermord zu legitimieren, sondern sich konsequent gegen Militarismus und Rassismus, gegen Antisemitismus und Islamfeindlichkeit zu stellen. Die Verpflichtung sollte sein, nie wieder die Entmenschlichung von Menschen zu befördern, wie es mit den Palästinenser*innen, aber auch den people on the move durch das EU-Migrationsregime passiert. Die Lehre aus dem Holocaust sollte sein, allen Menschen ihr Recht auf die Menschenrechte und ein Leben in Würde zu garantieren und das Völkerrecht hochzuhalten, statt dabei mitzuwirken, es auszuhöhlen. Auch Amira Hass, eine jüdisch-israelische Journalistin, die seit Jahrzehnten in den besetzten palästinensischen Gebieten lebt, formulierte dies in einem in der Zeitung Haaretz erschienen Beitrag, in dem sie sich an Bundeskanzler Olaf Scholz wendet: „Ihr Deutschen habt eure Verantwortung, die ‚aus dem Holocaust‘ – also aus der Ermordung u. a. der Familien meiner Eltern und dem Leid der Überlebenden – erwächst, längst verraten. Ihr habt sie verraten durch eure vorbehaltlose Unterstützung eines Israels, das besetzt, kolonisiert, den Menschen das Wasser wegnimmt, Land stiehlt, zwei Millionen Menschen im Gazastreifen in einem überfüllten Käfig gefangenhält, Häuser abreißt, ganze Gemeinden aus ihren Häusern vertreibt und die Gewalt der Siedler fördert.“32 Die Bundesregierung muss einen sofortigen Waffenstillstand und die Aufhebung der völkerrechtswidrigen Blockade Gazas fordern und sich für die Lieferung von ausreichend Hilfsgütern nach Gaza einsetzen.
Anmerkungen
1 We shut down Grand Central station to demand a ceasefire, jewishvoiceforpeace.org, 30.10.2023
2 Völkermord ist ein großer Begriff, der behutsam eingesetzt werden sollte. Doch Völkermord stellt ein Verbrechen dar, das rechtlich klar definiert ist. Die Einschätzungen der benannten Organisationen beruhen auf der rechtlichen Definition von Völkermord der UN-Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes, die 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen beschlossen wurde und 1952 in Kraft trat. In Artikel II ist Völkermord hiernach „eine der folgenden Handlungen, die in der Absicht begangen wird, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören: a) Tötung von Mitgliedern der Gruppe; b) Verursachung von schwerem körperlichem oder seelischem Schaden an Mitgliedern der Gruppe; c) vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen; d) Verhängung von Maßnahmen, die auf die Geburtenverhinderung innerhalb der Gruppe gerichtet sind; e) gewaltsame Überführung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe.“ Strafbar sind laut Artikel III der Konvention: „a) Völkermord, b) Verschwörung zur Begehung von Völkermord, c) unmittelbare und öffentliche Anreizung zur Begehung von Völkermord, d) Versuch, Völkermord zu begehen, e) Teilnahme am Völkermord.“ Die fünf Handlungen, die Völkermord laut der UN-Konvention ausmachen, finden sich so auch in Artikel 6 zu Völkermord im Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs von 1998.
3 Resignation Letter of Craig Mokhiber, hrvoices.org, 28.10.2023
4 Raz Segal: A Textbook Case of Genocide, jewishcurrents.org, 13.10.2023
5 Public Statement: Scholars Warn of Potential Genocide in Gaza, twailr.com, 17.10.2023. In den einleitenden Sätzen betonen sie: „Die im Gazastreifen herrschenden Bedingungen hatten bereits vor der aktuellen Eskalation zu Diskussionen über einen Völkermord geführt – etwa durch die National Lawyers Guild im Jahr 2014, beim Russell Tribunal on Palestine im Jahr 2014 und durch das Center for Constitutional Rights im Jahr 2016. Wissenschaftler*innen haben im Laufe der Jahre davor gewarnt, dass die Belagerung des Gazastreifens ein ‚Vorspiel zum Völkermord‘ oder einen ‚Völkermord in Zeitlupe‘ darstellen könnte.“
6 Gaza: UN experts decry bombing of hospitals and schools as crimes against humanity, call for prevention of genocide, un.org, 19.10.2023, Gaza is ‘running out of time’ UN experts warn, demanding a ceasefire to prevent genocide, ohchr.org, 2.11.2023
7 All of Palestine is under attack, jewishvoiceforpeace.org, 24.10.2023
8 A Letter to the ICC Prosecutor From Israeli Jews for Decolonization, jews4decolonization.wordpress.com, 2.11.2023
9 Palestinian human rights organizations call on ICC to issue arrest warrants against Israeli leaders for genocide and incitement to genocide, mezan.org, 9.11.2023
10 Resignation Letter of Craig Mokhiber, hrvoices.org, 28.10.2023
11 Shir Hever: Deutschland geht mit der Unterstützung von Kriegsverbrechen ein rechtliches Risiko ein, nachdenkseiten.de, 14.10.2023
12 Erheblich mehr Rüstungsexporte für Israel genehmigt, sueddeutsche.de, 8.8.2023
13 Ebd.
14 Bundeswehr soll eigene Waffen einfacher an Israel abgeben können, deutschlandfunk.de, 14.11.2023
15 Ebd.
16 Ebd.
17 ‘An honor for me’: German Air Force chief donates blood at Israel’s Sheba hospital, timesofisrael.com, 7.11.2023
18 EU bei Forderungen nach Waffenstillstand für Gaza gespalten, euronews.com, 23.10.2023
19 Pressekonferenz von Bundeskanzler Scholz und Ministerpräsident Mitsotakis zum Besuch des Ministerpräsidenten der Hellenischen Republik am 14. November 2023 in Berlin, bundesregierung.de, 14.11.2023
20 Hostilities in the Gaza Strip and Israel – Reported Impact, Day 39,ochaopt.org, 14.11.2023
21 Regierungspressekonferenz vom 6. November 2023, bundesregierung.de, 6.11.2023
22 IDF Officer is Told by Gazan How Hamas Prevents Civilian Evacuations, youtube.com, 26.10.2023, IDF: Gaza resident says Hamas preventing evacuations; thousands return north, timesofisrael.com, 26.10.2023
23 „Die Israelis verhalten sich sehr umsichtig“ (Tag 611 mit Boris Pistorius), ndr.de, 27.10.2023
24 Initial reporting on the ongoing Israeli retaliatory attacks on Gaza: (Reporting Period, 7-28 October 2023) based on preliminary documentation, reliefweb.int, 13.11.2023
25 Regierungspressekonferenz vom 13. November 2023, bundesregierung.de, 13.11.2023
26 Daniel Hagari auf seinem eigenen X-Account: twitter.com, 14.11.2023, Israeli propaganda in Gaza: Experts debunk incubator, hostage hideout claims, newarab.com, 14.11.2023
27 Regierungspressekonferenz vom 13. November 2023, bundesregierung.de, 13.11.2023
28 Rede von Bundeskanzler Scholz bei der Gedenkveranstaltung zum 85. Jahrestag der Reichspogromnacht am 9. November 2023 in Berlin, bundesregierung.de, 9.11.2023
29 Scharfe Kritik an Israels UN-Botschafter Erdan, tagesschau.de, 31.10.2023
30 Erdan blasts Hamas final solution wearing yellow star at UNSC, jpost.com, 31.10.2023
31 Ebd.
32 Haaretz: »Deutschland hat Verantwortung schon lange vernachlässigt«, jungewelt.de, 18.10.2023
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20:49 min, 31 MB, mp3
mp3, 207 kbit/s, Stereo (44100 kHz)
Upload vom 19.11.2023 / 13:17
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Klassifizierung
Beitragsart:
Sprache:
Redaktionsbereich: Wirtschaft/Soziales, Internationales, Arbeitswelt, Religion, Kinder, Umwelt, Jugend, Kultur, Politik/Info
Serie: AKR Antikriegsradio im Querfunk
Entstehung
AutorInnen: Antikriegsradio im Querfunk
Kontakt: antikriegsradio_R(at)querfunk.de
Radio: Querfunk, Karlsruhe im www
Produktionsdatum: 19.11.2023
Creative Commons BY-NC-SA
Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
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Kommentare
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| 25.11.2023 / 09:21 | kmm, Radio Dreyeckland, Freiburg |
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Verlesen von Standpunkten Dritter
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| 1. Das Verlesen von Standpunkten anderer ist wahrlich kein Glanzpunkt eines RadioJournalismus in freien Radios 2. Die Stimmkolleratur im Verlesen sagt viel über den Verlesenden und würdigt wenig den Standpunkt des Dokumentes 3. Das Dokument entbehrt jeder Quellenkritik. Insbesondere die unkritische Übernahme von Behauptungen der Hamas Gesundheitsfunktionären ist die Übernahme von Funtionären einer blutigen Diktatur über die palästinensische Bevölkerung des GAZA. Dies gilt auch für UN-Funktionäre. Erst recht wenn sie zu der Aufrüstung von Hamas in Vorbereitung aller ihrer Massenmorde durch Ausbau ihrer militärischen Kapazitäten geschwiegen haben. 4. Zweifelsohne ist der Versuch der IDF in Reaktion auf das Hamas antisemitische Massenmordmassaker und Verschlepung Geiseln und ihre Nutzung als unmittelbare Schutzschilde wie Handelsware die militärischen Strukturen der Hamas zu zerstören von unermesslichen Leid für die Zivilbevölkerung verbunden - mit viel zu viel Toten und Geflüchteten im Gaza verbunden. Die Ermöglichung jeglicher humanitären Hilfleistung ist zwingendes Gebot. 5. Die Hamas hat nicht nur eine Diktatur in Gaza errichtet, sondern seither 5. Kriege provoziert, um ihre Diktatur zu stabilisieren. Wer ihre propagandistischen Formeln "Völkermord, antikolonialer Befreiungskampf, israelischer Apartheidstaat" usw. übernimmt macht sich mit antisemitischen Massenmördern wenn nicht gemein, dann zumindest verharmlost er sie gegen jede Menschlichkeit und Menschenrechte. Antisemitischer Massenmord ist und bleibt ein Verbrechen an der ganzen Menschheit! Das Dokument zitiert die Völkermord definition und weiss genau das deshalb die Verwendung des Begriffs hier vollständig deplaciert, weil eine reine Propagandafloskel ist. | |
| 15.12.2023 / 21:30 | René Lober, Redaktion Antikriegsradio, Querfunk, Karlsruhe |
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Kein Antisemitismus!
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| Lieber Kritiker des Antikriegsradios in den freien Radios. Abgesehen von Deinem Geschmack was Radiobeiträge betrifft: Du wirst in meinem persönlichen Umfeld niemanden finden, der mir Antisemitismus vorwirft. Die erste Gefängniszelle der Gestapo habe ich gesehen, als ich 13 oder 14 Jahre alt war, heute bin ich 60 und nach wie vor bin ich Antifaschist. Seit ca. 40 Jahren bin ich Abonnent der ‚konkret‘, das ist eindeutig nicht die Zeitschrift, die bevorzugt von Antisemiten gelesen wird. Ich bin kein Antisemit, ich war nie einer, das ist einfach so. Punkt. Mit Deiner Kritik an dem Beitrag habe ich Schwierigkeiten, denn er unterstellt, wenn ich persönlich kein Antisemit bin, ich wäre dann „versehentlich“ antisemitisch gewesen. Das habe ich überprüft, hierzu werde ich mich äußern. Deine Kritik bezieht sich auf den Text der Informationsstelle Militarisierung (IMI), bzw. auf meine - für Dich fragwürdige - Qualität der Auswahl. Ich kenne die Autorin nicht, deshalb kann ich nichts persönliches über sie sagen. Den Beitrag habe ich zitiert, Du schreibst „verlesen“, dagegen ist nichts zu sagen, ich würde sagen, ich habe ihm eine Stimme gegeben, ich habe ihn vorgetragen. Meine Stimme, meinen Vortrag habe ich in den letzten Jahren vielfach der Informationsstelle Militarisierung gegeben, weil ich die Informationsstelle Militarisierung (IMI) für eine der wichtigsten Stimmen halte in der Friedensbewegung. Kriege, Militarisierung und Aufrüstung werden durch die Herrschenden so umfassend und geschickt „verkauft“, dass es schwer ist, die wahren Ursachen dafür zu erkennen. Hier hat die IMI, die Informationsstelle Militarisierung ihren besonderen Verdienst. Seit Jahrzehnten weist die IMI nach, dass die Bundesregierung, die Bundeswehr, die deutschen Waffenhersteller, die NATO, die Polizei, die Verteidigungsminister, die Europäische Union, die Innenminister der Länder, andere NATO-Staaten, verteidigungspolitische Sprecher der Parteien, usw… …, dass sie es sind, die alles (im Rahmen, des ihnen möglichen) dafür tun um aufzurüsten, um Krieg und Kriege zu führen. Verkauft wird uns „die Gerechtigkeit auf unserer Seite“, verkauft wird uns „die Bösartigkeit gestörter Präsidenten“ gegen uns zu haben, bzw. diese „psycho-patologische Bösartigkeit“ sei gerichtet gegen unsere „befreundeten Staaten“, verkauft wird uns, das wir von „Vernichtung“ bedroht werden. (Dabei ist es doch eigentlich unsere Lebensweise, die Lebensweise des globalen Nordens, der an der Klimakatastrophe die Hauptschuld trägt.) Die wahren Kriegsgründe: tatsächlich geht es mal um Rohstoffe, mal um geo-strategische Gesichtspunkte, mal um die „Erlaubnis“, den Planeten weiter zerstören zu dürfen; schlicht: es geht es um die Interessen der Herren der Welt, nicht um die Interessen der Völker der Welt. Das Antikriegsradio wird immer mal wieder „kritisiert“, … bisweilen auch angegriffen, … mich hat das schon immer gewundert. Interessant dabei ist, dass die Auseinandersetzungen sich meist auf „Kommentare“ beschränken. Nach dem Beginn des Grauens in Israel/Gaza (Palästinenser-Gebiete) fanden sich - wie es ‚normal‘ ist bei jeder kriegerischen Auseinandersetzung - Argumente auf beiden Seiten. Mal verteidigen die Fürsprecher der Kriege den ekelerregenden abscheulichen Angriff der Hamas gegen die Bevölkerung Israels, mal verteidigen die Fürsprecher der Kriege die Zerstörung von Infrastruktur die das israelische Militär im Gaza vollzieht. Bezieht der von mir zitierte Beitrag hierzu eine solche Stellung? Nein das tut er nicht. Der Beitrag schildert vielmehr wie NATO-Staaten, also die Staaten der reichsten Länder der Welt, ihrem „wichtigen Nicht-NATO-Verbündetem“ (Major non-NATO ally), nämlich Israel, wie sie Israel in seinen Kriegshandlungen und in seiner Kriegs-Propaganda unterstützen. Das tun sie in der von uns zwar gewohnten - aber dennoch vollkommen unzulänglichen, eigentlich unerträglichen einseitigen Haltung - „Rückhaltlose Freundschaft zum Staat Israel“ beispielsweise. Es geht aber nicht um eine „humanistische Freundschaft“ mit Israel, es geht um Waffenlieferungen; die von uns zu ertragen gewohnten Verlautbarungen sind: Propaganda, sind Kriegspropaganda. Damit beschäftigt sich der Beitrag. Weil Propaganda sich unter anderem daran erkennen lässt, dass sie dem einen abspricht, was sie dem anderen zubilligt. Und genau, das wird - weit entfernt vom Kriegsschauplatz Israel - von den Behörden der „befreundeten NATO-Staaten“ umgesetzt: es wird mit zweierlei Maß gemessen. Nun, will ich zu sprechen kommen auf den Teil, der vermutlich zum antisemitischen Missverstehen am meisten beigetragen hat: die Idee vom Feind meines Feindes, der mein Freund sein könnte. Ich betone ich spreche von der ‚Idee‘, des ‚Feindes meines Feindes‘, ich spreche nicht von mir, von ‚meinen Freunden‘, oder von ‚meinen Feinden‘. Hierzu schlüssele ich die „Feinde Israels“, die der Beitrag benennt auf: „Amerikanische Jüdinnen und Juden, die demonstrieren gegen die Gewalt der Israelischen Armee, die demonstrieren in New-York“ , andere Demonstrant*innen in Deutschland und Frankreich, die aufmerksam machen auf das Leid der palästinensischen Bevölkerung (zu denen bestimmt auch Sympathisant*innen der Hamas gehören), die allerdings ganz bewusst nicht als „Hamas“ (bis auf Provokateure vermutlich) auftreten, a) weil sie es nicht sind und b) weil es ihnen um eine Ende der Zerstörung der Lebenswelt ihrer Landsleute geht; von denen aber viele pauschal als „Hamas-Anhänger“ verfolgt werden, die es aber (bis auf die Provokateure) gar nicht sind. Ich mache nochmal deutlich, es geht um das Pauschalieren eines „Protestes“ unter einem generalisierten Vorwurf, der schlichtweg falsch ist. Es geht darum “dem Recht auf Krieg“ zu widersprechen! [Persönliche Anmerkung: Nieder mit der Niedertracht von Bomben und Raketen! (Aller Bomben und Raketen!)] Bei einer solchen Propaganda-Analyse, bei einer Analyse gegen Kriegsrechtfertigung, KANN der Eindruck entstehen, dass es sich bei dem Text der Informationsstelle Militarisierung um eine „verschleierte“ Einzelkritik am Staat Israel handeln KÖNNTE, weil - ich unterstelle die Idee, die „Feinde meiner Feinde, seien meine Freunde“ - weil, mit dem Recht auf Protest auf palästinensischer Seite gegen die Aggression des Israelischen Militärs, dass die Analyse der IMI seinen „heimlich versteckten Zweck“ erfüllen will: nämlich die Zerstörung des Staates Israel. Ein solches Denken ist Schwachsinn, das beabsichtigt weder dieser Beitrag der IMI noch irgend einanderer Beitrag der Informationsstelle Militarisierung. Ich wiederhole, es geht um den Nachweis von Kriegspropaganda, es geht um Kritik an haltloser Legitimierung von Militarismus und Krieg, es geht um die Offenlegung der Bösartigkeit einer Propaganda, die sich bewusst immer auch darum kümmert, die Feinde von Militarismus und Krieg zu spalten. Nun will ich kommen zu einem Teil, den ich „Nebelkerze“ nennen will. Ich halte den Antisemitismus-Vorwurf der gegen diesen Beitrag erhoben wird für eine Nebelkerze. Eine Nebenkerze gezündet, die Antikriegshaltung der freien Radios zu spalten. Deutschland - Land der Dichter und Denker. Deutschland im 3ten Reich: das Land der Denunzianten und Henker. Auf einen noch nicht einmal BEGRÜNDETEN Fingerzeig hin, diesen Beitrag vom Antikriegsradio zunächst mal als antisemitisch zu „labeln“, ihn anschließend mit einer stichwortartigen äußerst unverständlichen, aber deutlich abfertigenden Kommentarfunktion, mit an den Haaren herbei ziehenden Antisemitismus-Vorwürfen zu begründen das ist gewiss kein Akt, der die Motivation, kein Akt der den Zusammenhalt der Redaktionen in den freien Radios stärkt. Das Antikriegsradio wird niemals - weder unwissentlich, noch aus versehen und schon überhaupt garnicht absichtlich - volksverhetzend, völkerfeindlich oder in anderer Weise Kriegs-hetzerisch sein. Wir haben über 20 Jahre Sendeerfahrung. Ich bin empört über eine derart ignorante Interpretation des Beitrags. Ich wäre erschüttert, wenn die Nebelkerze wirkt und ausgerechnet die freien Radios sich in ihrer Solidarität für das Interesse der Völker gegen Kriege spalten lassen. Tatsächlich gäbe es vieles was ich lieber täte, als das Antikriegsradio rechtfertigen zu müssen. Lieber Kritiker: ich wünsche Dir - in aller Aufrichtigkeit: frohe Weihnachten im Kreis von Menschen, die Du besser respektierst als das Antikriegsradio. | |
