Anfang Dezember soll im EU-Parlament über eine Verschärfung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) diskutiert werden. Das Parlament wird dabei über ein ganzes Bündel an Verordnungen abstimmen, welche das europäische Asylsystem grundlegend verschärfen sollen. In der Folge wird es zu systematischen Menschenrechtsverletzungen kommen. Die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl droht. Gegen dieses Vorhaben des EU-Parlaments ist der Zusammenschluss „STOP GEAS“. Der Verbund besteht aus Reihe besteht aus Reihe von Organisationen, welche sich bei „STOP GEAS“ für eine solidarische Migrationspolitik engagieren. Unter anderem fordern das EU-Parlament dazu auf die kommenden Diskussionen über die menschenrechtsgefährdenden Verschärfungen in der Asylpolitik zu stoppen. Außerdem fordern sie die Bundesregierung auf, ihren Wahlversprechen einer menschenrechtsbasierten Migrationspolitik nachzukommen.

Um auf ihre Forderungen aufmerksam zu machen und die Zivilgesellschaft mit einzubinden, sind in nächster Zeit bundesweit mehrere Demonstrationen geplant. Eine davon wird am 25.11., um 15 Uhr in Halle am Steintor stattfinden. Wir sprachen mit Michelle und Nils, welche die Demonstration mit organisiert haben und sprachen über die Demonstration und über das Vorhaben des EU-Parlaments.