Argumente gegen das Volksbegehren "Sozialstaat Österreich"

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Der Sozialstaat galt einmal als eine große Errungenschaft. Durch ihn wurde angeblich der Kapitalismus gezähmt und heißt deshalb seit damals Soziale Marktwirtschaft. Heute werden nun Stimmen laut, die den Sozialstaat in seiner heutigen Form in Frage stellen. Allenthalben wird sogar die Meinung vertreten, dass er in seiner heutigen Verfassung eine einzige Behinderung seiner angeblich ureigensten Ziele sei. Die völlige Abschaffung des Sozialstaates fordert trotzdem niemand.

So bekennen sich Politiker aller Parteien nach wie vor zu ihm. Insbesondere dann, wenn sie wieder einmal daran gehen im Namen seiner Sicherung sozialstaatliche Leistungen zu kürzen, wenn sie also etwa neue Selbstbehalte im Gesundheitsbereich einführen, Arbeitslosengelder und Pensionen kürzen und die gesetzliche Sozialversicherung um eine private Vorsorge ergänzt wissen wollen.

Immer wenn Regierungen darangehen, derartige, Reformen genannte Schritte, zu setzen, sehen sich verantwortliche Staatsbürger dazu aufgerufen, den Staat vor den Folgen seines Tuns zu warnen. Jüngstes Beispiel dafür ist das in der Woche vom 3. bis 10.April 2002 stattfindende Volksbegehren mit dem Ziel der Verankerung des Prinzips der Sozialstaatlichkeit in der österreichischen Bundesverfassung.

Folgende Fragen werden in der Sendung beantwortet:

Was ist vom guten Ruf des Sozialstaates zu halten?
Was sind die Leistungen des Sozialstaates?
Was fordert das Sozialstaatsvolksbegehren und was ist von diesen Forderungen zu halten?
Audio
29:35 min, 27 MB, mp3
mp3, 128 kbit/s, Stereo (44100 kHz)
Upload vom 28.05.2002 / 00:00

Dateizugriffe:

Klassifizierung

Beitragsart: Kommentar
Sprache: deutsch
Redaktionsbereich: Wirtschaft/Soziales, Arbeitswelt, Politik/Info
Serie: Gegenargumente
Entstehung

AutorInnen: Gegenargumente - www.gegenargumente.at
Radio: , Wien im www
Produktionsdatum: 16.03.2002
keine Linzenz
Skript
Der Text zur Sendung findet sich auf der Homepage www.gegenargumente.at unter Informationen zu den Sendungen.