Focus Europa – Sendung am Freitag den 17.02.2006 von 12:00 – 12:10 Uhr

1. Einspielung: Europa Jingle (30 Sekunden)

Schönen Guten Tag. Es ist Freitag der 12.05.2006, 12 Uhr. Am Mikrofon für Euch sind heute Benne und Philipp.

P: In den kommenden 10 Minuten erwartet Euch ein Beitrag zur so genannten Continental- Kampagne in Mexiko. Über dieses erfolgreiche Beispiel einer gelungenen internationalen Kampagne wird heute nämlich Cornelia Heydenreich auf dem Südamerika- Gegengipfel in Wien berichten. Zunächst aber die Nachrichten:

NACHRICHTEN:
New York: Abhörskandal bringt Präsidenten in Bedrängnis
Der amerikanische Geheimdienst NSA hat über Jahre hinweg hunderte Millionen amerikanischer Telefonate überwacht und deren Daten auf „Auffälligkeiten“hin überprüf, das berichtet das amerikanische Massenblatt USA today in seiner heutigen Ausgabe. Demnach habe NSA in Zusammenarbeit mit drei der größten amerikanischen Telefonanbieter, ohne Wissen des Kongresses eine gigantische Datenbank aufgebaut. Präsident Bush verteidigte die Abhöraktion als legitimes Mittel im Kampf gegen die Terrorgruppe Al Kaida. Verantwortlich für die Aktion, die der amerikanische Senator Patrick Leahy als Schande bezeichnet, zeichnet der ehemalige NSA Chef und neue CIA- Chef General Michael Hayden. Unterdessen kündigten auch republikanische Abgeordnete an, den Skandal lückenlos aufklären zu wollen.

Neue Vorwürfe gegen den Bundesnachrichtendienst
Wie die Tageszeitung „Die Süddeutsche“ in ihrer aktuellen Ausgabe berichtet, soll der BND in weit größerem Ausmaß als bisher bekannt Journalisten bespitzelt haben. Die Süddeutsche beruft sich hierbei auf einen Bericht des ehemaligen Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof, Gerhard Schäfer. Schäfers Untersuchungen belegten, dass der BND nicht nur einzelne Journalisten beschattet, sondern Journalisten auch gezielt auf deren Kollegen angesetzt habe. So soll ein ehemaliger "Focus"-Journalist“, von 1982 bis 1998 mehr als 600.000 Mark für Informationen erhalten haben.
Es seien sogar Gaststätten überwacht worden, von denen vermutet wurde, dass Redakteure dort Informanten träfen. In dem Bericht werden die Praktiken als "unverhältnismäßig" und "eindeutig rechtswidrig" bezeichnet. Sie stellten einen eklatanten "Eingriff in die Pressefreiheit" dar. Mitarbeiter des BND hätten zudem umfangreich Akten vernichtet.
Bereits im November 2005 hatte der damalige BND-Chef August Hanning öffentlich zugegeben, dass seine Behörde 1993 und 1994 Journalisten bespitzelt habe, um undichte Stellen im eigenen Apparat aufzudecken.

Kalifornien: Kritische Fragen zu Zensur in China
Aktionäre der Internet-Suchmaschine Google haben auf der diesjährigen Aktionärs- Hauptversammlung die Entscheidung des Managements kritisiert, in China Such-Ergebnisse zu zensieren. Mitbegründer Brin argumentierte im kalifornischen Mountain View, durch die Präsenz in der Volksrepublik werde die Regierung in Peking langfristig weniger repressiv handeln. Konkurrenten gäben sogar persönliche Daten der Nutzer weiter. Die chinesische Variante von Googel wird seit Januar 2006 betrieben. In der Ausschlussliste finden sich auch Begriffe wie Falungong), Tian'anmen-Massaker oder Unabhängigkeit für Taiwan). Kritikern zufolge stelle dieses Vorgehen von Google ein profit- gesteuertes Paktieren mit einer Regierung dar, die weiterhin an einer menschenverachtenden Politik festhält.


THEMA:
Anmod.:
Noch bis zum Ende dieses Wochenendes findet in Wien der alternative Südamerikagipfel statt - Eine Gegenveranstaltung zum Südamerikagipfel der EU. Unter anderem werden hier von unterschiedlichsten Vertretern der internationalen Zivilgesellschaft Praktiken von Konzernen angeprangert, vielen NGOs dient der Gipfel eben auch als Plattform zur Artikulation ihres Protestes.
Aber am Wochenende wird auch das Gegenteil der Fall sein. Manche Aktivistinnen und Referentinnen werden in Wien nämlich auch positiv- Beispiele geglückter Kampagnen vorstellen. Wie zum Beispiel Cornelia Heydenreich von der deutschen NGO Germanwatch.
Ende 2001 schloss der deutsche Reifenhersteller Continental von heute auf morgen eines seiner Werke in Mexiko. Über Tausend Arbeiterinnen verloren so über Nacht ihren Job. Diese illegale Praxis wurde offiziell mit dem Hinweis darauf begründet, dass das Werk zu uneffizient arbeitete, tatsächlich konnte sich die Werksleitung nicht gegen die Gewerkschaft durchsetzen. In einem drei Jährigen Arbeitskampf den sie bald auch international gemeinsam mit Germanwatch führte, sorgte die Gewerkschaft Euzkadi dafür, dass sie letztlich ihre Forderungen durchsetzen konnte. Heute sind die Arbeiterinnen des Conti- Werkes für die drei Streikjahre finanziell entschädigt, die Hälfte des Werkes ist jetzt in ihrer Hand: So sollten alle Kampagnen ausgehen, findet Cornelia Heydenreich von German Watch.

Abmod.: Soweit Focus Europa vom 12.05.2006. Die nächste Ausgabe von uns gibt es am kommenden Montag den 15.05.2006. Bis dahin tschüss und macht es gut.