I
Wir demonstrieren hier und heute gegen Studiengebühren, Sozialab-bau und die neoliberale Umstrukturierung unserer Gesellschaft.
In Bayern, Badenwürtenberg und Nordrheinwestfalen sind Studienge-bühren bereits eingeführt, in so gut wie allen anderen Bundesländern gibt es entsprechende Pläne und in Hessen steht ein Gesetzesentwurf zu Studiengebühren mit nie da gewesener Härte ins Haus.
Studiengebühren sind unsozial und rassistisch.
Wir wehren uns hier gegen Studiengebühren in jeglicher Form und sehen sie als einen Teil der Medaille an, von der die Agenda 2010, die Hartz IV Gesetze, der Abbau des Kündigungsschutzes die andere ist.

II
Die Besetzung dieses Platzes ist eine von vielen Formen unseres Pro-testes gegen jede Art von Studiengebühren die wir als Teil des allge-meinen Sozialabbaus begreifen.
Wie die Proteste 2003 gezeigt haben, sind Mittel des verbalen Protes-tes in dafür vorgesehenen Gremien nicht erfolgreich gewesen und wurden nicht ernst genommen. Wir sehen es deshalb als notwendig an, öffentlichen Raum zu besetzen, um auf unsere Forderungen ange-messen aufmerksam zu machen.
Unser Protest hier richtet sich nicht nur gegen Studiengebühren und die Entdemokratisierung der Universitäten sondern auch gegen den neoliberalen Angriff auf unser aller Lebensverhältnisse, und soziale Sicherungsmechanismen. Solidarisiert euch deshalb mit uns. Stimmt als ein Zeichen des Protestes gegen Studiengebühren, gegen Sozialab-bau gegen Arbeitszwang und kapitalistischen Leistungsterror in ein freudiges Hupkonzert mit ein.


III
Auf vergangenen Demonstrationen in Hessen und auch auf der bun-desweiten in Berlin wurde seitens der Polizei und der PolitikerInnen immer wieder versucht die Proteste zu kriminalisieren und damit zu spalten. Einzelpersonen wurden bereits Opfer von Repression oder wurden von der Polizei auf die Seite genommen und ihnen geraten ihr Verhalten und politisches Engagement zu überdenken. Wir halten die-ses vorgehen für falsch. Kriminell ist eine Sache der Definition.
Wir sehen den Ausschluss von immer mehr Menschen von fundamen-talen Grundrechten wie Bildung, Gesundheit und gesellschaftliche Teilhabe als kriminell und gewalttätig an und wir lassen uns nicht einreden das ein Protest dagegen nicht legitim sei.
Von keiner Polizei und von keiner Regierung.


IV
Es reicht nicht gegen die vielen kleinen Sozialabbaus zu demonstrie-ren. Es handelt sich um einen fundamentalen Angriff auf unser aller Lebensentwürfe. Der neue Vorschlag der Bundesregierung das Ar-beitslosengeld II EmpfängerInnen bei dreimaliger Verweigerung eines Arbeitsangebotes ihrer gesamten Leistungsansprüche incl. Miete ver-lieren ist Ausdruck einer entmenschlichenden Politik. Sie reduziert Menschen auf ihre Verwertbarkeit auf dem Arbeitsmarkt. Frei nach dem Motto: Wer nicht leisten will oder kann, der darf auch nicht essen oder wohnen.
Wir wehren uns gegen diese Logik und solidarisieren uns mit unseren Protesten mit allen Betroffenen.
Alles für Alle.
Denn es ist genug für alle da.


V
Es ist uns ernst! Die derzeitige Politik des Leistungsterrors und der Ausbeutung ist ein Angriff auf all Diejenigen die diesen Kriterien nicht entsprechen wollen oder können. Wir haben keine Zeit zu verlie-ren! Wir müssen jetzt und hier demonstrieren. Laut sein! Widerstand zeigen und uns dieser Logik entgegen setzten.
Wir wollen eine gesellschaftliche Umverteilung. Wir wollen ein bes-seres Leben, wir wollen alles und zwar jetzt sofort.