Eu-Kommission:Flugastdatenabkommen auf neue Vertragsbasis stellen

Passend zum Besuch des US-Präsidenten erklärete gestern die EU-Kommsion ihre Absicht, dass vom EuGH vor zwei Wochen für nichtig erklärte Abkommen zur Übermittlung der Fluggastdaten an die USA-Behörden auf eine neue vertragliche Grundlage zu stellen.
Statt den Richterpruch - „Nichtigkeitserklärung“ unmittelbar umzusetzen, sollen die Daten bis Ende September weiter geliefert werden. Grund sei angeblich, die Kündigungsklausel, die eine Fist von 90 Tage nach Zugang beim vertragspartner vorsehe.
So soll zwar die Kündigung jetzt ausgesprochen werden, aber zugleich erbittet die Kommission vom Rat den Verhandlungsauftrag für ein neues Abkommen um Zitat „das derzeitige Abkommen unmittelbar nach seiner Beendigung am 30.9. September zu ersetzen“. Für dieses Vorgehen sieht sich die Kommission zwar durch das Interesse an Rechtssicherheit und der wirtschaftlichen Interesssen der europäischen Luftfahrtunternehmen veranlasst.
Es fehlt jedoch jeder Hinweis wie die Grundrechte und Menschenrechte der Flugzeugpassagiere bei Auslieferung aller ihrer Daten gewährleistet werden soll. Neues Abkommen hin altes her.


Europaweite Proteste gegen Folter in der Türkei

Mit Hungerstreiks in zahlreichen europäischen Städten will das Komitee zur Unterstützung der
politischen Gefangenen in der Türkei (TAYAD) gegen die Isolationshaft in diesem Lande
protestieren. Der TAYAD-Vorsitzende Cem Kara sagte gegenüber der Zeitschrift Junge Welt, mit dieser auf 30 Tage befristeten Aktion sowie entsprechenden Info-Ständen werde über die Lage der politischen Gefangenen informiert und zu Protesten gegen die türkische Regierung aufgerufen. Außerdem würden Dossiers zur Situation in den Isolationsgefängnissen Parlamentariern, Gewerkschaftern, Parteien und Menschenrechtsorganisationen übergeben. Sie alle seien aufgefordert, sich für eine Lösung in der nun sechs Jahre andauernden Auseinandersetzung einzusetzen. Das TAYAD-Komitee, die Organisation der Angehörigen und Freunde politischer Gefangener, will mit seiner aktuellen Initiative nicht zuletzt internationale Delegationen anregen, die in der Türkei Gespräche mit Vertretern der Gefangenen und Verantwortlichen im Staatsapparat führen, um ein Ende der Isolation und ein Ende des Sterbens zu erreichen.



Katalanische Enthaltsamkeit

Entgegen den Medienberichten zur Abstimmung über das katalanonische Autonomiestatut vom Sonntag, ist das Ergebnis nicht derartig eindeutig wie behauptet.
Die 73,9 Prozent Zustimmung zum Autonomiestatut bezieht sich auf die Zahl derjenigen, die sich an der Abstimmung beteiligt haben.
Die Quote der Abstimmenden der 5,5 Mio Abstimmungsberechtigten lag aber unter 50 %.
Die knapp 2 Millionen Ja-Stimmen machen also mal also mal gerade 30 Prozent der abstimmungsberechtigten Bevölkerung aus.
Verschiedene Beobachter plädieren deshalb dafür, dass die sozialen Bewegungen und die linksorientierten Kräfte jetzt statt der Statut-Frage mehr die sozialen Fragen – Privatisierungen und Arbeitslosigkeit und zunehmende veramung– auf das Zentrum auch der katalanischen Agenda zu setzten.


Bayer verteilt Potenzpille an brasilianische Fussballfans
Einen besonderen Beitrag zur Pflege des europäischen -lateinamerikanischen Verhältnisses leistet gerade der BAYER-Konzern: Er ließ Proben seines Potenzmittels LEVITRA an Fußballfans in Rio de Jeineiro verteilen. Die brasilianischen Geundheitsbehörden kritisierten die Aktion, weil das Präparat ohne medizinische Aufsicht ausgegeben wird. Sie drohen mit einer Strafe von 600.000€.
Als gefährliche Aktion bewertet der Sprecher Philipp Mimkes von der Coordination gegen Bayer-Gefahren . LEVITRA kann schwere Nebenwirkungen zeitigen, wie Kopfschmerzen, Verdauungsprobleme und in schweren Fällen gar zur Erblindung führen.
Statt einer Milliarde Umsatz hat BAYER gerademal 260 Mio € mit seiner Potenzpille im verghangenen jahr gemacht. Dies ist der Hintergrund für die dubiosen Werbemassnahmen von Bayer. Bayer musste in Australien nach Ärzteprotesten seine Marketingkampagne stoppen und auch in den USA wurde die TV-kampagne wegen irreführender Angaben und wegen fehlender Warnhinweise vom Konzern abgesetzt.

Die Coordination gegen Bayer-gefahren kritisiert die Flut von sogenannten Lifestyle-Medikamenten grundsätzlich: “Während jede Bagatelle zum profitträchtigen Makel erklärt wird, fordern Krankheiten wie Malaria und Bilharziose millionen von Opfern. Die Pharmamultis arbeiten nicht gegen die Geißeln der Menschheit, sondern nur für ihre Dividende“ kommentiert Hubert Ostendorf von der Coordination gegen Bayer-gefahren.




Bulgarische Beitrittsdividenden:

Am 1.1.2007 soll Bulgarien EU-Mitglied werden. Die Neuordnung der wesentlich Eigentumsverhältnisse an europäische Unternehmen schreitet deshalb voran:
Jetzt erhielt die in Frankfurt Mai ansässige FRAPORT GMBH im zweiten Durchgang den Zuschlag für den Betrieb der beiden bulgarischen Schwarzmeer Flughäfen BOURGAS und VARNA.





Gescheiterter italinienische MP Berlusconi auf erneuter Aufkauftour in Europa

Montadori kauft EMAP Frankreich

Für 545 Mio € kauft der Montadoriverlag EMAP France. Der Kauf soll aus laufenden Finanzmitteln und einer speziellen Kreditlinie finanziert werden. MONtADORI gehört zum FININVEST Imperium des Silvio Belusconi, dem abgewählten MP Italiens.

EMAP France wurde von der britischen EMAP zum Verkauf ausgeschrieben, weil es im umkämpften Markt mit Anzeigenverluste kämpüft. EMAP gibt 43 französische Titel vom Regenbogenformat über Autos bis zum Fernsehprogrammzeitschrift heraus.

Berlusconis Mediaset nimmt ENDEMOL ins Visier

Nicht ganz so einfach scheint eine zweite Erwerbung zu werden. Der niederländische ENDEMOL Konzern, Produzent u.a. von BIG BROTHER, ist im Mehrheitsbesitz der spanischen Telefonica. Die will zwar verkaufen. Nachdem letzte Woche ENDEMOL Gründer John de Mol als Interessent gehandelt wurde, erklärte jetzt Mediasets Vorsitzender Canfaloniero ebenfalls Interesse. De Mol´s Finanzbeteiligungsgesellschaft TALPA sprach von einem Aktienübernahmekurs von 14 €. Es wird jetzt die Bildung eines Ünernahmekonsortiums aus TALPA, der im Berlusconi Familienbesitz befindlichen MEDIASET und ggf. weiterer Interessenten erwartet.