URLAUB, URLAUB, URLAUB über all nur Urlaub

Brüssel-Straßburg-Luxemburg

Während die Konzentration des giftigen Reizgases OZON die Hälse zum kratzen,
die Köpfe gar zum Schmerzen bringt,
so dass beinah vergessen wird, das in Europa allen voran in Deutschland die Grenzwerte der europäischen Feinstaubrichtlinie reihenweise und längst überschritten sind,
die Blechlawinen aber gleichwohl rollen und immer weiter rollen ..
In dieser Situation also erreicht uns die folgende Pressemitteilung der ständigen vertreteung der EU-Kommsion in der BRD:
Zitat:

Keine Sitzungen der Kommission vom 24.07.2006 bis einschließlich 27.08.2006.

Sitzungsfreie Zeit des Europäischen Parlaments vom 17.07.2006 bis einschließlich 27.08.2006.

Gerichtsferien der Gerichte des EuGH vom 17.07.2006 bis einschließlich 03.09.2006 und daher keine Rechtssachen in diesen Wochen.

Und wofür wir schwitzen wir dann?


Konservative drängen auf Krieg gegen Iran un Syrien

"Wir sollten Syrien angreifen", forderte der ehemalige CIA-Chef James Woolsey, in einem Interview mit dem Nachrichtensender "Fox-News". Die USA müssten mit Luftangriffen vorgehen, um klare Verhältnisse zu schaffen. Hisbollah sei nur eine Marionette, der Iran ziehe die Fäden: "In Wahrheit geht es hier (beim Konflikt zwischen Israel und Libanon) um Iran gegen die USA", so Woolsey

Befragt, warum die USA dann nicht den Iran angreifen sollten, pausierte Woolsey kurz und sagte dann: "Ein Schritt nach dem anderen." Auf keinen Fall dürfe man derzeit auf einen Waffenstillstand zwischen den Streitparteien drängen: "Das ist das letzte, was wir tun sollten." Stattdessen müsse der Konflikt ausgetragen und gewonnen werden.

Im konservativen Nachrichtenmagazin "Weekly Standard" schreibt der einflussreiche Chefredakteur William Kristol unter dem Titel "Unser Krieg" über die Krise: "Unser Hauptaugenmerk sollte weniger auf Hamas oder Hisbollah liegen, sondern mehr auf den Geldgebern und wahren Anführern Syrien und Iran." Im Weißen Haus schwenkt man bereits auf diesen Kurs ein. Die Angriffe auf Israel seien von Iran und Syrien inspiriert, erklärte Präsident Bush. Um sich mit dem Konflikt zwischen Libanon und Israel zu beschäftigen, müsse sich die Welt mit der Hisbollah und Syrien beschäftigen und fortfahren, Iran zu isolieren.

In einem raschen Waffenstillstand sehen die USA keine dauerhafte Lösung der Spannungen, wie man den Worten Bushs entnehmen konnte. Außenministerin Condoleezza Rice sprach davon, dass es einen Waffenstillstand so schnell wie möglich geben soll, "wenn die Voraussetzungen der Sache dienlich sind". Als eine Voraussetzung nannte sie die Umsetzung einer UN-Resolution, in der die Entwaffnung der Hisbollah-Miliz gefordert wird. Das Ziel einer Schwächung der Hisbollah sehen Experten als Grund dafür, dass Washington Israel gegen internationalen Druck zur Beendigung des Konflikts verteidigt. Israel solle es offenbar ermöglicht werden, der Hisbollah in dem Konflikt so viel Schaden zuzufügen wie möglich.
Die aktuellen Ereignisse in Nahost beurteilen manche US-Politiker dramatisch. "Das sind die Anfänge eines Dritten Weltkriegs", erklärte etwa Newt Gingrich, ehemaliger Chef des Repräsentantenhauses.






Innen- und Justizminister der EU erörtern die Flüchtlingsabwehr

Bei der gestrigen Tagung des Rates der Innen- und Justizminister der
Europäischen Union (EU) in Brüssel hat die Bundesregierung zugesagt, die
europäische Grenzagentur Frontex mit Experten der Bundespolizei zu unterstützen.
Frontex soll gemeinsame Einsätze der EU-Staaten gegen »illegale Migration« und Flüchtlingsströme im Mittelmeerraum koordinieren. Der Parlamentarische Staatssekretär Peter Altmaier (CDU) vom Bundesinnenministerium betonte, die BRD wolle die von Flüchtlingen stark betroffenen Kanarischen Inseln und Malta unterstützen. Bezüglich Zypern erklärte er, die Flüchtlinge aus dem Libanon müßten »möglichst nahe ihrer Heimat versorgt werden, um eine spätere Heimkehr zu erleichtern«. Damit bezog sich Altmaier auf die schon vom ehemaligen Innenminister Otto Schily (SPD) verfochtene Idee, Flüchtlinge nahe den Krisenregionen festzuhalten und ihnen den Zugang nach Mitteleuropa zu verwehren. Europa habe beim Kosovo-Krieg »gute Erfahrungen« mit einem solchen Konzept gemacht, sagte Altmeier.
Die Bundesregierung will verhindern, daß Flüchtlinge aus dem Libanon das
EU-Festland betreten und spricht sich gegen die Verteilung von
Libanon-Flüchtlingen aus Nicht-EU-Staaten auf Europa aus. Der Innenminister Maltas sprach von 1200 Ankömmlingen auf der Insel in den ersten sechs Monaten 2006. »Wenn Sie das auf die Bevölkerung umrechnen, dann ist das, als ob mehr als 100 000 nach Deutschland gelangen«, sagte Borg. Genau deshalb ist die Bundesregierung immer schnell dabei, wenn es darum geht, Polizeikorps aufzustellen, um Flüchtlinge abzuwehren. Aber wenn es darum geht, diesen zu helfen, stellt sie sich stur. Altmeier hatte vor dem Treffen einen umfassenden Abschottungsplan der 25 EU-Staaten zur Einwanderungspolitik angekündigt.

Kongogold im Blick der Börsianer

Die Zeitung „Die Welt“ vom vergangenen Montag:

»Wenn die Taliban weiter Bundeswehrsoldaten angreifen, wird es nicht mehr reichen, einige Gewehrschüsse abzugeben. Weite Räume müssen gesichert und frei von Terroristen gehhalten werden.« Und finanzen.net, das Internetportal für Aktiennachrichten und Börsenberichte, benannte das eigentliche Ziel nunmehr angesagter Befreiung von »Terroristen«. In der »Goldinvest-Kolumne« (17.7.) wurde gefordert, daß von den militärischen Kosten »über die Börsen etwas zurückfließen« muß.
Die Invester wagten eine klare Prognose: »Prügelknabe Kongo könnte zur Schatzkammer für Spekulanten werden.« Und sie fragten: »Was sollen also diese Unkenrufe, der Bundeswehreinsatz sei „konzeptionell nicht durchdacht“«. Ihre Empfehlung: »Es wäre also durchaus legitim, noch vor den Wahlen in entsprechende Aktien zu investieren.« Mit Hilfe der Bundeswehr »und damit dem Einsatz deutscher Steuergelder« sollte der Wahlprozeß erfolgreich über die Bühne gehen. Beste Bedingungen für »Investmentmöglichkeiten«. Zum Beispiel beim »Aufbau einer Bankeninfrastruktur«. Oder für »Großprojekte im Kupfer- oder Diamantensektor«. Oder für »Explorationsunternehmen, die nach den Lagerstätten von Diamanten, Gold, Uran, Öl, Zink, Nickel und Kobalt fahnden«.
Das alles gaben die Börsianer zum besten und wiesen dabei insbesondere auf die reichlichen Goldvorkommen im Nordosten hin. »Dort hat auch Moto Goldmines seine Vorkommen gefunden. Mittlerweile vermuten die Geologen um Chef Klaus Eckhof rund 20 Millionen Unzen Gold im Boden. Nicht weit entfernt hat auch AngloGold Ashanti ein Deposit mit zirka 1,2 Millionen Unzen Ressourcen gefunden. Auch die kleine in London gelistete Mwana Africa ist dort zu finden. Weiter im Süden konnte Banro eine Lagerstätte mit zirka acht Millionen Unzen Gold-Ressourcen ausmachen. Ganz im Südosten gehen die Vorkommen eher in Kupfer-Lagerstätten über. Der sogenannte Zentral! afrikanische Kupfergürtel dürfte insgesamt mehr als 55 Million! en Tonne n Kupfer und bald vier Millionen Tonnen Kobalt beherbergen. Ein sehr interessantes Unternehmen, das dort seine Gebiete abgesteckt hat, ist TEAL Exploration & Mining. TEAL ist aus der Umstrukturierung von Anglovaal Mining, jetzt ARM, hervorgegangen. Die neue ARM besitzt an TEAL die Mehrheit.« Der Finanzmarkt sondiert derzeit verstärkt, wenn nicht hektisch, seine Möglichkeiten und findet diese »im Süden des Landes mit Kupfer-Kobalt-Interessen« ebenso attraktiv wie im Südwesten mit »insbesondere Diamanten und wieder Gold für die Bergbaukonzerne«.


ATTAC-Deutschland zum Scheitern der WTO-Verhandlungen

ATTAC-Deutschland erklärte am Montag zum Scheitern der WTO-Verhandlungen in Genf:

Das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC und die Nichtregierungsorganisation Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung (WEED) begrüßen das Scheitern der Verhandlungen der Welthandelsorganisation (WTO). »Kein Ergebnis zu haben, ist besser als ein schlechtes Ergebnis. Die sogenannte Doha-Entwicklungsrunde war von Anfang an eine Mogelpackung«, sagte Alexis Passadakis von WEED. Die großen Industrieländer hätten ausschließlich auf die Interessen ihrer großen Konzerne und ihrer Verbände wie dem BDI gepocht und sich vollständig auf ihre Forderung nach Zollsenkungen für Industriegüter fixiert. Auf ihrer Agenda habe nicht Entwicklung, sondern der freie Zugang zu den Märkten in der Dritten Welt gestanden. »Einmal mehr ist deutlich geworden, daß es den Industrieländern lediglich darum geht, ihre Produkte weltweit möglichst profitabel zu vermarkten«, stellte der Globalisierungskritiker fest. Das angebliche Ziel die Bekämpfung von Armut auf dem ganzen Globus � sei nur vorgeschoben. (...)
Aus Sicht der Globalisierungskritiker dagegen eröffnet das Scheitern der
Gespräche Spielräume für eine Neuordnung des Welthandels, die sich stärker an den Interessen des Südens orientiert. Wie Hanni Gramann von der ATTAC-AG Welthandel betont, standen die entscheidenden Fragen in den aktuellen Verhandlungen gar nicht auf der Tagesordnung: »Das Platzen der Doha-Runde bietet nun eine Chance für eine grundlegend andere Welthandelspolitik. Dazu gehören ganz andere Handelsregeln, die sich an Umwelt und Entwicklung, an Arbeits- und Menschenrechten ausrichten und ein alternatives Forum für die Verhandlungen zum Welthandel bieten.« (...)

Einigung über milliardenschweres Forschungsbudget

Brüssel - Die EU-Mitgliedstaaten haben sich bei einem Sondertreffen der Forschungsminister in Brüssel auf den rund 54 Mrd. Euro schweren Forschungshaushalt der EU für die nächsten sieben Jahre geeinigt. Zuvor war es dem finnischen Ratsvorsitz gelungen, einen Kompromiss für die Finanzierung von embryonaler Stammzellenforschung unter strengen Auflagen mit EU-Mitteln zu finden. Gelungen ist auch ein Durchbruch beim EU-Atomforschungsprogramm: Hier setzte sich Österreich mit seiner Forderung nach einer Beschränkung gewisser Mittel auf Sicherheitsforschung durch.
Beim Atomforschungsprogramm Euratom, auf das rund 4 Mrd. Euro entfallen, hatte Österreich als einziges Land die notwendige Einstimmigkeit verhindert. Gefordert wurde, die Mittel für die sogenannte gemeinsame Forschungsstelle "ausschließlich" und nicht wie bisher "in erster Linie" für Sicherheitsforschung zu verwenden. Laut Diplomaten gaben die atomkraftfreundlicheren Nationen wie Frankreich und Großbritannien nach, um Verzögerungen vor allem bei dem in Frankreich angesiedelten internationalen Fusionsreaktor ITER zu verhindern, sagten Diplomaten.
Die östereichische Bildungsministerin Elisabeth Gehrer betonte,sie habe ihren Kollegen deutlich gemacht, dass Österreich keinen Beschluss mittragen könne, der auch nur die geringste Möglichkeit für andere Forschung als für Sicherheit offen lasse. Österreich habe sich mit seinem Anti-Atomkurs durchsetzen können, so die Ministerin. Damit sei sichergestellt, dass kein EU-Geld in die Planung oder den Bau neuer Reaktoren fließe.
Weniger glücklich zeigte sich Gehrer mit dem EU-Kompromiss für die Stammzellenforschung. Im 7. Forschungsrahmenprogramm wird zwar die Förderung von menschlichem Klonen, die Veränderung von menschlichem Erbgut, sowie von Forschungsaktivitäten zur Herstellung menschlicher Embryos ausgeschlossen, die Finanzierung von Projekten mit adulten oder embryonalen Stammzellen aber explizit - unter strengen Auflagen - erlaubt.
Die EU-Kommission gab allerdings zusätzlich eine Erklärung ab, in der die Finanzierung von Projekten der "verbrauchenden Embryonenforschung", wie etwa zur Herstellung von Stammzellen, ausgeschlossen wird. Diese Erklärung bewegte vor allem Deutschland und Italien dazu, von ihrer strikten Forderung, ein solches Förderverbot in den Text des 7. Forschungsrahmenprogramms aufzunehmen, abzugehen. Damit wurde ein Mehrheitsbeschluss für den finnischen Kompromissvorschlag, der mehr oder weniger eine Fortsetzung der bisherigen EU-Praxis festschreibt, möglich. Das EU-Parlament muss dem Kompromiss in zweiter Lesung noch zustimmen.

Bienenschädigendes-Pestizid darf nicht länger legal bleiben!


Imidacloprid ist der Name eines Giftes das bei Bienen als Nervengift wirkt.
Hauptproduzent ist der deutsche BAYER-Konzern der u.A. mit der Marke Gaucho einen Umsatz von über 500 Millionen Euro erzielt Der Wirkstoff gehört damit zu den wichtigsten Bayer-Produkten. Kein Wunder das der BAYER das 2004 in Frankreich erlassene Verbot für Imidacloprid im Maisanbau bekämpft . Dieses Verbot wurde im April dieses Jahres trotz heftiger Proteste der Erzeugerfirma Bayer erneuert.

Die Umweltschutzorganisation Global 2000 hat jetzt das Pflanzenschutz-Gift bei einer Bodenuntersuchung eines Maisfeldes in der Steiermark im Bezirk Deutschlandsberg nachgewiesen.
"Es ist ein Skandal, dass Imidacloprid in Österreich immer noch eingesetzt wird - und noch dazu legal! ", warnt Lisa Kernegger, Pestizid-Expertin von GLOBAL 2000. GLOBAL 2000 kritisiert scharf, dass sich Landwirtschaftsminister Josef Pröll weigert, die Anwendung von Imidacloprid endlich auch in Österreich zu verbieten. Damit nicht genug, Imidacloprid wird sogar im Rahmen des geförderten Umweltprogramms ÖPUL, das wörtlich für Österreichisches Programm zur Förderung einer umweltgerechten, extensiven und den natürlichen Lebensraum schützenden Landwirtschaft steht, legal eingesetzt.
Seit einigen Jahren steht Imidacloprid schon im Verdacht für das Sterben von 90 Millionen Bienen in Frankreich innerhalb von 10 Jahren verantwortlich zu sein. Eine vom französischen Landwirtschaftsministerium in Auftrag gegebene Studie kam 2003 zu dem Ergebnis, dass Imidacloprid für das weiträumige Bienensterben mitverantwortlich ist. Danach wurde das Verbot verhängt
Auch eine in Österreich durchgeführte Studie kam bereits 2002 zu einem alarmierenden Ergebnis. Es wurde eine Reduktion der Brutaufzucht unmittelbar nach der Anwanderung des Bienenvolkes an die mit Imidacloprid gebeizten Rapsfelder beobachtet. Das hatte eine Schwächung des gesamten Bienenvolkes zur Folge.

GLOBAL 2000 fordert nun für Österreich dringend das Verbot aller Pestizide, die das Gift Imidacloprid enthalten.