Sendung Weltraum - Journal du Jazz; Beginn 20.00 Uhr
> > Erste Unterbrechung 20.33 Uhr bis 20.39 Uhr:
> > (Moderation) Ihr hört FSK, 93.0 und 101.4 im Kabel und wir unterbrechen das Programm aus aktuellem Anlass. Nämlich, die Informationen, die mir hier vorliegen im Studio I sind, daß heute bei Protesten gegen die Studiengebühren viele, viele Leute festgenommen wurden - auf der Stresemannstraße sich jetzt befinden und in Bussen festgehalten werden. Dazu spreche ich jetzt mit jemanden vor Ort am Telefon: Hallo kannst du mich hören? ... Berichte uns doch mal, was gibt's Neues, wo bist du und was hast du uns zu berichten?
> > (Bericht) Jo, ein - sag mal - ereignisreicher Tag nähert sich langsam dem Ende. Wir stehen hier mit ungefähr, ja 50 Studierenden, Schülern, Eltern und Geschwistern vor der vor kurzem WM-Wache, jetzt wohl Studi-Wache genannten Polizeipräsidium. Die Situation ist so: Wir haben es jetzt geschafft, auf anwaltliches Drängen - wir haben mittlerweile vier Anwälte vor Ort - daß die Personen, die festgenommen wurden jetzt nach und nach aus der Wache entlassen werden. Dazu muß man sagen, höchstwahrscheinlich war die gesamte Festnahmeaktion rechtswidrig. Wir werden das jetzt im Nachhinein noch prüfen lassen. Grad eben kam jemand 'raus - wir fangen die Leute sozusagen alle ab und Derjenige hat erzählt, er wollt in die Regionalbahn steigen und wurde dann ohne eine Aufforderung, ohne irgendwas umgerissen und mitgenommen. Und so ist das hier mehreren Leuten passiert und das ist ein unglaublicher Skandal. Der Stand ist jetzt so: Wir haben uns gerade viel, viel Kaffee organisiert. Es wird wohl noch einige Stunden dauern bis alle Betroffenen die Wache verlassen können und wir werden hier vor Ort bleiben mit unseren Anwälten bis halt auch der oder die Letzte 'raus ist, denn Solidarität ist eine Waffe - der Tag hat gezeigt: Es macht Sinn, hier auf die Straße zu gehen und vielleicht noch eine Anekdote am Rand: Einer unserer Anwälte wollte sozusagen seinen Mandanten treffen, er wollte also in die Wache hinein und die Polizei ist dazu verpflichtet Anwälte zu ihren Mandanten zu lassen. Der Anwalt stand in der Tür, wurde von der Polizei mit körperlicher Gewalt daran gehindert zu seinem Mandanten zu kommen. Daraufhin haben wir vor Ort sofort Strafanzeige gegen den verantwortlichen Polizisten gestellt und es ist einfach ein Unding, wie hier in Hamburg Recht ausgelegt wird, das hat nichts mehr mit Rechtsstaat zu tun. Wir werden alles dransetzen diese Vorgänge aufzuarbeiten, lückenlos - um dann deutlich zu machen, von wem hier diese Repression an diesem Tag in Hamburg ausging. Nämlich der Polizei...
> > (M) Ganz kurz, für Diejenigen, die sich jetzt gerade erst zugeschaltet haben: Wie kommt es denn zu diesen unglaublichen Zuständen?
> > (B) Das Ganze wurzelt im Kampf gegen Studiengebühren. Es ist so, daß den einzelnen Bundesländern zurzeit Studiengebühren in Höhe von 500 Euro eingeführt werden. Zurzeit ist es in NRW und Hessen sehr massiv; da sind täglich Demonstrationen Straßenblockaden. In Gießen wie auch in Frankfurt wurde schon mal der Hauptbahnhof besetzt. In Hamburg ist es so: Wir haben jetzt die Lesung des Studiengebühren-Finanzierungsgesetzes in der Bürgerschaft. Heute war die erste Lesung und wir hatten einen kraftvollen Demonstrationszug durch die Innenstadt, hatten dann eine gelungene Abschlußkundgebung mit der GEW, mit der Schülerkammer und VERDI. Im Anschluss an diese Demonstration sind viele Studierende und Schüler auf die Bahnsteige gegangen, sprich haben den Bahnhof friedlich bevölkert, haben ein paar Parolen gerufen. Die Polizei war von dieser, wie soll ich sagen, Spontaneität überrascht, rannte dann auf die Steige, drängte die Studierenden 'runter auf die Gleise, zog mehrere Kessel auf. Dabei wurde mindestens eine Studierende sehr schwer verletzt, so schlimm, daß ein Notarzt kommen mußte. Im Endeffekt sind bis ca. siebzig Studierende in diese WM-Wache gefahren. Da muß man vielleicht einschieben: Das ist 'n Knast, der nur gebaut wurde, um während der WM dann Hooligans - ja will mal sagen - aufzubewahren. Das das jetzt mit Studierenden gefüllt wird ist natürlich eine sehr groteske Situation. Das ist der Stand, die Leute kommen jetzt nach und nach 'raus und abschließend kann man vielleicht sagen, daß das wieder ein Tag ist, der gezeigt hat, daß bei den Menschen hier in der Stadt eine sehr, sehr große Wut vorhanden ist was ja die Bildungs- und Sozialpolitik angeht, die hier gefahren wird. Das zeigt auch, daß die Leute nicht gewillt sind, ruhig zu bleiben und das immer weiter hinzunehmen und Rechte immer weiter zurückgenommen zu sehen.
> > (M) Noch mal ganz kurz: Was rätst Du den Leuten, die hier beteiligt sind bzw. betroffen sind? Was kann man für die tun und was können wir jetzt hier vom Studio aus auch für die tun?
> > (B) Gute Frage - wichtige Antwort: Es ist so, daß wir an der Universität die 'AG Solidarisch gegen Kriminalisierung' haben, d.h. für alle Personen, die im Zuge von hochschulpolitischen Aktivitäten strafrechtlich verfolgt werden, bieten wir Rechtsberatung an. Wir stellen auch Anwälte und wir versuchen zu guter Letzt auch die entstehenden Strafprozess- und Anwaltskosten solidarisch zu tragen. Wir haben auch am 9. Juni bereits eine Flora-Party von der 'AG Solidarisch gegen Kriminalisierung'. Ich bitt Euch alle zu kommen, denn alles Geld was da 'reingefeiert wird, geht dann an die Betroffenen. Ich sag noch mal einen Kontakt, denn es ist sehr wichtig, dass sich alle Betroffenen melden, damit wir ein Treffen ansetzen können, um die Geschehnisse noch mal aufzuarbeiten; um den Betroffenen zu erzählen, wie ein Ermittlungsverfahren abläuft und um ihnen dann auch deutlich zu machen, was für Möglichkeiten bestehen das einzustellen. Ich bitte alle Betroffenen zu mailen und zwar an 'kriminalisierung@gmx.de'; ich sag's nochmal: 'kriminalisierung@gmx.de'. Wir werden dann ein Treffen ansetzen, auch mit Anwälten, um so gut es geht gegen diese Vorwürfe vorzugehen.
> > (M) Gut, vielen Dank erst mal hier aus dem Studio; sollte sich irgendwas Neues tun, dann hören wir Dich wieder. Alles Gute von hier aus .
> > (B) Danke, abschließend noch: Es wird hier noch einige Stunden dauern. Wir haben hier Kaffee. Gerade die Betroffenen freuen sich sicherlich sehr über jede Person, die hier vorbeikommt und ihnen auch noch mal sagt: Angeklagt bist vielleicht zur7eit Du - aber gemeint sind wir alle, die hier leben und kämpfen.
> > (M) Vielen Dank für das gute Schlußwort!
> > Musik zur Fortsetzung der Sendung
> > 20.42 Uhr bis 20.43 Uhr - Einschub in das laufende Studiogespräch
> > (M) Zurück beim Journal du Jazz und ich möchte noch mal durchsagen, es ist ja relativ schrecklich, was hier im Moment passiert ist und was wir gerade gehört haben. Deswegen noch mal die E-Mail Adresse: Solltet Ihr betroffen sein, meldet Euch unter 'kriminalisierung@gmx.de' , ich wiederhol's noch mal 'kriminalisierung@gmx.de'. Unglaublich, oder, was da passiert?
> > (Studiogäste) (a) Ja.
> > (b) Ja, auf jeden Fall, weil, ich habe ja vorhin gerade gesagt, dass es so schön ist mit Hamburg und viele unterschiedliche Nationalitäten und so weiter
> > (a) viel Toleranz
> > (b) viel Toleranz, das Wort habe ich auch erwähnt und plötzlich kommt diese Zwischensache jetzt in die Sendung 'rein - schockiert mich mal 'n bisschen. Also dass man so wenig von das was auch wirklich passiert auch mitbekommt.
> > (a) Ja, meistens nur von einer Seite dargestellt.
> > (b) Ja.
> > (M) Das ist auch ein Skandal; es ist auch nicht der erste Skandal den es gibt hier in Hamburg, dieser Art, es passiert im Grund ständig aber es wird nicht darüber berichtet. Also wenn Ihr heute Abend z.B. beim NDR die Nachrichten guckt, die lokalen für Hamburg - dann werdet Ihr davon nichts hören - und dazu ist dieser Sender auch da... Fortsetzung der Sendung...
> > 21.15 Uhr bis 21.17 Uhr:
> > (M): So, ich bekomm hier gerade Neuigkeiten aus der Redaktion u. zw. gibt's wohl alarmierende Neuigkeiten, Festnahmen - Hausdurchsuchungen. Deswegen hier der Aufruf auf FSK 93.0 - 101.4 im Kabel: Haltet Euch bereit, stellt die Radios laut und macht Euch vielleicht darauf gefasst heute Abend noch das Haus zu verlassen. Das wird im Moment gegenrecherchiert und wir halten Euch auf dem Laufenden. Es gibt alarmierende Neuigkeiten: Festnahmen - Hausdurchsuchungen im Zuge der Studentenproteste von heute. Ich briefe Euch ganz kurz, was passiert ist: Es gab heute Proteste gegen Studiengebühren; da wurde eine Demonstration abgehalten und im Zuge dieser Demonstration wurden Leute eingekesselt, festgenommen und mit Gewalt traktiert. Im Moment ist das immer noch so, dass die Menschen sich in Bussen befinden, haben nichts zu essen bekommen und das wird jetzt nachrecherchiert und wir halten Euch auf dem Laufenden und bis dahin gibt es eine Wiederholung des Journals vom 10. März, nämlich zu Gast war...
> > 22.00 Uhr:
> > (M) Ihr hört das Freie Sender Kombinat 93,0 MHz , 101,4 im Kabel, wir gehen nochmal ganz aktuell auf die Geschehnisse des heutigen Tages ein und da haben wir erstens mal jemanden im Studio und zweitens Mal eine Live-Schaltung wahrscheinlich in die Stresemannstrasse. So. Vielleicht erst einmal eine kurze Zusammenfassung, was heute passsiert ist aus dem Studio?
> > (R) Wir fangen vielleicht mit dem Jüngsten an. Es gibt Nachrichten über drei Hausdurchsuchungen, die relativ genau bestätigt sind. Diese drei Hausdurchsuchungen finden bzw. haben an unterschiedlichen Orten stattgefunden, hier in Hamburg in der Sternstrasse, in der Hafenstrasse und in der großen Freiheit hier in Hamburg und die Hausdurchsuchungen sind - das ist unbestätigt - verbunden auch mit Festnahmen gewesen, das ist allerdings eine unbestätigte Information. Eine weitere unbestätigte Information ist inzwischen ganz fraglich. Diese unbestätigte Information lautet, dass diese Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit den heutigen Studenten- und Studentinnenprotesten stehen. Offenbar beziehen die sich auf andere Ereignisse, politische Aktivitäten der vergangenen Wochen. Das ist das, was wir dazu sagen können. Hafenstrasse, Sternstrasse und Große Freiheit. Das deutet darauf hin, es gab eine solche Ansage auch in der letzten Stunde, dass auch weitere Hausdurchsuchungen möglich sind, die hier in Hamburg vollzogen werden.
> > (M) Da wollen wir jetzt noch ganz kurz jemanden hören, der jetzt draußen steht und den mal ganz kurz draufnehmen. Hallo? Kannst du mich hören?
> > (B) Hallo
> > (M) Hallo. So, die Verbindung steht. Du bist drauf. Erklär uns doch mal, wo befindest du dich gerade und was ist jetzt aktuell passiert?
> > (B) Genau, es sind grade die letzten Schüler und Studierenden aus dem Schüler- und Studierenden-WM-Knast entlassen worden, damit ist, was den Tag der Studentenproteste angeht, wie ihr leider denk mal gerade berichtet habt, noch lange nicht vorbei. Es finden gerade Hausdurchsuchungen statt. Wir stehen hier jetzt noch 'rum, werden jetzt teilweise nach Hause gehen teilweise in die Flora, ja mal schauen, was der Tag heute noch so bringt,
> > (M) Was weißt du denn?
> > (B) Wir werden sehen, wir werden uns dann wie gewöhnlich morgen um 18 Uhr in der offenen Gruppe treffen, um die heutigen Ereignisse aufzuarbeiten. Ja mal schauen, wie es weitergeht und der Tag hat ja gezeigt, dass einiges in Bewegung ist in Hamburg.
> > (M) Was weißt du denn über die Zusammenhänge zwischen den Hausdurchsuchungen und den Protesten des heutigen Tages.
> > (B) Ich denk mal, dass es Euch da ähnlich wie mir geht, es sind grad sehr sehr viele Gerüchte im Umlauf, deswegen, kann ich da grad nichts konkretes zu sagen. Sicherlich ist der Polizeieinsatz in einem gewissen Zusammenhang zu sehen, wenn tagsüber so massiv wie ich es glaube, in Hamburg lange nicht mehr der Fall war, aufgefahren wird und im Anschluß solche Durchsuchungen stattfinden, liegt es nah, da einen Zusammenhang zu sehen. Und wir werden sehen, ob der sich bestätigt oder nicht, ja das werden halt die nächsten Tage, Wochen und wohl auch Monate zeigen. Fakt ist, dass wir heute noch einmal ganz deutlich gemacht haben, was wir von dieser Politik in dieser Stadt halten und damit haben wir ja auch wieder, ja wie soll man sagen, auch einiges provoziert. Und das hat gezeigt, wie dieser Staat ist.
> > (M) Was kann denn jetzt abschließend getan werden. Du sagst, ihr macht euch langsam auf den Weg nach Hause, das bedeutet, was ist mit den Leuten passiert, die in den Bussen sich befunden haben?
> > (B) Es ist so, dass die Studierenden und Schüler mehrere Stunden in den Bussen saßen. Wir waren sehr schnell hier bei der Wache vor Ort. Auch mit Anwälten. Haben sofort interveniert, haben festgestellt, dass die Leute nach Personalienfeststellung selbstverständlich sofort entlassen werden müssen, das ist nicht passiert. Dagegen werden wir vorgehen. Zusätzlich wurde einem unserer Anwälte der Zugang zu seinem Mandanten verwehrt. Es war die groteske Situation, das Polizeitor war offen, der Anwalt wollte durch und wurde von Polizeikräften gehindert. Wir haben sofort Strafanzeige gestellt gegen den Einsatzleiter. Denn es ist unglaublich wie hier in Hamburg das Recht mit Knüppeln getreten wird. Ja, das wird ein Nachspiel haben. Wir versuchen, so gut uns das möglich ist, das auszuarbeiten, juristisch dagegen vorzugehen.
> > (M) Ich frag nochmal ganz genau: Was ist aus den Leuten geworden, die sich in den Bussen befunden haben? Jetzt, zu diesem Zeitpunkt?
> > (B) Die jetzt zum Teil noch hier 'rum; einige sind zu Hause, mitlerweile - und - ja, es ist so: Eine Person fehlt uns leider noch. Eine Person wurde schwer verletzt am Hauptbahnhof. Wir gehen davon aus, daß sich diese Person bei der ED Behandlung befindet. Da telefonieren wir noch weiter hinterher.Wie auch die Aufarbeitung, was den EA angeht, noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Wir gehen sind zur Zeit davon aus, daß alle Personen in Freiheit sind und d.h., entweder jetzt 'n Bierchen trinken oder vielleicht noch weiter diesen Tag aktiv gestalten.
> > (M) Heißt das, das jetzt praktisch bei der Polizei sich niemand mehr befindet?
> > (B) Das heißt, das meines Wissens sich in dieser Studi-WM-Wache kein Studi und Schüler mehr befindet.
> > (M) Das ist ja schon mal 'ne gute Nachricht. Was denkst Du, können wir vielleicht noch abschließend sagen? Was kann man von hier aus noch tun, vielleicht, das Du noch mal den Leuten sagst, was man jetzt im Laufe des morgigen Tages vielleicht noch alles unternehmen kann sollte man irgendwie in irgendeiner Weise betroffen sein oder etwas tun - den Wunsch verspüren etwas zu tun?
> > (B) Da gibt es erstmal zwei - Erstmal spreche ich somit die direkt Betroffenen an: Bewahrt Ruhe. Noch ist überhaupt nichts passiert, außer 'n völlig überzogener Polizeieinsatz. Ich hab's vorhin schon mal gesagt: Wir versuchen, das Ganze wieder zu organisieren und kollektiv dagegen vorzugehen. Wir als 'AG Solidarisch gegen Kriminalisierung' bieten Rechtsberatung an, stellen auch Anwälte. Versuchen halt so gut es möglich ist, dagegen vorzugehen. Betroffene können sich melden unter 'kriminalisierung@gmx.de'; sagen daß sie betroffen sind. Wir werden dann ein Treffen ansetzen. Das ist die Weise für die Betroffenen. Für alle Anderen, das betrifft natürliche Alle, die in unserer Bewegung aktiv sind: Wir wollten heute ja schon eine spontane Solidemonstration veranstalten. Das wurde uns untersagt, bzw. die Route von der Uni zur Flora wurde uns untersagt. Heute wurde uns die Demonstartion untersagt; wir werden Morgen mal schauen, was wir im Laufe der nächsten Tage auf die Beine stellen. Ich glaube nicht, daß jetzt noch, nach diesem langen Tag das Potential vorhanden ist, gleich wieder direkt neue Sachen zu planen. Dafür war der Tag auch zu ... wie soll man sagen? ... geladen.
> > (M) Das ist verständlich. Ich denke, dann war's das für den Moment hier von Eurer Seite aus. Wir werden jetzt hier abschließend das Ganze noch mal diskutieren hier im Studio. Bei Dir möchte ich mich erstmal vielmals bedanken.
> > (B) O.K. Ich möcht noch abschließend sagen: Wer jetzt noch das Bedürfnis hat, zu reden oder auch zu wissen, was bei den Durchsuchungen der Stand ist, kann in die Flora kommen und genau: Ansonsten war's ein schöner Tag; ich danke Euch für die Berichterstattung.
> > (M) Vielen Dank! Euch auch da draußen... So, das war jetzt nocheinmal live geschaltet nach draußen, wo die Demonstrationen stattgefunden haben. Ein kleiner Abschlußbericht. Und wir versuchen jetzt vielleicht hier im Studio, das noch mal einzuschätzen. Das ist ja ungeheuerlich, was da heute wieder vorgefallen ist?
> > (R) Ja. Vielleicht nochmal in Kürze ein chronologischer Ablauf des heutigen Tages: Der begann damit, daß gestern abned mitgeteilt wurde, durch die Versammlungsbehörde und damit durch die Polizei, daß der Anmelder der Demonstration nicht der Leiter der Demonstartion sein darf. Bzw. Anmelder war der ASTA der TU Harburg, hatte einen Leiter benannt; dieser Leiter wurde von der Versammlungsbehörde abgelehnt. Das ist ein ziemlich krasses Vorgehen; auf 24 Seiten dann aufgelistet eine Vielzahl von angeblichen Verstößen oder Verantwortlichkeiten für Verstöße, wo eine Reihe von Vorfällen genannt war, die in jedem einzelnen Fall bereits rechtlich zurückgewiesen worden waren. Also laufende Ermittlungsverfahren waren wegen rechtlicher Nichtrelevanz eingestellt worden oder auch entschieden worden. Das entsprechendes Vorgehen der Polizei keinen Erfolg hatte. Diese Verfügung war heute Gegenstand eines Prozeßes beim Verwaltungsgericht. Das Verwaltungsgericht hat diese Verfügung zerissen - kann man sagen - in der Luft zerissen und die einzelnen Schnipsel der Hamburger Polizeiführung vor die Füße geworfen. In dem Fall also ein juristischer Sieg. Die Demonstration begann dann, wie angemeldet, um 12 Uhr, allerdings mit einer Merkwürdigkeit: Nämlich auch auf Nachfragen bei der Versammlungsbehörde war die Polizei nicht bereit, ihre Einsatzleitung zum Lautsprecherwagen zu schicken und kam dann diese Einsatzleitung etwa mit einstündiger Verspätung. Das deutete auf eine gewisse Verwirrung auf Seiten der Polizei hin. Es waren dann so deutlich über 500 Studierende und auch erkennbar Schülerinen und Schüler unterwegs auf der Straße, die in einem Demonstrationszug über die Grindelallee, am Dammtorbahnhof vorbei, am Kriegsdenkmal vorbei, Gänsemarkt, Jungfernstieg demonstriert sind. Interessanter Nebenaspekt: Die Polizei war sorgfältig darauf bedacht, das Alsterkaufhaus zu schützen, hat aber dabei übersehen, daß die Demonstration in eine Baustelle gelaufen ist. Diese Baustelle war also nicht abgesperrt durch die Polizei und das führte dazu, daß DemonstrantInnen gerade frisch gegossene Fahrbahnmarkierungen mit ihren Füßen auseinander getreten haben - zum Erschrecken der Bauarbeiter, die da gerade diese Fahrbahnmarkierungen angebracht hatten. Wir haben dann gesehen, daß das Rathaus durch den BGS geschützt war. Der Wasserwerfer mit der Nr.6 des BGS verteidigte also ganz tapfer und wehrhaft das Rathaus. Wir hatten einen Korrespondentenbericht vom Rathausplatz der geschildert hat, wie gespenstisch die Atmosphäre auf dem Rathausplatz war der ja üblicherweise durch viele Besucher und Besucherinnen, Touristen bevölkert ist. Da standen also Polizeifahrzeuge und Polizisten und eine ganze Anzahl von Wasserwerfern um das Rathaus herum. Offenbar hat die Polizei einen Sturm der StudentInnen auf das Rathaus in ihre Berechnungen mit einbezogen. Die Demonstration ist ganz gelassen an diesem Szenario vorbeigegangen durch die Mönckebergstrsße. Eine sehr stimmungsvolle, sehr kräftige, sehr laute Demonstration und vor dem Hauptbahnhof gab es dann eine Abschlußkundgebung.
> > (M) Weißt du denn, in etwa wieviele Leute da waren?
> > (R) Bei der Abschlußkundgebung?
> > (M) Überhaupt bei der Demonstration?
> > (R) Na ja, so deutlich mehr als 500. Also, es waren keine 1000, 800 wäre wahrscheinlich auch 'n bischen hochgegriffen, aber es waren, die 500'er Grenze ist erkennbar überschritten gewesen. Es waren auch andere Hochschulen vertreten auf dieser Demonstration und nach der Abschlußkundgebung am Hauptbahnhof ist die Demonstration dann aufgelöst worden von Seiten der Anmelder und Leitung. Dann sind Studierende im Bahnhof gewesen und haben Sprechchöre gerufen, woraufhin die Polizei ihre Hundertschaften wieder zusammengetrommelt hat, die sie offenbar schon nach Hause geschickt hat oder in die Unterkünfte und dann ein sehr großes Polizeiaufgebot den Hauptbahnhof bevölkerte. Die Polizei hat letztendlich, so die Berichte von heute, den Zugverkehr komplett zum Erliegen gebracht, für die Dauer von zwanzig Minuten und hat dann auch die Querbahnsteige, also die Plattformen - Wandelhalle etc. geräumt. Das hat zu heftigen Unmutsbekundungen von Reisenden geführt weil die Polizei natürlich wie auch üblich keinerlei Erkärung für dieses Vorgehen hatte. Sie hat dann Studierende auf einem Bahnsteig und auch auf einem Querbahnsteig gekesselt und begonnen, die Leute dann abzutransportieren. Dabei ist ein Mensch offenbar ziemlich schwer verletzt worden. Wir hatten einen Korrespondentenbericht, der gesehen hat und das dann geschildert hat, wie eine Person von drei bis fünf Polizisten zusammengeschlagen worden ist; auf den Treppen hoch vom Bahnsteig zu dem Querbahnsteig. Bei diesen Polizeimaßnahmen sind auch wieder Unbeteiligte betroffen gewesen. In den Kesseln, so haben wir gehört, waren Leute die dann auch mit in die Busse - HVV Busse verschleppt worden sind und dann bei der Stresemann Wache gelandet sind, die eigentlich ganz woanders hinfahren wollten, oder die irgendwo hinfahren wollten, die also nicht sich an irgendwie an Parolenrufen beteiligt hatten, sondern einfach unterwegs waren, wie man so am Bahnhof unterwegs ist. Ein Vorgehen der Polizei, was aus Bambulezeiten immer noch bekannt ist, das dann willkürlich bei Bambule Demonstrationen Menschen zusammen mit Demonstrierenden eingekesselt werden und dann eben auch festgenommen bzw. in Gewahrsam genommen werden.
> > (M) Jetzt ist es ja nun so: Die Leute haben relativ viel Zeit in den Bussen verbracht; sind auch, wie man das von der Hamburger Polizei ja gewohnt ist, sehr schlecht behandelt worden, haben weder zu trinken, noch zu essen bekommen, so wurde uns zumindest berichtet, sind jetzt aber wieder frei und in dem sogenannten WM-Studi-Quartier, was die Polizisten dort an der Stresemannstraße eingerichtet haben ist jetzt auch niemand mehr. Glücklicherweise. Was aber können wir jetzt von hier aus den Leuten raten zu tun, die irgendwie betroffen sind oder - wir wiederholen jetzt im Grunde nochmal, was vorhin gesagt wurde, aber vielleicht: was wäre jetzt zu tun?
> > (R) Kann man von hier aus natürlich schlecht sagen, aber diejenigen, die von diesen Maßnahmen betroffen sind, sollten sich natürlich unbedingt rechtlichen Beistand holen, keinerlei Aussagen bei der Polizei machen, falls sie dort irgendwie aufgefordert werden und nur im Beisein von Anwälten überhaupt tätig werden, wenn sie jetzt irgendeiner Angelegenheit bezichtigt werden. Das Ganze lässt sich organisieren mit Hilfe des Ermittlungsausschusses mit der bekannten Telefonnummer 432 78 778. Es gibt heute abend auch noch die Möglichkeit, sich in der Flora zu treffen und dort zu reden und auszutauschen. Das gilt für heute abend und vielleicht für die nächsten zwei, drei Stunden. Was politisch zu tun ist, also, ich mein, wir hier können eigentlich immer nur darauf einwirken, dass die Öffentlichkeit informiert wird, ich denke, dass ist heute auch gelungen, daß deutich geworden ist, was da von Seiten der Polizei gemacht worden ist, also - man mag diese Worte ja gar nicht mehr hören, "Verhältnismäßigkeit", etc., das hat alles keine Verhältnisse mehr, was da geschieht und ist verbunden..(Telefon klingelt)..wir bekommen gerade einen Anruf, vielleicht haben wir gerade noch die Chance, Musik einzuspielen (Moderator geht ans Telefon, spricht) ... Ich denke, wir sollten n' Moment Musik spielen oder?
> > (M) So, wir haben jetzt einen Anruf hier vorliegen, den wir ganz kurz bearbeiten müssen, kehren dann wieder zurück auf Sendung mit eventuell neuen Informationen und spielen derweil mal ein bischen Musik, Ihr hört FSK auf 93,0 und 101,4.
> > -MUSIK+kurzer Ausschnitt aus der laufenden Sendung.
> > (M) So, Ihr hört live FSK, 93,0, 101,4 im Kabel und wir gehen jetzt mal raus aus der laufenden Sendung, die sowieso von den aktuellen Ereignissen etwas zerstückelt wurde, was auch nichts ausmacht. So, letzte Neuigkeiten haben uns erreicht und wir wollen die Sendung jetzt auch bald beschließen mit letzten Neuigkeiten, und zwar kam es heute abend zu diversen Hausdurchsuchungen und - was vielleicht noch wichtig durchzusagen wäre ist, es liegt im Bereich des Möglichen, daß auch ab morgen früh, etwa ab 07.00Uhr, weitere Anschlussdurchsuchungen stattfinden in Hamburg. Die Polizei führt sowas üblicherweise sowieso durch und es ist in diesem Fall aber speziell zu befürchten. Dennoch wollen wir bitten: keine Panik, Ruhe bewahren, aber dennoch in Habachtstellung bleiben und vorsichtig sein: Folgedurchsuchungen ab morgen, 07.00Uhr sind möglich. Sollte sich irgendetwas aktuelles ereignen, dann schaltet wieder ein auf FSK, es ist gut möglich, dass wir morgen dann live auf Sendung gehen. So, jetzt haben wir hier noch einige abschließende Statements und gehen dann über auf laufendes Programm.
> > (R) Ja, vielleicht auch: Es kreuzen sich heute abend zwei Ereignisse, das Eine sind die Hausdurchsuchungen, das Andere sind die Studierendenproteste mit den damit verbundenen erheblichen Polizeirepressalien, die außerhalb des gesetzlichen Rahmens stehen, wie wir das von der Hamburger Polizei seit einiger Zeit gewohnt sind. Zu den Hausdurchsuchungen vielleicht nochmal: Sie stehen ganz offenbar nicht im Zusammenhang mit den Studierendenprotesten, sondern verfolgen andere Ziele, und andere Objekte. Wir werden dann in Kürze, das heißt in den nächsten Tagen auch darüber genauer informieren können, wollen uns hier jetzt nicht ins Reich der Spekulationen begeben. Betroffen sind bisher drei Objekte, von denen wir wissen. Das heißt das Wort "bisher": Nämlich in der Großen Freiheit, in der Sternstraße und in der Hafenstraße. Es deutet sich an, daß die Polizei es für heute abend dabei belassen will und nur für den Fall, dass sich irgendwelche weiteren Anhaltspunkte ergeben, denen sie dann nachgehen wollen, sind solche Anschlussdurchsuchungen morgen früh denkbar. Zu den Studierendenprotesten und der Polizeibrutalität in diesem Zusammenhang: Wir hatten vorhin gerade an der Stelle abgebrochen, wo über die Dauer gesprochen wurde; Du hattest über die Dauer gesprochen... Das ist auch unglaublich, was da geschehen ist, die sind nämlich insgesamt, von dem Zeitpunkt, an dem sie am Bahnhof eingekesselt gewesen sind, bis sie dann aus den Bussen rausgelassen wurden, vier Stunden ca. ohne Versorgung gewesen, ohne Getränke, erst sehr spät überhaupt mit der Möglichkeit, überhaupt auf Toilette gehen zu können, da sind Sprüche gefallen, wie "dann piss doch in die Hose" von Seiten der Polizisten den Leuten gegenüber, es hat kein Essen gegeben, sowieso nicht und sie sind dann noch, nachdem sie aus den Bussen rausgelassen worden sind, in die Zellen, in die Hooligan-Zellen eingesperrt worden. Das wird - das ist ja vorhin ausreichend dargestellt worden, das wird ein rechtliches Nachspiel haben. Zu dem Gegenstand noch: Es ging um die Studiengebühren, heute hat die erste Lesung der Studiengebühren in der Bürgerschaft stattgefunden. Die CDU-Fraktion hat dem Wissenschaftssenator - das ist der public relations-coup bei dieser Geschichte- abgerungen, wie es heute in Presseveröffentlichungen hieß, dass von späteren Kreditrückzahlungen BAföG-Empfänger teilweise ausgenommen werden sollen, das ist das Einzige, was sozusagen an kosmetischer Korrektur vorgenommen wird, ansonsten beabsichtigt die CDU, das gemeinsam durchzupeitschen. Das wird in den nächsten Wochen Thema sein, das lässt sich hier und heute schon feststellen. Thema sein in dem Sinne, das hingearbeitet wird auf die zweite und dritte Lesung am 28. Juni, da wird es eine Großdemonstration gegen die Studiengebühren geben, aber die Zeit bis dahin wird sicherlich keine ruhige Zeit sein. Und wir haben heute hier bei FSK auch gehört, wie sehr und in welch kurzer Zeit sich der Protest gegen Studiengebühren bundesweit ausgebreitet hat. Besonders hervorzuheben ist München, Bayern, wo bisher gar nichts passiert ist und auch Berlin, wo wenig passiert ist und wo morgen ein großes Treffen stattfinden wird zur Vernetzung. In Berlin, das noch nebenbei erwähnt, ist von 30 Studierenden die Hamburger Vertretung beim Bund besetzt worden. Die Hamburger Bürgerschaft hat daraufhin Anzeige wegen Hausfriedensbruch gestellt gegen diese 30 Leute.
> > (M) Ja, das war's. Das war die aktuelle Berichtertattung zu den aktuellen Ereignissen des heutigen Tages, Studierendenprotesten mit massiven Polizeiaktionen. Für das Freie Sender Kombinat haben berichtet: die Redaktion Weltaum während der letzten zwei Stunden und den ganzen Tag über die Redaktion 3 und Alle, die sich mit engagiert haben, vielen Dank. Weiter gehts eventuell mit neuen Informationen dann ab morgen, für den Moment hört ihr eine Nachtschleife des Journals du Jazz. In etwa 10 Sekunden haben wir das technisch soweit, dass wir damit anfangen können und bis dahin wünschen wir alles Gute auf dem Freien Sender Kombinat.