Berlin

Am heutigen Donnerstag wird in berlin die umstrittene Ausstellung „Erzwungene Wege“ eröffnet, die zum Thema Flucht, Vertreibung und Migration hat. Die Ausstellung wurde von der vom revanchistischen Bund der Vertriebenen gegründeten Stiftung „Zentrum gegen Vertreibungen“ initiiert.
Während der stellvertretende polnische Kulturminister Krzysztof Olendzki am vergangenen Mittwoch scharfe Kritik an der Ausstellung übte, die eine Statistik über »Vertreibungen europäischer Völker im 20. Jahrhundert« zeigt, in der die deutschen »Vertriebenen« von 1945 in einer Tabelle mit den Opfern der Shoa aufgelistet werden, feiert die Präsidentin des »Bundes der Vertriebenen« Erika Steinbach die Ausstellungseröffnung als Erfolg. Sie sieht diese als ersten Schritt für die Schaffung eines Zentrum gegen Vertreibungen, und als Unterstützerin für ihre Pläne erwartet sie die Bundeskanzlerin Angela Merkel. Steinbach, die gleichzeitig auch CDU-Politikerin ist, meinte am Mittwoch, sie wisse, dass die Bundeskanzlerin ihrem Vorhaben sehr wohlwollend gegenübersteht.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Meckel wiederum sagte im Deutschlandfunk, ein solches Gedenken wäre eine öffentliche Aufgabe und sollte nur in Zusammenarbeit mit den europäischen Nachbarn verwirklicht werden. Es gehe nicht an, dass das Projekt vom Bund der Vertriebenen beziehungsweise ihrer gegründeten Stiftung als Träger gestaltet werde. Eine grundsätzliche Kritik an einem Vertriebenenzentrum wurde allerdings auch hier nicht laut.
Madrid
Die spanische Regierung hat ein Gesetz zur Rehabiltiterung der Opfer des Bürgerkriegs und der Franco-Diktatur vorgelegt. Mit diesem Gesetz soll das institutionalisierte Schweigen über die Geschichte Spaniens gebrochen werden. Allein der komplizierte Name des Gesetzes spiegelt (allerdings) das komplizierte Verhältnis vieler Spanier zu ihrer Landesgeschichte wieder. (Gesetz zur Anerkennung und Erweiterung der Rechte und Ergreifung von Maßnahmen für diejenigen die Verfolgung und Gewalt während des Bürgerkriegs und der Diktatur erlitten)
Die Kritik an dem Gesetzentwurf greift vor allem die vorsichtigen Formulierungen auf. In erster Linie steht Spaniens MinisterPräsident Zapatero daher in der kritik der Linken und der Opferverbände.Die Opfervereinigung foro de la memoria bezeichnete den Entwurf als „eine Form des Geschichtsrevisionismus, die in anderen Ländern durch das gesetz verfolgt werden würde.“
Selbst ai erklärte, durch den Inhalt des Gesetzes entferne man sich von den internationalen Normen der Menschenrechte“. Die vom franqistischen minister manuel fraga gegründete Volkspartei PP beschäftigt sich dagegen lieber nicht mit dem Thema. In einer sitzung des eu parlaments, die sich mit der franco-diktatur beschäftigte, distanzierte sich der spanische abgeordnete der europ. Volkspartei nicht vom franquistischen regime und seinen verbrechen.
Nach dem Gesetzentwurf sollen in Zukunft bspw. Huldigungs-Veranstaltungen, wie die zum Todestag Francos nicht mehr stattfinden dürfen. Inwieweit die Durchsetzung eines solchen Verbotes tatsächlich umgesetzt würde, steht in Frage. Die Mehrheit der Parlamentarier lehnt den Gesetzentwurf bisher aus gegensätzliche Gründen ab.