Wer auf die Webseite der Europäischen Kommission etwas herumschaut, findet dort vielleicht eine "Impact Assesment" für "Data Retention". Dort ist ein Vorschlag für eine neue Verordnung einzusehen, welche aktuell in der öffentlichen Konsultation läuft. Gemeint ist mit "Data Retention" etwas, was wie ein Zombie immer wieder aufersteht - die Vorratsdatenspeicherung. Ursprünglich schon einmal beschlossen, wurde diese wieder wegen der Verletzung der Bürger*innenrechte gerichtlich gekippt. Die neue Verordnung soll ein neuer Anlauf sein, eine Vorratsdatenspeicherung umzusetzen - dass stattdessen die Vorratsdatenspeicherung EU-weit verboten wird, ist die Forderung des AK Vorratsdatenspeicherung, die sie nun an die EU richten (Link: https://www.vorratsdatenspeicherung.de/c...). An dem Positionspapier mitgearbeitet hat Patrick Breyer. Im Gespräch mit Radio Corax geht der Jurist und ehemalige EU-Abgeordnete für die Piratenpartei darauf ein, was genau die Vorratsdatenspeicherung ist, und wieso diese jetzt wieder auf der Agenda der EU steht.

Die öffentliche Konsultation geht bis zum 12. September und ist zu finden auf der Webseite der Europäischen Kommission, unter ec.europa.eu, mit dem Titel: "Impact assessment on retention of data by service providers for criminal proceedings" (Link: https://ec.europa.eu/info/law/better-reg...