Iraker
Die Konferenz der Länderinnenminister wird nächste Woche in Nürnberg tagen. Prominenter Tagesordnungspunkt ist eine Bleiberechtsregelung.
In Deutschland leben rund 200 000 Flüchtlinge, die nur eine Duldung besitzen. Eine Duldung ist kein Aufenthaltstitel, sondern verpflichtet zur Ausreise aus Deutschland. Wenn möglich, werden diese Flüchtlinge auch abgeschoben. In viele Länder kann aber nicht abgeschoben werden, viele Personen duldet man auch aus praktischen Gründen. Die Bleiberechtsregelung soll nun für Personen und Familien, die schon seit Jahren im Land leben, die Möglichkeit eines Aufenthalts eröffnen. Was inzwischen bekannt geworden ist, werden nicht so viele Flüchtlinge von der Regelung profitieren, aber immerhin. Ein paar Tausend Menschen wird es helfen, hier eine sichere Perspektive zu bekommen.
Der bayerische Innenminister Günther Beckstein hat gegenüber seinen Kollegen eine Regelung durchgesetzt, die den Anteil derjenigen, die vielleicht bleiben dürfen, weiter reduziert. Flüchtlinge aus dem Irak sollen nämlich pauschal von der Bleiberechtsregelung ausgeschlossen werden. Beckstein begründete diesen Ausschluss mit Sicherheitsinteressen. Wir fragten die Rechtsanwältin und Vorsitzende der Deutsch Kurdischen Gesellschaft, Angelika Lex, ob sie für die Haltung Becksteins nachvollziehbare Gründe sieht.


Soweit die Vorsitzende der deutsch-kurdischen Gesellschaft, Rechtsanwältin Angelika Lex. Seit 1988 ist übrigens kein Flüchtling mehr in den Irak abgeschoben worden, es sieht nicht so aus, als würde sich das bald ändern. Becksteins Ausschluss aller Iraker von der Bleiberechtsregelung sorgt also dafür, dass in Bayern die Flüchtlingslager voll bleiben, und dass mehr Menschen unter heftigster sozialer Ausgrenzung leiden werden.