Hallo und herzlich willkommen zu Zip-FM, dem Magazin der Freien Radios im deutschsprachigen Raum, heute am 9. November 2006. Die Sendung heute wurde zusammengestellt von Radio Z aus Nürnberg.

Die Themen heute:
Die Islamkonferenz, also der Dialog zwischen dem deutschen Staat und ausgewählten Muslimen stärkt den politischen Islam, kritisiert die Arbeiterkommunistische Partei Irans. Warum das so sein soll, erfahrt ihr im ersten Beitrag.

Im zweiten Beitrag blicken wir nach London, wo am vergangenen Samstag 20.000 Menschen für eine verantwortliche Umweltpolitik demonstrierten. Radio Corax sprach mit einer Aktivistin des Londoner Bündnis stop climate chaos.

190.000 Menschen leben derzeit in Deutschland, die es schriftlich haben, dass sie hier dem Staat nicht willkommen sind, aber trotzdem nicht abgeschoben werden können. Im Zuge der Innenministerkonferenz am kommenden Donnerstag in Nürnberg wollen die deutschen Innenminister ein neues Bleiberecht diskutieren. Das läßt aus Sicht der Betroffenen erwartungsgemäß nicht nur gutes erhoffen, sondern viel schlechtes befürchten. Mehr dazu im dritten Beitrag.




Als Ende September in Berlin die Islamkonferenz tagte, waren Augen und Ohren der Öffentlichkeit stark auf sie gerichtet. Dort sollte es einen Dialog zwischen dem deutschen Staat und ausgewählten Muslimen geben, mit dem Ziel eines besseren Zusammenlebens. Nun, gestern und heute, findet Teil zwei der von Innenminister Schäuble ins Leben gerufenen Islamkonferenz in Nürnberg statt - in vier Arbeitskreisen tagt diese Konferenz und sie soll noch zwei bis drei Jahre beraten. Doch kaum jemand interessierts. Kaum Berichte, kaum Öffentlichkeit. Doch eine Organisation, die Arbeiterkommunistische Partei Iran macht auf die Konferenz aufmerksam und zwar sehr kritisch. Sie rief für gestern in Nürnberg zu einer Kundgebung dagegen auf. Warum und weshalb, erfuhr Radio Z im Vorfeld von Mina Ahadi. Sie ist Vorsitzende des Internationalen Komitees gg. Steinigung, sie arbeitet im Komitee gegen die Todesstrafe und sie ist aktiv in der iranischen Frauenorgansation Women’s Liberation und in der Arbeiterkommunistische Partei Iran:

Am vergangenen Samstag demonstrierten 20.000 Menschen in London für eine verantwortliche Umweltpolitik. Gemeint war natürlich die Regierung von Großbritannien. Die nämlich sollte im eigenen Land - vor allem aber auch in Nairopbi beim Welt-Klima-Gipfel neue Akzente setzen. Aufgerufen zur der bislang größten britischen Umwelt-Demo hatte das Bündnis stop climate chaos. Lucy ist eine der AktivistInnen im Londoner Bündnis. Mit ihr sprach Radio Corax aus Halle.

Am 16. 11. tagen in Nürnberg die Innenminister und Senatoren der Länder. - auf der Agenda steht u.a. auch das "Bleiberecht für wirtschaftlich und sozial integrierte ausreisepflichtige ausländische Staatsangehörige“. Euphemismus pur, denn die geplante Regelung bedeutet nur für wenige der so genannten Geduldeten eine Verbesserung. Der bayerische Innenminister Beckstein, der geladen hat, vertritt die Ansicht, dass alle Geduldeten das Land verlassen müssen.
Derzeit leben 190.000 Menschen in Deutschland, die nur »geduldet« sind. Eine Duldung beinhaltet keinen formalen Aufenthaltstitel und somit weder das Recht auf Erwerbstätigkeit noch darauf, den Wohnsitz frei wählen zu können. Lediglich die Abschiebung ist zeitlich aufgeschoben.
Nach dem neu geplanten Bleiberecht müssen die Betroffenen viele Bedingungen erfüllen, um nicht abgeschoben zu werden.
Wer einen sicheren Aufenthaltsstatus in Deutschland möchte, muss eine Arbeit vorweisen. Drei Monate Zeit bekommen die Migranten, um den Antrag auf einen Arbeitsplatz zu stellen, und weitere sechs Monate, um eine Beschäftigung zu finden. Bei Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit, mit der Auflage keine Dumping-Lohnstellen anzunehmen und beladen mit dem Stigma "Duldung" bestehen für die Menschen geringe Chancen auf eine Arbeitsstelle. Für 90% bedeute dies, so Kritiker des neuen Bleiberechts, den Ausschluß und somit die Abschiebung.
Von der Regelung von vornherein ausgenommen sind Flüchtlinge aus dem Irak. Nach dem Sturz Saddam Husseins bestehe keine Gefahr mehrt für die Menschen, auch Afghanistan ist als sicheres Land ausgewiesen worden.
Regina Kiwanuka, Betroffene und Mitarbeiterin der afrikanischen Redaktion von Radio Z kommentiert ihre Befürchtungen zum neuen Bleiberecht und kritisiert den fehlenden Blick auf Menschenrechte, die die EU bei ihrer Festung Europa Konstruktion mehr und mehr vernachlässigt.


Das bundesweite Bündnis für Bleiberecht und das Sozialforum Nürnberg ruft auf zu einer Kundgebung am 16.11. um 16:30 an der Nürnberger Lorenzkirche und um 17:30 zur Demonstration zum Tagungsort der Innenministerkonferenz - ihr Motto: "Gleiche Rechte für alle, die hier leben. Für ein Leben, das eine Perspektive bietet!"


Das war Zip-FM vom 9.11.2006. Zusammengestellt von Radio Z aus Nürnberg.