Südamerika will wie EU sein

Südamerika will sich zu einem Bündnis ganz nach Vorbild der Europäischen Union zusammenschließen. Diesen schon lange gehegten Wunsch haben Staatschefs des Subkontinents am Wochenende bei dem Gipfeltreffen der Südamerikanischen Staatengemeinschaft bekräftigt.
Zu der erst vor zwei Jahren gegründeten Südamerikanischen Staatengemeinschaft gehören Kolumbien, Venezuela, Surinam, Guayana, Brasilien, Ekuador, Peru, Bolivien, Chile, Paraguay, Argentinien und Uruguay, mit zusammen 360 Millionen Einwohnern.
Die Visionen der Südamerikaner reichen bis hin zur Bildung eines gemeinsamen Parlaments. Der brasilianische Präsident Luiz Inácio "Lula" da Silva warnte jedoch, dass der Integrationsprozess nicht einfach sein werde: "Wir müssen Geduld haben." Dennoch werde man "nicht wie Europa 50 Jahre für die Einheit brauchen".
Eine Südamerikanische Union wäre ganz im Sinne der EU, die es sich schon seit langem zur Regel gemacht hat, Verträge in Südamerika mit Staaten-Bündnissen wie beispielsweise dem Mercosur (Brasilien, Argentinien, Venezuela, Paraguay und Uruguay) abzuschließen. Dieses Vorgehen bietet im Gegensatz zu den bilateralen Abkommen den Vorteil einer Stabilisierung der Region, da die Gültigkeit der Verträge an die Einheit des Bündnisses gebunden sind.
Andererseits stünde diese Südamerikanische Union zu einem gewissen Grad den Plänen der USA entgegen, eine gesamtamerikanische Freihandelszone zu schaffen.


Deutsche Ratspräsidentschaft soll EU- Nachbarschaftspolitik stärken

Die EU-Außenminister haben sich für eine Stärkung der europäischen Nachbarschaftspolitik ausgesprochen. Deutschland solle sich nach Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft im Januar um eine Intensivierung der Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten der EU bemühen und im Juni einen Bericht dazu vorlegen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der 25 Ressortchefs vom Montag.
Die EU-Nachbarschaftspolitik richtet sich an Staaten in Osteuropa sowie an die Mittelmeeranrainer in Nordafrika und im Nahen Osten. In bilateralen Verträgen mit den einzelnen Ländern werden konkrete Ziele für die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit festgelegt. Die Teilnehmer der Nachbarschaftspolitik erhalten von der EU auch finanzielle Unterstützung, um die gemeinsam vereinbarten Ziele zu erreichen.
Entsprechende Verträge wurden allerdings noch nicht mit allen Nachbarstaaten der EU geschlossen. Mit Russland besteht ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, aber keine Vereinbarung im Rahmen der Nachbarschaftspolitik. Mit Syrien, Libyen und Weißrussland besteht nicht einmal ein Partnerschaftsabkommen.

Einigung der EU bei Europäischer Digitaler Bibliothek

Auf der bereits vorhandenen Plattform www.theeuropeanlibrary.org soll ein europaweites Digitalisierungsprojekt für alle Nationalbibliotheken vorangetrieben werden. Problematisch bleibt die Verarbeitung der Bücher aus dem 20. Jahrhundert.
Die Europäische Bibliothek (TEL) ist eine Suchmaschine über alle 45 Europäischen Nationalbibliotheken. Sie hat jetzt im Hinblick auf die Digitalisierung von Büchern zwei klare Entscheidungen gefällt. Einerseits wurde festgestellt, dass die Digitalisierung in Bezug auf die wirtschaftliche und soziale Entwicklung Europas von größter Bedeutung ist. Andererseits ist beschlossen worden, dass die virtuelle Bibliothek auf der bereits bestehenden Plattform www.theeuropeanlibrary.org aufgebaut werden soll.
Problematisch gestaltet sich dabei die Digitalisierung von Büchern aus dem 20. Jahrhundert. Ein großer Teil davon ist noch urheberrechtlich geschützt. Die Europäische Bibliothek steht derzeit in Verhandlungen mit den entsprechenden Verlagen.

EU beschließt Globalisierungsfonds Bis zu eine halbe Milliarde Euro im Jahr für Arbeitslose

Europäische Arbeitnehmer, die im Zuge der Globalisierung ihren Arbeitsplatz verlieren, haben künftig einen Anspruch auf finanzielle Hilfen der EU. Mitgliedsstaaten und Europäisches Parlament haben sich auf die Einrichtung eines Globalisierungsfonds geeinigt, der mit höchstens 500 Millionen Euro im Jahr ausgestattet werden soll. Das teilte die EU-Kommission am Montag in Brüssel mit. Der Fonds kann damit Anfang des nächsten Jahres seine Arbeit aufnehmen. Mit dem Geld aus dem Fonds sollen Arbeitslose etwa bei der Suche nach einer neuen Stelle oder beim Schritt in die Selbständigkeit gefördert werden. Die EU-Mitgliedsstaaten können das Geld auch für Weiterbildungsprogramme einsetzen. Um Anspruch auf Mittel aus dem neuen Fonds zu haben, müssen die Staaten nachweisen, daß wegen der Öffnung der europäischen Märkte für Einfuhren aus anderen Staaten mehr als 1000 Menschen in einem Konzern oder Sektor ihre Stellen verloren haben.
Die Staaten können dann fordern, daß arbeitsfördernde Maßnahmen in Branchen, die von der Globalisierung negativ betroffenen sind, zur Hälfte durch Geld aus dem Fonds finanziert werden. Den Rest müssen sie selbst aufbringen. Die EU-Finanzhilfen werden direkt an alle betroffenen Arbeitnehmer ausgezahlt. Nach der Einigung zwischen Europaparlament und Staaten können sie höchstens ein Jahr lang fließen. In ihrem Entwurf hatte die Kommission noch eine Förderung von anderthalb Jahren vorgesehen. Ansprüche haben auch Arbeiter aus Drittstaaten, die legal in der EU arbeiten. Nach früheren Angaben der EU-Kommission sollen im Jahr bis zu 50 000 Menschen in Europa von dem Fonds profitieren. Finanziert werden soll der Fonds durch nicht genutzte Gelder aus dem EU-Budget. Anderenfalls würde dieses Geld an die Mitgliedsländer zurückfließen. Jedesmal, wenn der Fonds genutzt werden soll, muß die Europäische Kommission dafür einen eigenen Vorschlag vorlegen, der von den Staaten wie dem Parlament angenommen werden muß. Die Vergabe der Gelder sollen die Staaten übernehmen und anschließend Bericht darüber erstatten. Die Kommission soll einmal im Jahr über die Ergebnisse der Förderpolitik berichten.

Kritik der Linken

Mit der Einrichtung eines EU-Globalisierungsfonds wollen die EU-Institutionen den Eindruck erwecken, dass die Europäische Union nun etwas gegen die negativen sozialen Folgen der Globalisierung unternimmt,sagte die Sprecherin der Linkspartei.PDS-Delegation im Europäischen Parlament, Gabriele Zimmer. In Wirklichkeit handele es sich aber nur um „weitgehend unwirksame symbolische Politik“. Das Parlament wird am heutigen Dienstagabend über den Vorschlag zur Errichtung eines Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) zur Debatte in Straßburg beraten. Zimmer kündigte an, dass die Linksfraktion im Europäischen Parlament der Einigung zwischen Rat und Parlament zum Globalisierungsfonds nicht zustimmen werde.