Die Bundesregierung hat angekündigt, während der bevorstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft den umstrittenen EU-Verfassungsprozess wiederbeleben zu wollen. Die Zeit der Diskussion sei nun vorbei, heißt es aus Berlin. Kritik an diesen Plänen kommen u. a. vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac.



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