Die EU-Staaten sind inzwischen weltweit Waffenexporteur Nummer eins vor den USA und vor Russland. Innerhalb der EU führen Frankreich, Deutschland und Großbritannien, aber auch die Niederlande, Schweden und Italien spielen eine zentrale Rolle. Waffenexporte töten, auch Waffenexporte aus der EU. Das ist eine massive Menschenrechtsverletzung, die beendet werden muss.

Welche Rolle spielt der EU-Verhaltenskodex?

Erhebungen von SIPRI zufolge haben die EU-Staaten im Jahr 2005 die klassischen Rüstungsexporteure Russland und USA überflügelt. Es ist ein Skandal, dass der EU-Kodex immer noch eine Selbstverpflichtung der Mitgliedstaaten ist. Notwendig ist ein Gemeinsamer Standpunkt des Rates, der rechtsverbindlich für alle ist.