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Deutsche Tornados in Afghanistan ? - die falsche Politik für das krisengeschüttelte Land, meint Medico International

Die Proteste gegen das world economic forum in Davos sind vorbei - wir ziehen Bilanz.

Nicht nur Studiengebühren war ihr Thema - nun wurde die "Freie Uni Bochum" geräumt

Ein Jahr lang saß Erdogan E. in Haft und musste befürchten, an die Türkei ausgeliefert zu werden - nun ist er frei.



Deutsche Tornados nach Afghanistan

Es geht nicht nur um ein paar Flugzeuge hin oder her: In einer Woche, am 7. Februar, will das Bundeskabinett ein neues Mandat für Afghanistan beschließen: das soll die Entsendung von deutschen Militärflugzeugen, genauer, von 6 Tornado-Jets rechtlich absichern. Angeblich sollen die deutschen Tornados als Aufklärungsflugzeuge die kathastrophale Lage in Afghanistan verbessern. Doch Medico International hält den Einsatz von weiteren militärischen Mitteln nicht für die richtige Antwort auf die massiven Probleme in Afghanistan.
Doch was genau ist das kritikwürdig Neue an diesem Einsatz, fragte Michaela Baetz von Radio Z aus N Thomas Gebauer, Geschäftsführer von Medico International:

WEF Proteste in Davos- eine durchzogene Bilanz

Das WEF, das world economic forum tagte am vergangenen Wochenende in Davos. Als "Teeküche der Weltwirtschaft" wird das Treffen gern beschrieben, bei der weit reichende Entscheidungen gefällt werden. Jedes Jahr gibt es rund um das Davoser Treffen Proteste, in der Kritik steht der erlesene Klub, der dessen höchste Leitlinie Profit und Status sind, so steht es im Aufruf zu den diesjährigen Protesten.
Diese fielen dieses Jahr kleiner und auch weniger von den Medien begleitet aus. Wir blicken zurück aufs Wochenende, Jürg Stehli von Radio RaBe zieht Bilanz mit einem Mitorganisator der Proteste in Davos:



ANMOD Freie Uni:

Eine Trutzburg gegen Studiengebühren war sie, die "Freie Uni Bochum". Immerhin ein gutes halbes Jahr gab es sie, doch am gestrigen Mittwoch wurde sie von der Polizei geräumt. Am 22.Mai wurde die Freie Uni Bochum gegründet, nachdem der Hochschulsenat beschlossen hatte, eine Kommission zur Erarbeitung von Regularien zur Erhebung allgemeiner Studiengebühren einzusetzen. Die Studierenden besetzten ein still gelegtes Mensagebäude und bliesen von dort aus nicht nur gegen das Bezahlstudium, sondern stellten ein selbstorganisierte Veranstaltungszentrum auf die Beine, mit zahlreichen Vorlesungen, Seminaren und Workshops.
Doch das ist nun Geschichte, am Mittwoch um fünf Uhr früh wurde die "Freie Uni Bochum" geräumt. Im Gespräch mit Radio Dreyeckland aus Freiburg berichtet Katharina, die Pressesprecherin der Freien Uni Bochum über die Räumung, wirft aber zunächst noch einen Blick auf das, was die "Freie Uni Bochum" ausgemacht hat.



Erdogan E. ist FREI

Freiheit nach über einem Jahr in Haft - das ist seit Dienstag Realität für den Kurden Erdogan E.. Er saß in der Schweiz in Abschiebe- oder, wie es in der Schweiz heißt, in Aussschaffungshaft. Mit zahlreichen Aktionen haben sich Aktivistinnen und Aktivisten gegen die Ausschaffung von Erdogan E. gewehrt. Erdogan E. selbst hatte mit diversen Hungerstreiks gegen seine Ausschaffung protestiert.
Dem Kurden wurde von der Türkei vorgeworfen, er habe sich in der Zeit von 1994 bis 1995 im Alter von 15 beziehungsweise 16 Jahren im Rahmen von bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen zwischen einer separatistischen Kurdenorganisation und türkischen Sicherheitskräften strafbar gemacht und einen Polizisten getötet.
Das Schweizer Bundesgericht hält nun fest, es fehle an ausreichend verlässlichen Verdachtsgründen, dass sich Erdogan E. eines Tötungsdelikts schuldig gemacht habe. Die Auslieferungsverfügung des Bundesamts für Justiz wurde aufgehoben.
Radio RaBe aus Bern sprach mit der Aktivistin Andi: