Gegen den Willen von 77% der Bevölkerung in Deutschland hat das SPD/CDU-Regierungskabinett, die Entsendung von Kampfflugzeugen und 500 Soldaten an die Front in Südafghanistan beschlossen.
Berlin. Das Bundeskabinett hat Mittwoch entschieden: Insgesamt 6 Flugzeuge und 500 Soldaten sollen an den Hindukusch geschickt und voraussichtlich in Mazar-i-Scharif stationiert werden. Hierdurch wird aber die vom Bundestag Ende letzten Jahres auf 3000 Bundeswehrsoldaten festgesetzte Obergrenze für den ISAF-Einsatz in Afghanistan überschritten. Da gegenwärtig dieses Kontingent mit 2916 Mann nahezu vollständig ausgeschöpft ist, ist schon allein deshalb ein neues Mandat erforderlich.

Das eigentlich problematische dabei ist aber, dass Deutschland hiermit endgültig und dauerhaft in den amerikanischen "Krieg gegen den Terror" eingebunden wird und sich somit auch offiziell zum Komplizen des US-Amoklaufs macht. Hierbei handelt es sich um den Schritt über den Rubikon, denn bislang hält sich Deutschland - abgesehen von Einsätzen des Kommando Spezialkräfte - zumindest offiziell aus dem US-Einsatz zur "Terrorbekämpfung" heraus, der zumindest auf dem Papier strikt vom ISAF-Mandat der NATO getrennt ist. In der Realität ist Deutschland jedoch schon lange ein wesentlicher Kriegsakteur bei der gewaltsamen Niederschlagung eines Aufstandes gegen die westlichen Besatzungstruppen, die an der Eskalation der Lage alles andere als unschuldig sind.

Horst Teltschik, Organisator der jährlichen Sicherheitskonferenz (SIKO) leistete sich einen schönen Patzer, als er auf Proteste gegen die SIKO angesprochen meinte:

"In Diktaturen würde so etwas nicht passieren"

"Es ist die Tragik jeder Demokratie, dass bei uns jeder seine Meinung öffentlich vertreten darf und dass man politisch Verantwortliche in einer Demokratie schützen muss. In Diktaturen würde so etwas nicht passieren.‘‘


Auf der Konferenz soll der Javier Solana mit einer "Friedensmedaille" ausgezeichnet werden. Solana hat das Amt des Hohen Vertreters für Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union inne. Solana steht für die rasante Militarisierung der EU.


Die Firma Märklin baut Panzer zur Friedenssicherung:

Der Göppinger Spielwarenhersteller produziert erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg wieder Kriegsspielzeug - mit einer perfiden Begründung:
Das Traditionsunternehmen kündigte auf der Nürnberger Spielwarenmesse die neue Produktlinie "Metal Military Mission by Märklin" an, womit erstmals seit 1945 wieder Kriegsspielzeug in die Produktpalette aufgenommen wurde, u.a. der Kampfpanzer Leopard 2. Die Firma wurde im Mai 2006 von einer britischen Beteiligungsgesellschaft aufgekauft, die offensichtlich (noch) weniger Sensibilitäten gegenüber der Vergangenheit deutscher Kriegspolitik an den Tag legt, als die einheimische Wirtschaft. Dies legt zumindest die perfide Begründung des neuen Geschäftsführers Ulrich Dietz nahe: "Die Bundeswehr steht für humanitäre Einsätze." Da sich Deutschland ausschließlich im Sinne der Menschenwürde betätige, stehe dem Verkauf deutscher (Spielzeug)Panzer schließlich nichts mehr im Wege (siehe Südwestpresse, 3.2.2007).

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Anlässlich der 43. Münchner Sicherheitskonferenz veranstalte das Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus am 07. Februar ein GegenKriegs-Forum und lud dazu 5 Referenten ins EineWelt-Haus ein. Tobias Pflüger (Vorstand der Informationsstelle Militarisierung/IMI und Mitglied der Linksfraktion im Europäischen Parlament) war einer von ihnen. In seinem Rede-Beitrag geht er auf die Rolle Deutschlands bei der EU-Militarisierung ein, behandelt die Verlinkung zwischen EU und NATO, und erklärt Hintergründe zum Bundeswehr-Tornado-Einsatz in Afghanistan und warum der Göppinger Spielzeughersteller Märklin nun wieder Panzer produziert und dies mit dem gewachsenen Engagement der Bundeswehr für Frieden in aller Welt begründet.
Auch weiß er zu erklären, warum ausgerechnet der Europapolitiker Javier Solana, der für die Militarisierung der EU-Außenpolitik steht, auf der Sicherheitskonferenz in München eine "Friedensmedaille" verliehen bekommt.
Weiter berichtet er von Merkels Sherpas, die nun ausgesandt werden, den toten EU-Verfassungsvertrag wieder zu beleben und warum die Deutschen bei Diktaturen, wie der in Usbekistan gerne eine Auge zudrücken. Letztlich kommt er zu dem Schluss, dass alle Militärbasen geschlossen werden müssen, da sie die Voraussetzung für Kriege sind.