Tobias Pflüger (GUE/NGL), Verfasser. – Herr Präsident!

Wir haben hier eine sehr gute Entschließung zur Situation der Flüchtlinge aus dem und im Irak vorliegen. Allerdings verschweigt diese Entschließung den zentralen Punkt, nämlich die Ursachen für die Flucht der Menschen in und aus dem Irak. Die zentrale Ursache ist die Besetzung des Irak, und vor allem die Art der Besetzung des Irak durch US-Truppen, britische Truppen und auch andere Truppen aus EU-Staaten. Wer eine solche Besatzungspolitik betreibt, braucht sich nicht über die Flüchtlinge zu wundern.

Trotz der restriktiven Asylpolitik Deutschlands sind Menschen aus dem Irak inzwischen die größte Gruppe von Asylsuchenden in Deutschland. Innerhalb des Irak sind nach UNHCR-Angaben 1,7 Millionen Menschen auf der Flucht. 2 Millionen sind in den Nachbarstaaten. Diese Menschen fliehen, weil dort eine Kriegssituation herrscht. Die Bloomberg School of Public Health und die John-Hopkins-Universität haben eine Studie vorgelegt — in der New York Times und der Washington Post wurde sie publiziert — wo es heißt, dass die Zahl der Menschen, die aufgrund der Invasion und der Folgen über die normale Sterblichkeit hinaus zwischen März 2003 und Juli 2006 gestorben sind, hochgerechnet bei 650 000 Irakern liegt. 600 000 seien diesen Schätzungen zufolge durch direkte Gewalt gestorben, 50 000 an Krankheiten und aus anderen Ursachen. In der Studie heißt es ferner, dass nach Abschluss der Invasion 31 % der Opfer durch Koalitionstruppen oder Luftangriffe getötet worden seien. Das Risiko eines gewaltsamen Todes liegt nach Angaben der John-Hopkins-Universität um das 58-fache höher als vor der Invasion.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Zahlen zeigen, dass die Besatzung im Irak falsch ist und endlich beendet werden muss. Die gesamte Unterstützung des Krieges, die von einer Reihe von EU-Staaten, unter anderem auch Deutschland, geleistet wird, muss endlich beendet werden. Dann wird es tatsächlich so sein, dass nicht mehr so viele Menschen fliehen müssen, wie das im Moment der Fall ist und wie das in der Entschließung sehr richtig angesprochen wurde.