Kommentar zur RAF-Debatte

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Kommentar zur aktuellen RAF-Debatte
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mp3, 128 kbit/s, Stereo (44100 kHz)
Upload vom 27.01.2009 / 15:22

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Klassifizierung

Beitragsart: Kommentar
Sprache: deutsch
Redaktionsbereich: Politik/Info
Entstehung

AutorInnen: Klaus Blödow
Radio: Stadtradio, Münster
Produktionsdatum: 14.05.2007
CC BY-NC-SA
Creative Commons BY-NC-SA
Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
Skript
Bundespräsident Horst Köhler hat am Montag, dem 7. Mai 2007 bekanntgegeben, daß er die Gnadengesuche Christian Klars und Birgit Hogefelds ablehnt. Diese Entscheidung fiel unter massivem Druck von seiten der Massenmedien und des rechten Rands der CDU/CSU, der offen gedroht hatte, Köhler im Fall einer Begnadigung die Unterstützung zu entziehen. Insbesondere die Tatsache, daß Christian Klar eine Grußbotschaft antikapitalistischen Inhalts an die Teilnehmer der Rosa-Luxemburg-Konferenz gerichtet hatte, wurde zur Begründung dafür herangezogen, daß er das Gefängnis auf keinen Fall verlassen dürfe. Diese Kampagne richtete sich nicht nur gegen die ehemaligen Mitglieder der RAF, sondern gegen alle, die darauf beharren, daß der Kapitalismus nicht das letzte Wort der Geschichte ist.

Dennoch sprechen die Medien nahezu einhellig von einer »souveränen und unabhängigen Entscheidung Köhlers«. Tatsächlich macht die Entscheidung vor allem deutlich, daß der Staat auch neun Jahre nach der Auflösung der RAF nicht aufgehört hat, Rache zu üben an denen, die sich in den Zeiten des Vietnamkrieges und weltweiter revolutionärer Aufbrüche für den bewaffneten Kampf entschieden hatten.

Noch immer sitzen drei Gefangene aus der RAF in deutschen Gefängnissen: Christian Klar seit 24 Jahren, Eva Haule seit 21 Jahren und Birgit Hogefeld seit 14 Jahren.

30 Jahre nach der Todesnacht in Stammheim, nach der ungekannten Aushöhlung von Verteidigerrechten, nach Isolationshaft und Sondergesetzen wäre die Freilassung aller noch im Gefängnis sitzenden Gefangenen aus der RAF die einzig sinnvolle Forderung – nicht als Gnadenakt, sondern als ein Zeichen der ansatzweisen Aufarbeitung eines finsteren Kapitels der BRD-Geschichte, in dem Grundrechte massenhaft außer Kraft gesetzt wurden.

Hören Sie nun einen Kommentar, über die politischen Hintergründe der MainstreamMedien-Berichterstattungs-Hetzkampagne gegen die letzten, noch inhaftierten politischen Gefangen der „Rote Armee Fraktion“ RAF.
Diese Kommentierung haben wir der Tageszeitung „junge welt“ entnommen, gesprochen wurde der Kommentar von Johanna Kollett.