Hallo und herzlich willkommen zu Zip-Fm, dem Magazin der Freien Radios im deutschsprachigen Raum. Heute, am Donnerstag, den 17. Mai 2007 zusammengestellt von Radio Z aus Nürnberg.

Die Themen:

Als in Dessau in einer Polizeizelle im Januar 2005 der Asylbewerber Oury Jalloh verbrannte, rückte die Dessauer Polizei in den Brennpunkt der kritischen Öffentlichkeit. Doch auch unabhängig vom Fall Jalloh scheint einiges im argen zu liegen, bei den dortigen Ordnungshütern. In einem Gespräch mit Beamten des Staatsschutzes soll der Dessauer Polizei-Vizepräsident dazu aufgefordert haben, rechtsextremistische Delikte nicht mehr so intensiv wie bisher zu verfolgen. Mehr dazu im ersten Beitrag.

Gestern Nachmittag überquerte die Fahrradkarawane gegen den G8-Gipfel die deutsch-polinische Grenze. Natürlich nicht am offiziellen Grenzübergang, denn die Karawane will ,mit ihrem unkontrollierten Wechsel über die europäischen Grenzen, ihre Forderung nach totaler Bewegungsfreiheit aller Menschen untermauern. Mehr dazu im zweiten Beitrag.

Weltweit sind es in der Tendenz Frauen, die am meisten unter den kapitalistischen Produktionsbedingungen leiden. Mehr zur spezifischen Ausbeutung weiblicher Arbeitskraft in Lateinamerika könnt ihr im dritten Beitrag hören.

Da fährt man arglos mit dem PKW auf der Autobahn und wird doch ständig vom Staat überwacht. Obwohl die politisch Verantwortlichen ständig versichern, beim automatischen Autokennzeichen-Scanning durch das Maut-System würde der Datenschutz gewahrt, läuft dennoch eine Klage gegen diese Praxis. Mehr dazu im letzten Beitrag.

Dessau in Sachsen-Anhalt ist in den letzten Jahren häufiger in die Schlagzeilen geraten. Besonders dann, wenn es um Neonazistische Umtriebe ging. Zusätzlich gab der Fall des Asylbewerbers Oury Jalloh, der im Januar 2005 unter ominösen Umständen in einer Zelle im Polizeipräsidium Dessau verbrannte, Anlass für die kritische Öffentlichkeit, etwas genauer hinzusehen. "Nicht alles sehen zu müssen" , wenn es um Ermittlungen zu rechtsmotivierten Straftaten geht, scheint dagegen die Ansicht des Vize-Polizeipräsidenten Hans-Christoph Glombitza zu sein. Gegen ihn wurden kürzlich Vorwürfe laut, Ermittlungen zu rechtsextremen Tatbeständen zu bremsen. „Berichte könne man auch langsamer schreiben“, so ein Zitat des Staatsbeamten. Dass rechtsextremistische Kriminalität in Dessau 2006 den höchsten Stand der letzten Jahre erreichte, scheint dabei kaum zu interessieren. Radio Corax aus Halle sprach darüber mit David Begrich von Miteinander e.V.

Am gestrigen Nachmittag fand ein eher ungewöhnlicher Umzug an der deutsch-polnischen Grenze statt. Die Fahrradkarawane gegen den G8-Gipfel erreichte zu diesem Zeitpunkt die vierte Staats-Grenze auf ihrem Weg von Budapest nach Heiligendamm. Die DemonstrantInnen übertraten gestern die polnische Grenze nach Deutschland, allerdings nicht am offiziellen Grenzübergang. Mit ihrem unkontrollierten Wechsel über die europäischen Grenzen wollten die AktivistInnen ihre Forderung nach totaler Bewegungsfreiheit aller Menschen untermauern. Die Kritik der Fahrradkarawane richtet sich gegen Ländergrenzen und Nationen im Allgemeinen und deren konkrete Auswirkungen. Radio Corax sprach mit Paolo, einem der RadfahraktivistInnen, die sich an der Karawane beteiligen.

Um vier Uhr aufstehen, die Familie versorgen, anschließend zur Arbeit fahren und einen zwölf- bis sechszehnstündigen Arbeitstag durchstehen, zurück nach hause, die Kinder ins Bett bringen -- und das Montag bis Samstag. So sieht die Realität vieler Frauen in Lateinamerika aus. Sie arbeiten unter schlechtesten Bedingungen in sogenannten Maquilas - Fabriken für den Exportmarkt - oder in der Agrarindustrie. Die Investoren stellen gezielt Arbeiterinnen ein, weil die weibliche Arbeitskraft sehr günstig zur Verfügung steht. Der Nachrichtenpool Lateinamerika aus Berlin berichtet über die spezifische Ausbeutung lateinamerikanischer Arbeiterinnen.

Der Hessische Staatsgerichtshof hat für August Termin zur mündlichen Verhandlung über eine Klage gegen den verdachtslosen Abgleich von Kfz-Kennzeichen mit Fahndungsdateien anberaumt. Gegen eine ähnliche Regelung in Schleswig-Holstein ist letzte Woche Verfassungsbeschwerde eingereicht worden.

In Hessen wird derzeit eine Klage gegen die massenhafte Kfz-Kennzeichenfahndung auf öffentlichen Straßen verhandelt. Die Beschwerdeführer halten ein systematisches Massenscanning von Kfz-Kennzeichen für eine Ermittlung „ins Blaue hinein“. Solche Ermittlungen wurden aber im Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rasterfahndung nach dem 11. September 2001 als grundrechtseingreifende Ermittlungen für unzulässig erklärt. Nun muss gerichtlich geklärt werden, ob das Kennzeichenscanning grundgestzwidrig ist. Radio Corax sprach mit dem Juristen Patrick Breyer, Gegner dieser Überwachungstechnik, der aktiv in der losen Gemeinschaft der Freiredner mitarbeitet.

Das war Zip-FM am Donnerstag, den 17.05.2007, zusammengestellt von Radio Z aus Nürnberg.