Jingle
Auszählungscollage

So tönte es am Montag den 14. Mai in den meisten Schulen auf den Philippinen. Die Auszählung der Stimmen in den Wahllokalen.

Am 14. Mai fanden auf den Philippinen Parlaments- und Lokalwahlen statt. Die Wahlen fanden vor dem Hintergrund von Gewalt und Einschüchterung und dem massiven Wahlbetrug an den Präsidentschaftswahlen 2004 statt. Deshalb riefen verschiedene kirchliche und Basisorganisationen zu internationalen Beobachtungsmissionen auf. Rund 200 internationale Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachter wohnten den Wahlen bei. Und die meisten kamen zu derselben Schlussfolgerung, dass die Wahlen von massivem Wahlbetrug im kleinen und im grossen Stil begleitet waren und sind.
Denn die verschiedenen politischen Fraktionen der philippinischen Oligarchie haben sich erfolgreich gegen eine Computerisierung des Wahlsystems gewehrt. Mit anderen Worten die Auszählungen dauern Wochen und bieten unzählige Möglichkeiten für Betrug.

Debora Mendelin arbeitet in Rahmen eines Freiwilligenprogramm für junge Leute der Vereinten Evangelischen Mission Deutschland seit 8 Monaten auf den Philippinen. Sie nahm an der Internationalen Beobachtungsmission IOM teil. Ich sprach mit ihr über Ihre Erfahrungen.

Interview Debora
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Wie Debora aus Deutschland sagte, werden die Wahlen nicht viel verändern an den wirklichen Problemen auf den Philippinen. Die Mission bestand aus 10 Teams, die verschiedene Regionen auf den Philippinen besuchten. Hier einige Beispiele aus ihren Beobachtungen:
Die IOM dokumentierte eine Reihe von Wahlfälschung und war überrascht darüber, wie offen WählerInnen wie KandidatInnen darüber sprachen, es sei “Teil der Philippinischen Kultur” sagten viele. Eine Kandidatin für das BürgermeisterInnenamt sagte: “Wenn sie den Leuten kein Geld bezahle, wuerden sie nicht fuer sie stimmten.” Eine Wählerin suchte ganz verzweifelt nach ihrem Namen auf den WählerInnenlisten. Wenn sie nicht wählen kann, muss sie das Geld zurück geben. In Mindanao im Süden des Landes wurden Stimmzettelvorlagen mit angehefteten 20 oder 50 Peso Geldscheinen verteilt. In Tondo, dem grössten Armenviertel von Manila erwischte das IOM-Team eine Frau dabei, wie sie zum zweiten Mal wählte. Dazu kommen die vielen Unzulänglichkeiten der staatlichen Wahlbehörde COMELEC. In Tondo waren in den Quartieren, in denen die Frauenpartei GABRIELA stark ist, viele WählerInnen deaktiviert. In einem Wahllokal notierten wir rund 200 registrierte Waherinnen und Waehler und fast 100 deaktivierte WählerInnen. während in anderen Quartieren, wo GABRIELA nicht so stark ist jeweils nur 5 – 10 Leute deaktiviert waren. Viele konnten also nicht wählen und in allen Wahllokalen in Tondo, die wir besuchten, fanden wir keine Verantwortlichen von der Wahlbehoerde, bei denen sich die Leute beschweren haetten koennen. In Marawi City in Mindanao gab es in einigen Wahllokalen weder Kartonschilder für geheime Stimmabgabe noch Listen der KandidatInnen. Die WahlbeobachterInnen der grossen Parteien, sagten den Wählenden im Wahllokal, was sie zu schreiben haben oder kontrollierten, ob diejenigen die Geld erhalten haben, die richtigen Namen einsetzten. Auf mehreren WählerInnenliste befanden sich der Name verstorbenen Personen. Ein politischer Aktivist, der im letzten Jahr ermordet wurde, war nach wie vor aufgeführt. Eine Wählerin suchte vergebens ihren Namen, fand aber den Namen ihres Mannes der vor 3 Jahren verstorben war. Die Liste des Wahlbetrugs und der Unregelmässigkeiten könnte endlos weitergeführt werden.

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Trixi Concepcion von AGHAM einer Organisation von Leuten aus Wissenschaft und Technologie ist Mitinitiatorin der Internationalen Beobachtungsmission IOM. Ich sprach mit ihr über die Ziele und Schlussfolgerungen der Mission.

Trixi

Hauptziel der Mission war herauszufinden, ob die Wahlen demokratisch sind.

Trixi

Wenn wir die Situation vor, während und nach den Wahlen betrachten, ist die Demokratie auf den Philippinen im höchsten Masse gefährdet. Wir haben eine grosse Zahl von politischen Morden vor den Wahlen an Mitgliedern der progressiven Parteien. Starke Militarisierung in Wählerinnen- und Wählerstarken Gebieten, speziell dort wo die Opposition stark ist. Während den Wahlen selbst beobachteten wir das die Wahlbehörde unfähig war, sogar die kleinsten Wahlvergehen zu verhindern. In Anbetracht der extrem langsamen Auszählungen, gehen wir davon aus, dass weitere Wahlfälschungen vorgenommen werden. Die Auszählungen werden von Hand durchgeführt was die besten Voraussetzungen bieten, die Resultate zu manipulieren.

Trixi

Die IOM-Teams wurden meistens von der Bevölkerung sehr herzlich und mit viel Applaus willkommen geheissen. Ich wollte von Trixi wissen ob die Beobachtungsmission dazu beitrug, dass die Wahlen demokratischer waren?

Trixi

Wir erhielten Berichte von den Regionen, das die Armee über die Präsenz der IOM-Teams informiert war. Entsprechend waren die Soldaten entweder sehr freundlich zu den Teams oder die Armee zog sich ganz aus den Dörfern zurück. An einem Ort wurde das Team allerdings vom Militär gestoppt und belästigt. Die Teams erlebten auch, dass ihnen von den Behörden gesagt wurde, alles sei sehr ruhig und friedlich, keine Unregelmässigkeiten, aber sobald die Mission den Ort verlassen hatte, erhielten sie SMS -Meldungen, dass die Armee ins Dorf zurückgekommen sei und die friedliche Stimmung vorüber war. Die IOM hatte sicher einen gewissen Einfluss im kleinen Rahmen am Wahltag selbst. Die wichtigere Auswirkung der Mission ist aber nach den Wahlen, wenn die Mission ihren Bericht auf den Philippinen veröffentlicht und vor allem wenn die verschiedenen Delegierten in ihre Länder zurückkehren und dort die Regierung, die Medien und die Leute über den Verlauf der Wahlen auf den Philippinen informieren.

Trixi (O-Ton Schluss Antwort 2)

Wir glauben, das die Mission erfolgreich war. Die Delegierten konnten Wahlfälschungen beobachten, dokumentieren und ein System dahinter erkennen, wie die Wahlen manipuliert wurden. In einigen Fällen erhielten sie auch Hinweise darauf, wer Wahlbetrug begeht. Und sie gaben Empfehlungen, wie der Bericht der IOM genutzt werden kann, um die Demokratie auf den Philippinen zu stärken.

Trixi

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Trixi Concepcion erwähnte die politischen Morde und das Klima von Gewalt und Einschüchterung. In der Tat neben den über 800 politischen Aktivistinnen und Aktivisten, die seit dem Machtantritt von Gloria Macapagal Arroyo 2001 ermordet wurden. Wurden im Zusammenhang mit den Wahlen alleine mindestens 155 Personen ermordet. Der letzte ein Bürgermeisterkandidat wurde in der Nacht bevor er zum Sieger der Wahl ausgerufen wurde, vor einem Kiosk in seinem Dorf erschossen.

Carol Bello die Leadsingerin der lokalen Ethnopopband Pinikpikan war Wahlbeobachterin in einem Dorf in Abra, im Norden der Philippinen wo das Bürgermeisteramt seit vielen Jahren in den Händen derselben Familie ist, die den Bäuerinnen und Bauern ihr Land enteignen. Als Carol Wahlbetrug filmte erhielt sie Morddrohungen und wurde tätlich angegriffen.

Carol

Ich war dort als Wahlbeobachterin um zu unüberprüfbaren, dass die Wahlen fair und demokratisch verlaufen.

Carol

Der Comelec-verantwortliche lies nicht zu, dass die Beobachterinnen und Beobachter der Eröffnung der Wahllokale beiwohnten. Ich habe Unregelmässigkeiten beobachtet, in einem Wahllokal begannen die Stimmzettel mit Nummer 401 statt 395 und es hatte 600 statt 580 Stimmzettel. Die Wahlbeobachterinnen und Beobachter der Bürgermeisterin überprüften, ob die Wähler und Wahlerinnen, die sie bezahlten wirklich die richtigen Namen auf den Stimmzettel schrieben.

Carol

Ich wurde mündlich und physisch vom Sohn und der Tochter der Bürgermeisterin angegriffen. Die Tochter trieb mich mit ihren Beschimpfungen aus dem Wahllokal heraus und wo der Sohn mir sagte nach den Wahlen sei ich tot und er packte mich und versuchte mir die Video-Kamera wegzunehmen. Zum Glück kam mir ein älterer Mann zu Hilfe und ich konnte davon rennen. Nachdem ich davon rannte, schlug der Sohn der Bürgermeisterin auf den älteren Mann ein.

Carol

Carol Bello aktivierte ihre Freundinnen und Freunde via SMS. So erfuhr auch ich von der lebensgefährlichen Situation, in der sie sich befand. Das SMS zog weite Kreise, erreichte die Medien, sogar den lokalen Militäroffizier.

Carol

Das SMS ging zu all meinen Freundinnen und zu vielen Leuten, die ich nicht kenne, aber die Beziehungen haben. es war überwältigend wie breit die Unterstützung war. Es war Teil dessen was mich rettete.

Carol

Carol lebt in Manila, ihr gelang es schliesslich das Dorf in Abra auf Umwegen und mit der Hilfe eines Fernsehteams zu verlassen. Aber wie steht es mit den Leuten, die im Dorf leben.

Carol

Zwei Männer erzählten mir auf Video, dass sie ebenfalls vom Ehemann und vom Sohn der Bürgermeisterin geschlagen und bedroht wurden. Die Bürgermeisterin sagte dem einen, sie werde ihn umbringen. Die Leute weinten und wissen nicht was sie tun sollen, all dieser Repression ausgesetzt, nur weil sie sich weigern für Leute zu stimmen, die sie nicht wählen wollen.

Carol

Ich fragte Carol, ob sie sich jetzt in Manila sicher fühle?

Carol
Nein ich fühle mich nicht sicher, hier kannst Du einfache jemanden bezahlen um x-beliebige Person zu ermorden.
Was ich erlebt habe, kann jedem und jeder auf den Philippinen widerfahren. Ich hatte das Glück dass ich Freundinnen und Freunde in den Medien habe und mit guten Beziehungen habe. Aber was ist mit all den Leuten, die niemanden kennen der oder die ihnen helfen kann. Mein Fall ist kein Einzelfall.

Carol

Es ist so hart, wir versuchen in die Demokratie und in Wahlen zu vertrauen. Wir geben vor, dass dieses Land demokratisch ist, aber Wahlen hier sind manchmal einfach ein grosser Witz. Alles was ich als Menschenrechts- und Frauenenrechtsaktivistin gelernt habe, alles was ich in der Schule gelernt habe, es wird einfach nicht angewendet.

Carol
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Carol hatte bis jetzt Glück sie konnte der unmittelbaren Gefahr in Abra entkommen. Weniger Glück hatten zwei Wahlbeobachter der Jugendpartei Kabataan, sie wurden am 16. Mai tot aufgefunden. Satur Ocampo, der Spitzenkandidat der progressiven Partei Bayan Muna erhielt die Nachricht per SMS während der Pressekonferenz der Beobachtungsmission.

Satur

Der Informationsverantwortliche von Bayan Muna teilte mir soeben per SMS mit, dass zwei Wahlbeobachter der Jugendpartei Kabataan in einer Gemeinde in Camarines del Norte in Bicol von Soldaten am 15. Mai entführt wurden. Es sind dies June Bagaspaz und Ronilo Valiavarez. Am nächsten Tag wurden sie ermordet aufgefunden. Das ist schockierend, denn die beiden jungen Männer erfüllten von der Wahlbehörde akkreditierte Aufgaben.

Satur

Die Straffreiheit, die die politischen Morde und Entführungen charakterisiert, kommt auch bei den Wahlen zum Zuge.

Satur
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Der Wahlbetrug der Präsidentschaftswahlen von 2004 wurde von der Wahlbehörde Comelec nie untersucht. Die Verantwortlichen in Mindanao für den “Hello Garci”-Skandal, sind nach wie vor im Amt. Das Resultat aus der muslimischen Provinz Maguindanao, wo die Regierungskandidaten und Kandidatin 12:0 gewannen, beweist, dass die Wahlbetrugsmaschinerie von Gloria Macapagal-Arroyo nach wie vor intakt ist.
Bei diesen Wahlen geht es um weit mehr als um ein neues Parlament. Falls die bürgerliche Opposition, die Mehrheit im Kongress und in Senat erreicht, ist der Präsidentin ein Amtsenthebungsverfahren sicher und sie wird diese Amtsperiode kaum zu ende regieren. Erhalt aber das Lager von Gloria Macapagal Arroyo im Kongress und im Senat die Mehrheit, wird die Präsidentin ihre Verfassungsreform durchzuführen, die vorsieht dass sie einer Übergangsregierung vorsitzen wird und in einer parlamentarischen Demokratie vom Parlament beliebig oft zur Premierministerin wiedergewählt werden kann. Nach der heute gültigen Verfassung, darf sie nach dieser Amtsperiode in 2010 nicht mehr kandidieren.
Bis jetzt deutet der Auszählungstrend darauf hin, dass Gloria Macapagal-Arroyo im Kongress die Mehrheit haben wird, während im Senat die Opposition eine Mehrheit erzielen wird.

Was die Wahlen für die Basisbevölkerung erst spannend macht, ist das Partylistsystem, das 1998 eingefuert wurde. Es sieht vor, dass 20% der Sitze im Kongress für VertreterInnen der Marginalisierten Bevölkerungsschichten reserviert sind. Die Progressiven Parteien kandidieren für diese 55 Kongresssitze. Die Regierung setzte alles daran, die Progressiven Parteien von den Wahlen auszuschliessen mit Diffamierungskampagnen durch das Militär und Disqualifizierungsklagen. Daneben hat die Regierung viele regierungsnahe Partylisten aufgestellt. Obwohl die Regierung laut Gesetz keine Partylisten aufstellen darf, wurden all diese Parteien von der Wahlbehörde akkreditiert, während die Partei der Lesben und Schwulen Ang Ladal nicht zur Wahl zugelassen wurde mit der Begründung, homosexuelle Leute seien weder marginalisiert noch untervertreten.

Am 18. Mai führte die Frauenpartei GABRIELA die Auszählungen der 91 Partylisten an. Ich sprach mit Emmi de Jesus, der Generalsekretaerin von GABRIELA.

Emmi

Das nennen wir unsere zwei Ruhmreichen Tage. Die ersten Zahlen, die veröffentlicht wurden kommen von den Migrantinnen und Migranten im Ausland und wir wissen, dass wir dort stark sind. Das ist sehr ermutigend und wir hoffen, dass die Leute den Trend für GABRIELA erkennen. Selbst die Medien sagen dass es nicht überraschend sei, dass GABRIELA gewinnt.

Emmi

Trotz den dem positiven ersten Resultat musste GABRIELA massive Wahlfälschungen gegen ihre Partei feststellen. In Orten wo sie viele Stimmen machten stand plötzlich 0 auf der Liste oder bei ueber 2000 Stimmen, wurde beim übertragen in die Regionale Liste einfach das 2 vorne weggelassen.

Emmi

Diese Form des Wahldiebstahls überrascht uns nicht. Die GABRIELA Frauenpartei kommt aus der militanten Frauenbewegung und neben den Rechten für Kinder, Frauen und Migrantinnen setzen wir uns für alle unterdrückten Gruppierungen der Gesellschaft ein. Deshalb richtet sich die Repression der Regierung auch gegen uns.

Emmi

Die Partylisten müssen mindestens 2% der Stimmen erreichen, um überhaupt ins Parlament Einzug zu nehmen. Bei den letzten Wahlen gelang es nur 24 Partylisten einen Sitz im Parlament zu erzielen. Obwohl GABRIELA die Partylisten anführt, hat sie die 2% Hürde der ausgezählten Stimmen noch nicht erreicht.

Emmi

Das ist genau eine unserer Befürchtungen. Bei diesen Wahlen wird das Partylistsystem von der Regierung unterwandert. Wegen den vielen Partylisten, die von der Regierung unterstützt werden und die nicht mal marginalisierte Sektoren vertreten, sind die Leute verunsichert. Weil es so viele Parteien sind, ist es schwierig für die einzelnen Parteien, die 2 % Hürde zu erreichen. In diesem Sinne war die Strategie der Regierung recht erfolgreich.

Emmi

Abschliessend meint Emmi, dass diese Situation bedeutet, dass die Leute noch mehr auf der Hut sein müssen, die GABRIELA Frauenpartei ist bereit, die Frauen die für GABRIELA gestimmt haben zu verteidigen und für jede Stimme zu kämpfen.

Emmi
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Soviel vorerst von den Wahlen aus Manila, ich melde mich wieder, wenn die endgültigen Resultate bekannt sind. Aus den Philippinen Bianca Miglioretto

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