Linuxwochen 2007-Wien: NAbg. Alexander Zach, LIF über Dataretention und was in Österreich noch dagegen unternommen werden kann

ID 17176
 
Im österreichischen Parlament liegt der neue Entwurf des Telekommunikationsgesetzes vor, welches in die EU-Direktive der Dataretention einfließen soll. So ist vorgesehen, dass wie gemäß geltender Datenschutzgesetze die Löschungspflicht von Daten nach einer gewissen Zeit in eine Speicherpflicht verkehrt wird. Alexander Zach sitzt als Nationalratsabgeordneter für die Liberalen im Parlament mit einem Mandat von der SPÖ. Er versucht zum einen Awareness für diese Querschittmaterie zu generieren und zum Anderen die Medien, vor allem die Printmedien, die dieses Thema neben vielen Politikern einfach verschlafen haben aufzurütteln.
Audio
09:37 min, 9023 kB, mp3
mp3, 128 kbit/s, Stereo (44100 kHz)
Upload vom 31.05.2007 / 21:56

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Klassifizierung

Beitragsart: Interview
Sprache: deutsch
Redaktionsbereich: Internationales, Politik/Info
Serie: Radio Netwatcher
Entstehung

AutorInnen: Daniela List, Radio Netwatcher ORANGE 94.0
Kontakt: radio(at)netwatcher.at
Radio: , Wien im www
Produktionsdatum: 31.05.2007
keine Linzenz
Skript
Willkommen zur Vorstufe des Polizei- und Überwachungsstaates. Nach den Vorfällen von 9/11 bläst die EU zum Kampf gegen Terrorismus mittels Aufweichung von Bürgerrechten. Allen voran sind es die Sozialdemokraten in England unter der Regentschaft Tony Blairs. Welcher sich kriegsähnliche Zustände zur Aushebelung von Datenschutz und Privatsphäre im Namen der Sicherheit wünscht. Jeder weiß inzwischen, dass selbst ein Land wie die USA, die über mehrere Geheimdienste verfügt, es bis heute nicht geschafft hat Bin Laden zu schnappen.

Nichts desto trotz versucht man mittels Ratifizierung nationaler EU-Gesetze allen EU-Bürgern ihre Privatsphäre auf deren eigenen Kosten zu überwachen u. alle Verbindungs- und Verkehrsdaten ihrer Kommunikation mittels Festnetz- und Mobiltelefon sowie Email und VoIP zu speichern.

Vor allem Ärzte, Rechtsanwälte, Journalisten genießen für ihre Tätigkeit besonderen Schutz u. können sich auf Gesetze berufen um aufgrund ihrer Verschwiegenheitspflicht nicht in Beugehaft genommen zu werden.

Dies wird über die Hintertür der Dataretention in Zukunft ausgehebelt, sodass niemanden wundert, wenn neben Datenschützern vor allem diese Berufsgruppen dagegen Sturm laufen.

Alexander Zach, Nationalratsabgeordneter im österreichischen Parlament ortet schon die Vorstufe zum Überwachungsstaat und ruft auf, dagegen zu kämpfen.

Daniela List traf Alexander Zach auf den Linuxwochen 2007 in der Wiener Urania