"Aus der Zuschauerdemokratie heraustreten" lautet eine Überschrift der Initiative für einen Politikwechsel. Fortdauernde Arbeitslosigkeit,
Armut und soziale Ungleichheit, halbherzige Umwelt- und bewaffnete Außenpolitik, Steuersenkungen für Besserverdienende: die "Neue Mitte" hat,
wie versprochen, in den letzten vier Jahren Amtszeit keine neue Politik, und wenn, dann im negativen Sinne, geboten.
Die Durchsetzung von Alternativen erfordert eine breite Basisbewegung, nicht für eine Partei, sondern für eine andere Politik. Wenn eine
solche Bewegung gesellschaftlich etwas verändern will, darf sie sich nicht auf den Kompromissbildungsprozess beschränken lassen, der im
parlamentarischen Leben üblich ist. Sie muss überzeugende Lösungen für eine Reformstrategie präsentieren, um außerparlamentarische
Artikulations- und Handlungsfähigkeit zu erlangen.
Mitglieder verschiedener Gewerkschaften, Bürgerinitiativen, Umweltverbände, Friedens-, Dritte Welt und kirchlichen Gruppen haben den Entwurf
eines Memorandums für einen Politikwechsel erarbeitet. Das Memorandum soll eine geeignete Grundlage schaffen bei der Suche nach einer
gemeinsamen, sozial und ökologisch gerechten Politik-Alternative.
Wir befragten Reiner Braun, Mitglied der "Initiative für einen Politikwechsel" nach den Inhalten und Zielsetzungen des Memorandums.