Hallo zu zip-fm. Dem Nachrichtenmagazin der freien Radios, heute aus Berlin mit folgenden Themen.

"Sie nennen es Sicherheit", ist ein Aufruf zur bundesweiten Großdemo gegen Überwachung und staatliche Kontrolle. Anlass bildet unter anderem das neue BKA-Gesetz, dass Innenminister Wolfgang Schäuble geplant hat. Was in diesem Gesetz alles drin steht erfahrt ihr gleich im ersten Beitrag

Stasi 2.0 nennen KritikerInnen die ausufernden Methoden der Sicherheitsorgane. Dank kritischer Organisationen wir dem Chaos Computer Club gibt es gegen manche Schnüffelei aber auch Abhilfe.

Unter Neoliberalismus subsumieren viele Linke das Böse schlecht hin im 21. Jahrhundert. Der Politikprofessor Christoph Butterwerge zur neoliberalen Wende in Deutschland vor 25 Jahren.

Und

Neonazis. Bald jede Woche müssen wir leider davon Berichten. Ein oder sogar mehrere Aufmärsche der NPD oder freier Kameradschaften finden mittlerweile an den Wochenenden statt. Neben dem Wahlkampfauftakt der NPD Niedersachsen in Hanover marschieren in Sachsen-Anhalt auch wieder Neonazis. Ein Interview dazu am Ende der Sendung.




Spätestens seit dem Fahndungserfolg am Monatsanfang gegen eine islamistische Zelle, die offenbar Attentate geplant hatte, war die Stimmung bei den führenden Sozialdemokraten umgeschlagen, aber auch Umfrageergebnisse dürften eine Rolle gespielt haben, nach dem eine knappe Mehrheit gegen die Onlinedurchsuchungen nichts einzuwenden hat, die zu den umstrittensten Punkten der Gesetzesvorlage gehört.

Dank des Chaos-Computer-Clubs können Interessierte den vollständigen 72-seitigen Entwurf im Internet herunterladen (http://www.ccc.de/updates/2007/bkaterror). Die Lektüre macht klar, dass der Einsatz von „Bundestrojanern“ zur Durchforschung verdächtiger Computer, nur eine von vielen geplanten Kompetenzeerweiterungen für das BKA darstellt.

Eine Demonstration am 22.September in Berlin soll den Auftakt für den außerparlamentarischen Widerstand bilden (url: http:/www.freiheitstattangst.de).

Grundsätzliche Kritik und strikte Ablehnung äußert auch Ulla Jelpke , Journalistin und Abgeordnete in Der Linken im Bundestag .



Viel wurde über ihn diskutiert in den letzten Wochen und Monaten, den bundestrojaner. Allerdings bisher immer mit ziemlichem Entsetzen in den Augen und vor allem viel ratlosigkeit. Etwas hoffnung hat uns da die Meldung der Arbeitsgruppe vorratsdatenspeicherung gemacht. So soll es jetzt ein programm geben, mit dem man sich vor dem trojaner schützen kann. genaueres kann uns da Stefan Hermes erzählen



Am Wochenende hatten einige Menschen etwas zu feiern. Die meisten von Ihnen stehen allerdings der FDP Nah. Denn: Im September 1982 legte Otto Graf Lambsdorff das „Konzept für eine Politik zur Überwindung der Wachstumsschwäche und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit“ vor. Unter diesem vernebelten Namen begann die neoliberale Wende in Deutschland vor 25 Jahren. Das sagt Christoph Butterwegge. Er ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität Köln. Einer seiner Arbeitsschwerpunkte ist die Armutsforschung. Und Judith von Radio CORAX sprach mit ihm am Telefon...


Eigentlich möchte man sagen: Frechheit! Aber andererseits ist es wiederum fast schon Alltag, mit welcher Dreistigkeit Neonazis sich in diesem Lande gebären. Am Samstag, einen tag nach der stadtweiten Protestaktion gegen Rechts in Halberstadt wollen Nazis in der NAchbarstadt Quedlinburg aufmarschieren.
Matthias Heyder, der Vorsitzende des NPD-KreisVerbandes Harz ist der Anmelder. Das Ganze steht unter dem Motto: "Auf die Plätze. Wer schützt uns vor euch? Organisiert euch gegen PolizeiStaat und Kapital". Markige Sprüche. Das Motto ist übernommen von der Aktion "Auf die Plätze", die einen Tag zuvor, am 14. September, in der Nachbarstadt Halberstadt stattfinden soll und spielt provokativ auf den Angriff auf Mitglieder eines Theaterensembles im Juni diesen Jahres an. Mehrere Rechte hatten die Schauspieler auf ihrem Weg in eine Kneipe in Halberstadt brutal überfallen und zum Teil schwer verletzt. Als Reaktion auf den Naziangriff und die zunehmende Vereinnahmung öffentlicher Plätze durch Rechtsradikale sollen am 14. zahlreiche Plätze in der Stadt durch ein buntes Programm, das von Theatervorstellungen bis hin zum Volleyballtournier reicht, besetzt werden.
Nun ja- und am Folgetag wie gesagt, probieren es, die Harzer Nazis dem in Quedlinburg etwas entgegenzusetzen. Die NPD wird dabei gut unterstützt von der JN und von freien Kräften. Der NPD Kreisverband Harz ist ja bereits bestens bekannt für seine gute Zusammenarbeit mit Neonazis aller Coleur.
Was an Gegenaktivitäten geplant ist, kann uns Tilo von der Antifa Quedlinburg sagen. Andre von Radio Corax sprach mit ihm.

Das war zip-fm. Hören könnt ihr uns wieder am Dienstag den 18.September. Im Laufe der Woche dann auch mit Informationen zur Großdemo gegen den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr. Tschüß und Ciao sagt der Stefan aus Berlin.